Beschädigte Beziehungen

(CC-BY-NC-SA) Campact

Ein Kommentar von Schrödinger.

»Die mögliche Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen sei schwerwiegender als das Auskunftsinteresse des Ausschusses,« sagt Herr de Maizière – und wir wissen alle, worum es dabei geht.

Lasst es mich so formulieren: Ich glaub‘, es hackt!

Es gibt eigene Webseiten und inzwischen auch ein sehr gut recherchiertes Buch darüber, wie US-amerikanische Geheimdienste die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschädigt haben: Indem sie ein exterritoriales Botschaftsgebäude zur Aufstellung von Spionagetechnologie missbrauchen, indem sie in von meinen Steuern mitfinanzierten Anlagen rund um die Uhr Datenströme aus dem Internet »ausleiten«, indem sie das Handy der Kanzlerin™ abhören, indem sie Deine Handydaten und Deine Internetbenutzung bespitzeln, indem sie meine Handydaten und meine Internetbenutzung bespitzeln.

Ehrlich gesagt finde ich es schlimmer, dass sie Dich und mich bespitzeln, als dass sie die Kanzlerin™ bespitzeln. Denn mindestens ich habe in meinem ganzen Leben noch nicht einmal gegen die Verfassung verstoßen, und ich hoffe, Du auch nicht. Im Gegensatz dazu mussten zahlreiche der von Kabinetten Merkel vorgelegten und von der von ihr geführten Partei im Bundestag durchgewinkte Gesetze vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Eine gewisse Aufmerksamkeit scheint mir daher durchaus angebracht.

Jetzt wieder im Ernst: Im Gegensatz zu vermutlich den meisten Piraten wäre ich nicht wirklich begeistert, würde Edward Snowden tatsächlich nach Deutschland kommen, denn – Hand aufs Herz – glaubt ihr wirklich, dass er hier sicher wäre, solange Bundestagsmitglieder einer Regierungsfraktion unwidersprochen so was twittern können:

»Bin für Vernehmung Snowdens in D und danach für korrekte Erfüllung des Auslieferungsabkommens mit den USA.« – Erika Steinbach, 2.5.2014

Was also wirklich ehrlich gewesen wäre: Wenn de Maizière zugegeben hätte »Leute, wir können aufgrund aller möglichen Abkommen und der aktuellen Situation nicht für Snowdens Sicherheit garantieren, deshalb macht bitte das mit dem Berg und dem Propheten und besucht ihn, statt ihn hier einem Risiko auszusetzen.« Aber stattdessen macht er sich vor den Bürgern lächerlich und den von ihm vertretenen Staat in der Welt, indem er sich auf angeblich gute Beziehungen beruft, die durch eine Maßnahme zur Wahrheitsfindung beschädigt werden könnten. Und er beschädigt damit weiter die Beziehungen zwischen dem zum Schutz der Persönlichkeitsrechte verpflichteten Staat und den unrechtmäßig ausgeforschten Bürgern.

Geht’s noch?

Beim letzten facepalm dieser Art habe ich geschrieben: »Lasst doch den Generalbundesanwalt in Ruhe«, denn das Problem ist kein juristisches, sondern ein politisches: »Ein Komplettversagen der demokratisch gewählten Regierungen.«

Danke, Thomas de Maizière, dass Sie – noch keine Woche später – einen weiteren Beweis dafür vorlegen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang die Lektüre des Protokolls der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses empfehlen. Dort steht, wie sich die Regierung eindrücklich gegen anlasslose und umfassende Ausspähung aus dem Ausland zur Wehr setzen kann. Und im Inland stünden Ihnen über die Etathoheit des Parlaments, in dem Sie eine übergroße Mehrheit haben, ja sowieso alle Mittel zur Verfügung, derartig gefährlichen Unfug nachhaltig zu unterbinden.

Aber dazu bräuchte man jetzt balls of steel.

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Kommentare

7 Kommentare zu Beschädigte Beziehungen

  1. Idee schrieb am

    Mal wieder kein Rechtschreibprüfprogramm gefunden, bevor man es online stellte, was? Die deutschen Politiker hecheln noch immer der Technik und dem „Großen Bruder“ hinterher.
    Das Programm „INDECT“ ist nun durch:
    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=421300&pid=2137550#pid2137550
    Es kann nur noch verbessert werden.
    Die Daten der Augen und Ohren (Google Glass and Apple Beats) und damit unsere medizinischen Befunde zusammen mit der DNA und Fingerabdrücken:
    https://netzpolitik.org/2014/schaeubles-erbe-bka-bald-startklar-zum-automatisierten-abgleich-von-fingerabdruecken-und-dna-profilen-mit-den-usa/
    werden mit der NSA abgeglichen.
    Was die Piraten noch bei Facebook löschen wollten:
    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=222872&pid=1190083#pid1190083
    kann man nun bei der NSA total vergessen. Denn die haben die Daten nicht mehr. Unser Schatten wird nun gänzlich aus der Reichweite der legislativen, judicativen und exekutiven Gewalt aufbewart: FISC
    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=438308&pid=2118795#pid2118795

    • Dirk schrieb am

      Im Gegenzug Korrektur zum Selbstzitat im vorletzten Link: Nicht „die Piraten“ wollten irgendwas aus facebook löschen, sondern (so Deine Worte) „die Richterin“. Ansonsten hast Du durchaus einen Punkt damit, dass wir neben TTIP/de Gucht und NSA/de Maiziere mal wieder den genauso schlimmen Grundrechteverstümmler INDECT aufs Korn nehmen sollten. Schreib doch mal was dazu.

      • Idee schrieb am

        Es war auch ganz knapp daneben bzw. darunter. Gemeint war der Link zu Max Schrems (österr. Pirat) Anliegen, unterhalb „der Richterin“.
        Was könnte man zu INDECT noch schreiben, außer dass es bereits umgesetzt und in Betrieb ist?
        Was man früher als Paranoia fühlte, heißt heute Chill Effekt und ist keine Krankheit sondern Realität.
        Nicht „wir“ sind die Urheberrechtsverletzer und Hacker, sondern die „Geheimdienste“. Und so ganz nebenbei hat sich die Bedeutung der Worte deutlich verändert.

  2. AnielKA schrieb am

    Liebe Piraten, da Deutschland Mr. Snowden und seinen Unterstützern so brutal die kalte Schulter zeigt, sollten wir wenigstens diesen Aufruf für ein Asyl in Frankreich unterstützen – damit er nicht am Ende doch in einem amerikanischen Gefängnis schmoren muss. Es wäre schön, wenn der Parteivorstand offiziell alle Mitglieder dazu aufrufen würde. https://www.change.org/de/Petitionen/pr%C3%A4sident-hollande-politisches-asyl-f%C3%BCr-edward-snowden-snowden

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