Lasst doch den Generalbundesanwalt in Ruhe

Bild: CC-BY Dierk Schaefer/flickr
Update Di, 3.6., 23 Uhr: Soeben erreicht uns die folgende Neuigkeit: Der Generalbundesanwalt will nur wegen Merkels Handy ermitteln. Deutlicher könnte man es eigentlich nicht mehr sagen…

Ein Kommentar von Schrödinger.

Vielleicht sollte ich einfach kein Radio mehr hören. Glücklicherweise hatte ich gerade nichts zerbrechliches in der Hand, als die Nachricht im Deutschlandfunk durchkam: Der Generalbundesanwalt traut sich nicht.

Irre, dachte ich. Was hätten wir anderes erwartet? Schon als die Piraten der Anzeige des CCC beigetreten sind, war ja klar:

»Natürlich haben wir wenig Hoffnung, dass aufgrund der Anzeige tatsächlich ernsthafte Ermittlungen aufgenommen werden und schließlich ordentliche Strafprozesse zu den notwendigen Verurteilungen und angemessenen Strafen für die Verantwortlichen führen. Dafür sind die aktuellen Strukturen auch gar nicht geeignet. Denn Agenten würden selbstverständlich rechtzeitig aus dem Geltungsbereich der deutschen Gesetzgebung abgezogen, und die direkte Beteiligung der verantwortlichen Politiker wird im Einzelnen schwer gerichtsfest nachvollziehbar sein. Und alle Beteiligten werden sich auf irgendwelche diffusen Aspekte der ›nationalen Sicherheit‹ berufen, die es ihnen verböten, die notwendigen Unterlagen herauszugeben. Die Staatsanwaltschaften dürften dem wenig entgegenzusetzen haben. Die Piraten fordern unter anderem auch darum eine stärkere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Nein, eine solche Anzeige ist natürlich ein politischer Schritt.«

Dass das Signal von der anderen Seite allerdings so deutlich ausfallen würde, hätte ich dann allerdings doch nicht erwartet.

Nach dem, was in Presseberichten zu lesen ist, befindet sich der Generalbundesanwalt so ziemlich zwischen allen Stühlen, die man sich denken kann. Als er mit dem Gedanken spielte, tatsächlich Ermittlungen aufzunehmen, sei ihm aus dem eigenen Haus Widerstand entgegengeschlagen. Und umgekehrt stand er wegen zu zögerlicher Entwicklung zwischenzeitlich unter Kritik aus der Bundesregierung. Ausgerechnet aus der Bundesregierung. Die Bundesregierung, die seit inzwischen fast einem Jahr jeder ernsthaften Konfrontation mit der US-Regierung ausweicht, es sein denn sie verplappert sich versehentlich einmal. Und nur zu reden hätte wohl auch wenig Wert. Und es wäre auch gar nicht notwendig, sich gegen die offensichtliche Ignoranz einiger US-Behörden den Mund fusselig zu reden, denn wir haben erst letzte Woche gehört, wie vielfältig die Möglichkeiten der Bundesregierung wären, sich wirkungsvoll zur Wehr zu setzen. Und das war nur die juristische Sichtweise, ohne die Maßnahmen auszuloten, die der US-Regierung wirklich weh tun würden, wie etwa die sofortige Einstellung der Geheimverhandlungen zum sogenannten »Freihandelsabkommen« TTIP.

Passiert ist bisher: Nichts. Und das »Nichts«, das der Generalbundesanwalt heute auf den Tisch legte, eröffnete dem Nichtstun eine völlig neue Dimension. Einem dpa-Bericht zufolge erklärte Harald Range nämlich:

Es besteht kein Anfangsverdacht.

Nicht etwa »Wir kommen nicht ran an die, obwohl wir es mit alle Mitteln versucht haben«, oder ein glaubwürdiges »Wir bekommen keine Informationen, obwohl wir es mit allen Mitteln versucht haben«, sondern die komplette Kapitulation vor der Situation: Es besteht kein Anfangsverdacht. Und überhaupt solle man nicht alles glauben, was in der Zeitung steht – gerichtsfeste Beweise seien die von den Medien wiedergegebenen Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden oft nicht.

Richtig, Herr Range! Denn für die Ermittlung gerichtsfester Beweise sind auch nicht die Journalisten zuständig, sondern die Staatsanwälte.

Nach Redaktionsschluss hat Netzpolitik.org noch eins draufgelegt:
»… Das kafkaeske Verhalten der politisch Verantwortlichen könnte fast lustig sein, wenn es nicht so ernst wäre.«

Aber die kneifen ja lieber. Ich bin fast versucht, zu sagen: Anlasslos und umfassend. Damit passt das Vorgehen wenigstens zur angeklagten Massenüberwachung durch die Geheimdienste aller möglichen Staaten. Entsprechend fallen die Reaktionen bei denen aus, denen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte noch etwas bedeuten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein fragt sich: »… und die Großen lässt man laufen?«, Hans-Christian Ströbele hatte sich ja bereits heute früh im Deutschlandfunk zu Wort gemeldet, und Constanze Kurz vom CCC kündigte an, dass man rechtliche Schritte einleiten werde, wenn die Entscheidung offiziell zugestellt wird.

Alles das ist gut und wichtig. Aber es hinterlässt trotzdem einen faden Nachgeschmack. Denn machen wir uns nichts vor: Das, was wir da sehen, ist nicht wirklich ein juristisches Problem. Es hätte sich nicht so entwickeln können, wenn es einfach »nur« ein paar Gesetzesbrecher im Amt gewesen wären, die da über die Stränge geschlagen hätten. Nein: Das was da passiert ist, ist ein Komplettversagen der demokratisch gewählten Regierungen in der Verteidigung ihrer eigenen Verfassungen und der Verteidigung der Verfassung angeblich »befreundeter« Staaten.

Deswegen sage ich: Lasst euch nicht durch den wankelmütigen Generalbundesanwalt ablenken. Was wir hier vor uns haben ist ein politischer Tatbestand: Organisationen, die uns bereits seit Jahrzehnten aushorchen, haben seit 2001 ein Alibi dafür, diese Überwachung wirklich bis in den letzten Lebensbereich hinein auszudehnen – weil sie es können.

Die gewählten Politiker auf beide Seiten des Atlantiks wollen oder können dem keinen nennenwerten Widerstand entgegensetzen. Die Staatsanwaltschaften sind – wie wir heute gesehen haben – weder unabhängig genug, noch mutig genug. Und bei den beiden gerade zurückliegenden Wahlen haben die Bürger die Chance ausgelassen, ein deutliches Zeichen zu setzen. Sie haben sich lieber von populistischen Lautsprechern in Neiddebatten verwickeln lassen – aber das ist Stoff für einen anderen Artikel.

Da nun offensichtlich alle formalen Versuche auf Grund gelaufen sind, sind nun wir alle gefordert, der Regierung zu zeigen:

Das geht nach hinten los!

Es ist jetzt dringend erforderlich, dass alle Menschen und Gruppen, denen die Bürgerrechte mehr als das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind, gemeinsam die Stimme erheben und sagen:

»So geht das nicht. Nicht mit uns.«

Alle, denen Privatsphäre mehr ist als nur ein lästiger Artikel im Grundgesetz, den man leider mit dem ‚Großen Lauschangriff‘ noch nicht völlig abschaffen konnte, obwohl man es nach Kräften versucht hat, müssen jetzt mal für fünf Minuten ihre Meinungsverschiedeneheiten in irgendwelchen Kleinigkeiten vergessen, zusammen auf die Straße gehen und sagen:

»Lasst das. Das gehört sich nicht.«

Wenn wir nur ein paar Hundert sind, und wenn jeder für sich versucht, etwas zu bewegen, dann können sich die wissbegierigen Geheimdienste dieser Welt nur die Hände reiben, dann können die Politiker uns ignorieren. Wenn wir ein paar Tausend sind, dann wird das schon schwieriger. Aber von diesen täglichen, anlasslosen und umfassenden Angriffen auf unsere Privatsphäre sind alle Menschen betroffen. Deswegen muss jeder, der die Bedrohung schon verstanden hat es denen erklären, die es noch nicht verstanden haben: Denen, die noch denken »Ich hab doch nichts zu verbergen.« Fragt diese Menschen, warum sie Gardinen vor den Fenstern haben, ob sie euch nicht eben mal ihren aktuellen Bankauszug zeigen wollen, oder ob ihr mal das Adressbuch ihres Mobiltelefons anschauen dürft. Und dann bringt sie mit zur nächsten – gemeinsamen – Demonstration. Ohne den Druck friedlicher, freundlicher, ideenreicher und einladender Massenkundgebungen wird sich nichts bewegen. Wenn wir Hunderttausende sind, dann wird etwas passieren.

Alleine, in kleinen Gruppen nebeneinander her, oder gar gegeneinander werden wir das nicht erreichen. Das müssen wir alle zusammen anpacken. Alle, die sich dem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen:

»Das brauchen wir nicht. Das kann weg. Das muss weg!«

Und so schwer kann das nicht sein. Den die Forderungen sind klar:

  • Wiedereinsetzung der verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte.
  • Wirkungsvolle Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten durch parlamentarische Gremien und eine erheblich erweiterte Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
  • Nachhaltige strukturelle Maßnahmen innerhalb der Dienste, um ein erneutes Entgleiten aus der demokratischen Kontrolle zu verhindern.

Lasst uns dafür auf die Straße gehen. Und wenn wir schon mal da sind, könnten wir bei der Gelegenheit andere demokratiefeindliche Entwicklungen wie diese angeblichen »Freihandelsabkommen« TTIP, CETA und TiSA mit ihren Geheimverhandlungen und Parallelgerichtsbarkeiten auch gleich mit abräumen. Ich weiß: Wir können das schaffen. Denn das eine hat 1989 in der ehemaligen DDR funktioniert. Und das andere hat 2012 bei ACTA funktioniert. Warum sollten wir also nicht jetzt auch zuversichtlich sein und es einfach tun? Weil wir es können!

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Kommentare

11 Kommentare zu Lasst doch den Generalbundesanwalt in Ruhe

  1. Idee schrieb am

    *hurra* alles friedlich, so wie es sein soll und die Bürger haben sich ganz umsonst aufgeregt, was ein Glück. Wir „Bürger“ sollten uns jetzt aber so richtig darauf einstellen, dass nun jeder NSA spielen darf, also jeder außerhalb der BRD. Und haltet ja schön die Pass- und Kennwörter in die Kamera:
    http://pirat.ly/mr8u4

    Aber einen Moment mal, da war doch was. Wollte der GBA:
    – am „08. Februar 2014 in den kommenden zehn Tagen ein Ermittlungsverfahren einleiten“
    http://pirat.ly/7mk46
    – und am „6. April 2014“ dann doch nicht.
    http://pirat.ly/wv233
    Scheint so, also wäre Herr Range schon wieder wankelmütig, wenn er schon erneut prüfen wollte, ob er ermitteln solle. Aber was will er denn prüfen, wenn etwas von der NSA kommt, dann sind das geschwärzte Seiten (Internetausdrucker-Pofalla):
    http://pirat.ly/782ap
    die man dann gar nicht lesen darf, weil man sich sonst der US Strafgerichtsbarkeit aussetzen könnte.

  2. Nerd schrieb am

    Deutschland, so scheint es ist eine Kolonie der USA. Es wird Zeit den Freiheitskampf zu starten !

  3. V. schrieb am

    Wirkungsvolle Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten durch parlamentarische Gremien und eine erheblich erweiterte Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

    Eine „wirkungsvolle Kontrolle“ von Geheimdiensten funktioniert NICHT, wie jeder weiß, der sich mit der Thematik intensiver beschäftigt. Man muss den Diensten das Geheime nehmen, damit überhaupt Kontrolle möglich wird. Und das heißt für den Moment: Abschaffen der Dienste!

    • Dirk schrieb am

      Viele Piraten sind in dieser Frage Deiner Meinung und auch mehrere Landesverbände haben diese Forderung in ihre Programme aufgenommen. Dennoch haben wir noch keinen bundesweiten Beschluss dazu. Das mag auch damit zusammenhängen, dass eine sinnvolle Formulierung ziemlich knifflig ist.

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    hier wurden bezügl der strafanzeige unterschriften gesammelt.
    (von leuten, die keine piraten sind)

    meine argu war: je mehr unterschreiben, desto grösser der druck.

    (staatsanwaltschaften unterliegen der weisungsbefugniss)

    gruss
    z

    • Dirk schrieb am

      Passt ja eigentlich nicht ganz unter diesen Artikel, oder…?

  5. Religiöser Geistheiler schrieb am

    Glücklicherweise gibt es bald bessere Parteien im Bundestag. Z. B. die Parteien AfD und FW. Es wird eine rechtskonservative, nicht-grüne Ökopolitik etabliert.

  6. Jochen Heistermann schrieb am

    „Kein Anfangsverdacht“ ist schon schräg. Man stelle sich das Szenario vor, ein Chinese wäre geflohen und der chinesische Geheimdienst hätte Gleiches getan wie die NSA. Der Mann wäre im Westen in höchsten Ehren aufgenommen worden und die Chinesen als das neue Böse verdammt.

    Im NSA-Skandal ist die USA zu weit gegangen, wir dürfen uns das nicht bieten lassen.

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