Rentenpaket: Geschenk an die bürgerliche Mitte und Abschied von sozialer Gerechtigkeit

Zum heute im Bundestag verabschiedeten Rentenpaket nimmt Thomas Küppers, Beauftragter der Piratenpartei für Sozialpolitik, wie folgt Stellung:

»Ein großes Geschenk wollte die Große Koalition den Menschen machen. Zu groß allerdings, um es dann gleichzeitig sozial gerecht und bezahlbar zu machen.

Leider setzt das Rentenpaket ein veraltetes Arbeits- und Familienbild fort. Es ist an der Zeit, dass die Realität auch von der Großen Koalition aus SPD und Union zur Kenntnis genommen wird. Die klassische Rollenverteilung – Mann arbeitet und Frau bleibt zu Hause – gibt es nicht mehr. Wir haben dieses alte Rollenmodell jahrzehntelang per Gesetz in unsere Gesellschaft einzementiert und heute per Gesetz nur leicht korrigiert. Wir fordern deshalb ein Umdenken in der Rentenpolitik. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Dazu muss unser Rentensystem aber nicht nur flexibler, sondern komplett neu gedacht werden.

Zur Rente mit 63: Natürlich finden wir es gut, wenn Menschen nach langjähriger – auch körperlich harter – Berufstätigkeit früher in Rente gehen können. Doch in der konkreten Ausgestaltung wird die Rente mit 63 vor allem männliche Facharbeiter begünstigen. Menschen, die länger in Ausbildung waren und möglicherweise mehr eingezahlt haben, gehen leer aus. Schwer werden es auch Frauen haben, die aufgrund von Familien- und Erziehungszeiten längere Zeiten der Nichterwerbsarbeit vorweisen.

Zur Mütterrente: Natürlich ist es gerecht, Menschen gleichzustellen und Ungleichbehandlungen zum Beispiel aufgrund des Geburtsjahres der eigenen Kinder zu beseitigen. Es ist allerdings alles andere gerecht, genau die Menschen von der Finanzspritze auszunehmen, die sie am stärksten bräuchten: nämlich Mütter und sicher auch einige Väter, die heute mit ALG II aufstocken müssen, da sonst die Rente nicht zum Leben reicht. Wir brauchen eine Mindestrente und eine ernsthafte Rentenreform – kein Reförmchen.

Was wir brauchen, ist eine faire und sozial gerechte Rentenpolitik, die alte Menschen vor Armut schützt – und jungen Menschen die Zukunft nicht verbaut. Wir fordern deshalb eine grundlegende Rentenreform und eine Mindestrente für jeden – ohne Ansehen des Geschlechts, der Erwerbskarriere und anderen sozialen Unterscheidungsmerkmalen. Aber statt eine große Reform anzustreben, belässt es die große Koalition bei einem Wohlfühl-Geldregen, ohne die notwendigen tiefgreifenden strukturellen Probleme in unserem derzeitigen Sozialsystem auch nur anzufassen.«

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Kommentare

2 Kommentare zu Rentenpaket: Geschenk an die bürgerliche Mitte und Abschied von sozialer Gerechtigkeit

  1. Marion Schulz schrieb am

    Einen Tag vor der Europawahl irgendwo was hinterlassen? Das ist fast….wie Selbstanzeige. Ein Buero der Puraten ist hier um die Ecke. Die Werbung bisher nicht mein Stil. Antiwegwerfgesellschaft in heruntergekommener Umwelt?
    Pirat…schon das Wort macht verdaechtig.
    Was waehlen wen waehlen bei einer Menge von oder fuer eine halbe Million Menschen?
    Wird da ueberhaupt etwas sinnvolles geschehen?
    Kaperzeitung im Mitnahmeverfahren leider nicht ausreichend verstaendlich.
    Ich stelle mir Welt, Gott, Land, Leben sowieso ganz anders vor. Zumindest ganz anders als die Medien, anders als die Regierung, anders als die Zustaende. Viel besser muesste es sein.

  2. Christian Krause schrieb am

    Grundsätzlich stimme ich zu. Aber wie soll diese Reform aussehen. Würde eine uneingeschränkte Grundrente für jeden nicht noch viel mehr Kosten? Würde diese nicht mit Nachteilen zusammenhängen? (Jeder bekommt Rente -> Rente für den Einzelnen wird geringer)

    PS: Durch das kursive ist der Text schlecht zu lesen.

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