Reif für die Rente? – Das Grundgesetz wird 65 Jahre alt.

(CC-BY) sobieski photography

Ein Kommentar von Schrödinger.

Heute wird das Grundgesetz also 65 Jahre alt. Die ARD ehrte den Anlass durch einen hervorragend besetzten Film über die Entstehung des – zu seiner Zeit bahnbrechenden – Artikels 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

Artikel 3.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
 

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Ein weiser Artikel, der nicht nur die direkte Lehre aus der damals unmittelbaren Vergangenheit zieht. Ein aufsehenerregender Artikel, weil er – wie im Film so anrührend miterlebbar gemacht wurde – buchstäblich »von der Straße« ins Grundgesetz gekämpft wurde. Das mit der Post war keine künstlerische Freiheit, und auch nicht die abwiegelnde Reaktion von Theodor Heuss. Ich muss gestehen: Mich hat der Film genau so berührt wie das Grundgesetz selbst – wann immer ich es zur Hand nehmen. Heute habe ich das wieder einmal getan und möchte euch zu einer kleinen Reise durch den ersten Abschnitt der Verfassung mitnehmen.

Der Artikel 3, den ich oben in der Urfassung wiedergegeben habe, ist einer der wenigen Artikel, der sich im Laufe der Zeit zum Guten weiterentwickelt hat. Heute lautet er:

Artikel 3.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der andere Artikel, der im Sinne der Verfassung erweitert wurde, ist Artikel 20. Ihm wurde im Jahre 1968 das Widerstandsrecht hinzugefügt.

 

Das Briefgeheimnis ist unverletzlich.

Anderen Artikeln ging es weniger gut. Artikel 10 etwa wurde in unerwartet grundlegender Art zur Ader gelassen – und zwar nach einem Muster, das uns ganz aktuell in der NSA-Affäre wieder begegnet:

Artikel 10.
[1] Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
[2] Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
 

Die Wohnung ist unverletzlich.

Das war bereits 1968. Noch schlimmer aber hat es 1998 den Artikel 13 getroffen, bei dem Unverletzlichkeit der Wohnung in gruseliger Weise durch den »Großen Lauschangriff« entstellt wurde.

Artikel 13.
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden,… weiterlesen

Wir wissen heute: Der »Große Lauschangriff« – so unwürdig er auch ist – ist das Mäuschen unter den Lauschangriffen. Er wird ein paar Dutzend Mal im Jahr angewandt. Das sind ein paar Dutzend Mal zu viel. Aber immerhin wenigstens mit einem Richtervorbehalt – wie intensiv diese Praxis auch gelebt werden mag. Daneben aber gibt es einen alltäglichen und allumfassenden Angriff auf unsere Privatsphäre. Ohne Richtervorbehalt. Und ein paar Dutzend Mal jeden Tag auf jeden von uns. Und vermutlich auch von ein paar Dutzend Organisationen gleichzeitig. Organisationen, die sich ihrer parlamentarischen Kontrolle längst genauso entzogen haben, wie Regierungen und Parlamente den Willen verloren zu haben scheinen, ihre Kontrollverpflichtung mit fester Hand auszuüben.

Mehr Kommentare von Schrödinger findet ihr übrigens hier auf der Kategorienseite.

Die Verankerung des »Großen Lauschangriffes« im Grundgesetz hatte den Rücktritt der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Folge, weil sie die Beschädigung unserer Grundrechte nicht verhindern konnte und nicht mittragen wollte. Und heute? Bei der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am gestrigen Donnerstag haben wir gelernt, welche rechtlichen Mittel der Bundesregierung zur Verfügung gestanden hätten, gegen die Übergriffe aus dem Ausland vorzugehen. Dass sie die Übergriffe der eigenen Dienste hätte unterbinden können und müssen, hätte keiner besonderen Erwähnung bedurft. Aber wo bleibt heute der »bold move«? Wo bleiben die Rücktritte der Verantwortlichen, weil sie ihr immer mehr und immer öfter zu Tage tretendes Versagen nicht mehr ertragen können?

Als historischer Treppenwitz erweist sich übrigens das Verhalten der Unionsfraktion: Ähnlich wie aktuell bei umfassender und anlassloser Vorratsdatenspeicherung kamen aus ihren Reihen die Vorreiter für noch weitere Beschneidungen der Grundrechte: Sie wollten den Lauschangriff durch einen Spähangriff ergänzen. Und heute? Heute ist das längst Realität – wie die Ende Februar bekannt gewordene massenhafte Ausspähung von Yahoo!-Chats durch den englischen Geheimdienst bewies. Wundert sich jemand, dass der Protest moderat ausfiel und Großbritannien mit massiven Folgen nicht zu rechnen braucht? Es ist beschämend.

Doch leider ist die Reihe der Tiefschläge gegen die Grundrechte noch nicht zu Ende. Denn beim Weiterblättern stoße ich auf die beschämendste Änderung bisher:

 

Politisch Verfolgte genießen Aslyrecht.

Artikel 16.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Am 30. Juni 1993 wurde etwas sehr Wichtiges aus dem Grundgesetz gestrichen. Etwas, das die unmittelbare Lehre aus einer 1949 erst gerade vergangenen Epoche war. Einer Epoche, in der viele Menschen aus Deutschland und aus weiten Teilen Europas fliehen mussten – und dankbar waren, wenn sie irgendwo Aufnahme fanden. »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Aber dieser Satz wurde doch sicherlich nicht ersatzlos gestrichen? Nein, denn es wurde ein neuer Artikel ins Grundgesetz eingefügt:

Artikel 16a.
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
(3) …

Die sogenannte »Drittstaatenregelung« wurde eingeführt. Menschen, die aus EU-Ländern oder »sicheren Drittstaaten« einreisen, sind vom Asylrecht ausgenommen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Um bei dieser Regelung noch eine Chance zu haben, müsste man durch die Nordsee schwimmen oder per Flugzeug einreisen. Und das war kein Unfall, man hatte nichts übersehen: Das war Absicht, denn nach Abschluss der Verhandlungen im Jahre 1992 zitierte der Spiegel den damaligen Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble unter dem Titel »Asyl: Legal, illegal, rektal« mit den Worten: »Endlich können wir von unserer Mittellage einmal profitieren.«

Und heute? Ich habe in einem früheren Artikel geschrieben: »Soll es denen doch woanders schlecht gehen.« – Das ist die Ansicht vieler Deutscher, wenn es um Menschen geht, die in Not zu uns kommen. Und dieselben politischen Kräfte wie damals können auch 20 Jahre später noch mit Neid- und Angstdebatten punkten. Tatsachen interessieren dabei eher weniger, auch wenn sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nach Kräften bemüht, den populistischen Parolen einige Fakten entgegen zu halten.

Dass die Bundeswehr aus einer Wehrpflichtigen-Armee langsam wieder in eine Freiwilligen-Armee mit Korpsgeist überführt wird, passt nur ins Bild. Ich will es nicht wissen.

 

Keine Zeit für Ruhestand.

Mit diesen Gedanken klappe ich meine Totholz-Ausgabe des Grundgesetzes traurig zu.

Was für ein gewaltiges Werk diese Verfassung einmal war, und wie traurig sie nach und nach beschnitten wird. Selbst wenn Gesetze, die die Grundrechte aushöhlen wollen, immer wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden: Einige dieser Angriffe sind leider doch erfolgreich. Trotzdem – oder gerade deswegen – darf das Grundgesetz nicht in Rente gehen.

Wir brauchen es heute mehr, als jemals zu vor: Das Grundgesetz.

Und wir brauchen seinen starken Hüter – das Bundesverfassungsgericht – das es gegen alle Versuche weiterer Aushöhlung verteidigt.

 

Und die Piraten?

Es reicht nicht, die Verteidigung der Grundrechte einem Gericht zu überlassen. Wir brauchen eine starke politische Kraft in Deutschland, in Europa und in der Welt, die sich gegen den Trend stemmt und als Anwalt der Grundrechte wirkt. Eine Kraft, die die Schäden repariert, die 1968, 1993 und 1998 angerichtet wurden. Eine Kraft, die unsere Verfassung weiterentwickelt und dem digitalen Zeitalter anpasst.

Der Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungs- und Pressefreiheit muss auf digitale Netze erweitert werden und die Privatsphäre muss ins Grundgesetz zurückkehren: Der »Große Lauschangriff« muss aus Artikel 13 wieder entfernt werden. Ebenso die Ergänzung in Artikel 10, so dass Betroffene die Rechtmäßigkeit gegen sie durchgeführter staatlicher Ausspähung überprüfen können.

Die Positionen der PIRATEN zu Überwachung und Privatsphäre.

Die »Drittstaatenregelung« muss aufgehoben werden: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Punkt. In diesem Zuge muss auch FRONTEX abgeschafft werden – und damit auch die Drohneneinsätze gegen Flüchtlinge im Mittelmeer. Schutzssuchenden muss mit dem selben Respekt begegnet werden, den wir uns wünschen würden, wenn wir einmal in Not sind.

Die Positionen der PIRATEN zu einem Europäischen Asylrecht.

Das war nur der dringendste Reparaturbedarf am Grundgesetz. Weiterhin ist Nacharbeit an zahlreichen Gesetzen notwendig, die schleichend zur Aushöhlung der Grundrechte beigetragen haben. Dazu zählen etwa das Verschachern unserer Meldedaten, die Bestandsdatenauskunft und die – gegen den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs – mit einer Großen Koalition wohl unaufhaltsamen Vorratsdatenspeicherung. Und auch auf der operativen Ebene fehlt angesichts der unsäglichen Untätigkeit der Bundesregierung bei der verfassungswidrigen Ausforschung der Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste eine starke und entschlossene Kraft, die die Grundrechte wahrt und gegen Angriffe verteidigt.

Eine große Aufgabe.

Aber drunter geht es nicht.

Leider.

Und wahrscheinlich müssen wir vieles davon erst einmal von der Straße aus erledigen – wie damals beim Artikel 3: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt.«

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Kommentare

15 Kommentare zu Reif für die Rente? – Das Grundgesetz wird 65 Jahre alt.

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    verfassungsgeschichte.

    art 1 abs 1.

    hier unerwähnt.

    in der heutigen rede ühaupt thema.

    zugehört?

    rein grammatikalisch hat das grundgestez einen fehler.
    und der ist richtig so.

    das wurde heute zurecht erwähnt, zum thema gemacht und war die rede.

    unser grundgestz wird 65.
    (happy birthday liebes grundgesetz,happy birthday to you)

    und die piraten?

    kennen das grundgesetz nicht!

    _ART 1 Abs I GG – die würde des menschen ist unantasbar_

    _Art 1 Abs 2 GG – alles weitere folgt – aus Art 1 Abs 1_

    steht so im Grundgesetz.

    die grund- und menschenrechte leiten sich aus art 1 abs 1 ab.

    wie in der heutigen rede erwähnt, ist art 1 abs 2 ein bewusster grammatikalischer fehler, aber inhaltlich gewollt.

    erst die grundrechte – dann hat der staat sie zu zu schützen.

    sosteht es im grundgesetzt.

    10, 13, 16, 16 a…

    das grundgesetz beginnt mit artikel 1 abs 1.

    und nicht umgekehrt.

    die grund-und menschenrechte folgen aus art 1 abs 1.
    der staat kommt danach – als ..

    verfassungsgeschichte.

    unser grundgesetzt geht demnächst mit 67 in rente?

    lasst uns oben anfangen.

    erstmal Art 1 Abs 1 GG.

    wenn wir den durchgesetzt haben, können wir uns um 10, 16, 16 a kümmern.

    art 3 ist nicht bloss absatz….

    andere mögen zuklappen.

    ich bin anderer meinung.
    erst mal 1 abs 1.
    den erstmal durchsetzen und der rest kommt zwangsläufig.
    der rest folgert.

    ausser 1 abs II.

    dazu kein thema seiten der piraten.

    grundresetz in rente mit 67 – oder cento anni?

    lass uns erstmal Art 1 verwirklichen.

    die würde des menschen feiert 65 – ist nicht mal 100.

    cdu,spd, grüne und linke mögen die menschenrechte gerne frühverenten.

    ich bin anderer meinung.

    erstmal 1

    z

    • Dirk schrieb am

      Es mag Dir entgangen sein: Der Artikel befasst sich mit den nachträglichen Änderungen der Verfassung. Ich habe trotz der späten Stunde noch kurz Rücksprache mit der Autorin des Textes gehalten und sie gefragt, warum die Änderung des Art. 1, Abs. 3 im Rahmen der Einführung der Bundeswehr 1956 keine Erwähnung findet.

      Sie ist der Ansicht, dass eine angemessene Besprechung dieser – für viele unauffällig erscheinenden – Änderung den Rahmen des Artikels gesprengt hätte. Es wäre ein Bogen von der Einführung der Bundeswehr 1956 in ihrem historischen Kontext bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und darüber hinaus geworden. Dieser Bogen wäre sehr philosophisch und in Teilen auch spekulativ geworden – und er hätte sich auch von der beschlossenen Programmatik der Piraten entfernt bzw. entfernen müssen. Daher hat die Autorin diese Änderung bewusst nicht in die Betrachtung aufgenommen.

      Wenn Du den Art. 1 der Verfassung unabhängig von seiner Änderungsgeschichte besprechen möchtest, ist Deine Einreichung an die Onlineredaktion gerne willkommen – wie auch die aller anderen Autorinnen und Autoren. Die Reihe »Piraten bloggen« wäre durchaus geeignet, die Vielfalt piratiger Sichten auf die einzelnen Artikel des Grundgesetzes darzustellen.

  2. Dowlphin schrieb am

    Gleiches Problem wie mit der ‚U.S. Constitution‘ – höchste und grundlegende Rechtsprinzipien, die unrechtmäßigerweise durch Kleingedrucktes ausgehebelt werden.

    Ich lege den Fokus allerdings lieber auf die Wurzeln von Problemen, anstatt mich in Folgeproblemen und Symptomen zu verlieren. Und in diesem Sinne ist der wohl interessanteste Artikel des GG dieser:

    Art 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Der macht auch Sinn, denn das GG heißt aus gutem Grund Grundgesetz und nicht Verfassung. Es ist nämlich kein demokratisches Gesetzeswerk, sondern entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als Provisorium zur Wiederherstellung der Ordnung, unter großer Einflußnahme der Siegermächte.
    Und so sehr ich mit den Piraten sympathisiere, so sind auch sie politischen Abhängigkeiten unterworfen, die ihre Objektivität zu trüben vermögen, z.B. wenn es um die Tatsache geht, daß die sog. EU-Verfassung ebenfalls kein demokratisch entstandenes Werk ist, sondern eher ein gewaltiger Affront einer Aristokratie gegen demokratische Prinzipien.

    Macht zwar vielleicht aus pragmatischer Sicht Sinn, einen Schritt nach dem anderen zu machen, aber das wird schnell zu einem moralischen Drahtseilakt, bei dem vielleicht der ängstliche Revoutionär zum erbittertsten Feind des mutigen Revolutionärs wird.

    • Dirk schrieb am

      Durch eigenes Verschulden der Deutschen musste das Grundgesetz auf diese Weise entstehen. Was dabei allerdings entstanden ist, braucht sich vor keiner anderen Verfassung zu verstecken und hat eindeutig Ansehen und Wirkung einer Verfassung. Insofern ist der »Makel« angeblich mangelnder Legitimation ein theoretischer und rein praktisch wird er heute nur von irgendwelchen Rechten benutzt, um dieses außergewöhnliche Verfassungswerk zu bekritteln.

      Zu einer Europäischen Verfassung haben die Piraten beschlossen:
      »Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.«
      Wahlprogramm zur Europawahl

      • Dowlphin schrieb am

        Die Pläne bzgl. EU-Verfassung klingen soweit relativ gut. Das fehlerhafte System nutzen, um ein besseres aus ihm zu erschaffen.

        Bzgl. GG unterliegst Du da Propaganda der Regierung, die sehr gerne die Keule der angeblichen Rechten schwingt, auf die die Masse so gut konditioniert wurde (dank U.S. Re-education Campaign und Hasbara). Und eben diese Propagandakeule verspricht Probleme für jeden Rechtswissenschaftler, der mit dem Gedanken spielt, das Thema öffentlich anzusprechen, und darum scheint es, als seien es nur ‚die Rechten‘, die so argumentieren. Nein, die Rechten sind größtenteils die einzigen, die sich trauen, darüber zu sprechen, weil sie eh schon einen Stempel aufgedrückt bekommen haben und somit keine wirkungsvollen Propagandarepressalien mehr zu befürchten haben. (Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. – Man könnte auch sagen „frei“.)
        Mag ja sein, daß das GG ein recht gutes Werk ist und das Hauptproblem seine praktische Mißachtung ist, aber solange im Werk selbst so offenkundig ein Affront gegen demokratische Grundfesten enthalten ist, fällt es schwer, nicht altes Unrecht endlich geraderücken zu wollen, und man darf annehmen, daß diese Altlasten teilweise auch aktuelles Unrecht bewirken.
        Es ist sehr viel einfacher, ein Unrecht geradezurücken als es mit Vergebung zu kompensieren, und der Grad an Vergebung des Volkes gegenüber der Regierung dürfte mittlerweile nahe dem Nullpunkt sein.

        Ein Best-Case-Szenario (ich würde fast schon sagen eine Utopie) wäre wohl, daß letztenendes wirklich eine Volksabstimmung über eine Verfassung stattfindet, die das Grundgesetz ablöst, aber wenn Du Dir ansiehst, wie die Wahlen zur EU-Verfassung gelaufen sind, wo Merkel quasi sagte, daß die Deutschen nicht selbst bestimmen dürfen – (von dem, was in diversen anderen Ländern abgelaufen ist, fange ich am besten gar nicht erst an)- , dann wird klar, daß unsere Bundeskanzlerin eine antidemokratische Verfassungsfeindin ist. Die Tatsache, daß der Artikel 146 eben nach so langer Zeit immer noch nicht erfüllt wurde, bestätigt diese Mentalität. Es ist ein Schwindel, wenn ein Zustand herrscht, in dem es heißt: Ja, das Volk darf sein eigenes Schicksal bestimmen, aber nur weil und soweit die Aristokratie es erlaubt. Das ist ein ebenso mieser Zustand wie die diversen Rechtfertigungen, mit denen in den USA damals Sklaverei verteidigt wurde.

        Die Gründerväter und guten Präsidenten der USA waren schon recht clever, wo sie Dinge sagten wie: „Nichts ist geregelt, das nicht gerecht geregelt ist.“ oder daß die Demokratie am stärksten ist, wenn die Regierung das Volk fürchtet. (daher auch der zweite Verfassungszusatz bzgl. Waffenbesitz dort)

        Deutschland ist durch die historischen Rückstände seiner Adels- und somit Autoritäts- und Machtverehrung sehr zahm, und das wurde sehr gut durch eines meiner Lieblingszitate ausgedrückt: ‚In Deutschland wird es nie eine wirkliche Revolution geben, da das Betreten der Rasenflächen veboten ist.‘
        Hoffentlich wird dieser Satz irgendwann mal seine Gültigkeit verlieren. … Vielleicht zur gleichen Zeit wie das Grundgesetz, hah.

        • Dirk schrieb am

          > Ein Best-Case-Szenario (ich würde fast schon sagen eine Utopie) wäre wohl, daß letztenendes wirklich eine Volksabstimmung über eine Verfassung stattfindet, die das Grundgesetz ablöst,

          Da hätte ich nichts dagegen. Allerdings sehe ich, nach 1990, pragmatisch zur Zeit keinen konkreten Misstand, der die Erarbeitung einer neuen Verfassung erfordern würde, bzw. den es lösen würde.

          Schau mal: Heute werden Gesetze vorgelegt, die ganz offensichtlich verfassungswidrig sind. Die werden selbstverständlich nach Karlsruhe getragen und kommen dann mit einer Anleitung zurück: Soweit – und nicht weiter. das ist doch kein Zufall. Da sollen die vorhandenen Möglichkeiten optimal genutzt werden, die Grundrechte zu beschränken. Respekt sieht anders aus. Und jetzt

          Hand aufs Herz: Meinst Du im Ernst, die würden das anders machen, wen die Verfassung per Volksentscheid beschlossen worden wäre?

          »Denen«, wenn man das so pauschalisieren darf, geht es ja sogar am Allerwertesten vorbei, wenn Du ihnen eine halbe Million Unterschriften gegen merkwürdige Geheimverhandlungen auf den Tisch legst. Deswegen brauchen wir, wie die Autorin des Artikels völlig korrekt bemerkt, eine starke politische Kraft, die sich auch im Tagesgeschehen aktiv und laut im Sinne dieser Verfassung einsetzt – und nicht dauernd überlegt, wie man am besten drumrumkommt.

          Im übrigen wäre mir das bloße Beschließen, aka Abnicken, eines vorgefertigten Verfassungsentwurfes zu wenig. Ich würde mir da auch eine deutlich formgebende Einbindung der Öffentlichkeit in den Entwurf einer solchen Verfassung wünschen – nein, ihn fordern! Aber allen Ernstes: Im Moment ist die vorhandene völlig in Ordnung und wir müssen erst mal dafür sorgen, dass sie so umgesetzt wird, wie sie mal dastand.

          • Dowlphin schrieb am

            Der Punkt ist, daß ein Prozeß wichtiger als das Ergebnis ist, da die Ergebnisse dem Prozeß folgen. I.e.: Würde die Verfassung per Volksentscheid beschlossen, würden wir in der Tat etwas anders machen, da eine Volksentscheid-Verfassung überhaupt nur zustandekommen könnte, wenn einige Dinge anders sind.
            Vergleichsbeispiel: Ron Paul als U.S.-Präsident – Würde das geschehen, dann wären die meisten Probleme eigentlich schon gelöst, bevor er irgendeine Entscheidung fällt. ;)
            Somit ist auch das Einfordern der Erfüllung von Artikel 146 primär eine Übung in Demokratie und Freiheit – ein wichtiger Prozeß. Das Ziel selbst wird dabei sekundär, gewinnt aber durch den Prozeß seine Bedeutung, und verändert einiges grundlegend, selbst wenn der Wortlaut der Verfassung am Ende der gleiche sein sollte.
            Selbst einen solchen Fall fürchtet die Regierung aber, da damit schonmal ein Präzedenzfall geschaffen – aus deren Sicht sozusagen ‚gefährliche Ideen im Volk gesät‘ – würden.

            Und das U.S.-Waffengesetz kann ich in dem Zusammenhang nochmal beispielhaft erwähnen:
            Der Sinn des zweiten Verfassungzusatzes ist es, die Regierung daran zu hindern, ihn aufzuheben.
            Die Zweifel am Sinn dieses Zusatzes werden von einer undemokratischen Regierung gesät. Das eigentliche Thema des Waffenbesitzes ist nur ein Nebenkriegsschauplatz.

            Jedes System versagt, wenn die Menschen seine Grundprinzipien nicht leben, sondern sich in Detailfragen verlieren. Aber wenn Tugenden gelebt werden, dann erwachsen gute Systeme daraus als logische Folge. Der wichtigste und unverzichtbare Prozeß für eine bessere Welt findet immer in den Köpfen der Menschen statt.

  3. GGfriend schrieb am

    mal Artikel 1 vollständig:

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    • Dirk schrieb am

      Und hier mal das Grundgesetz vollständig, zusammen mit einem Änderungsindex. Ich würde mich freuen, wenn der Text von Schrödinger dafür sorgte, dass wieder mehr Menschen lesen, was diesem Staat in die Wiege gelegt wurde – und mehr davon, auch und gerade den von Dir wiedergegebenen Artikel 1, in ihr tägliches Handeln und ihr politisches Wirken eingehen lassen.

  4. ex-Pirat schrieb am

    Wie kommt es dann, dass Menschen von der Piratenpartei und Amts- und Würdenträgern diese Rechte abgesprochen werden?

    Gerade findet eine Hexenjagd statt gegen alles was nichtlinksradikal ist. All diesen nicht-linksradikalen wird seitens der Partei das Recht zu demonstrieren abgesprochen ( siehe Aufruf gegen Montagsdemos) und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit: Bullenklatschen, Antifa-Schlägertrupps samt Eierwurf auf andere Politiker welcher von Parteioffiziellen noch legitimiert und gerechtfertigt wird.

    Als demokratische Partei !!! ist so ein Verhalten absolut inakzeptabel! Demokratie ist keine Brückentechnologie!

  5. Sebastian schrieb am

    Männer und Frauen sind Gleichberechtigt. PUNKT.

    Wieso konnte es dann eine Wehrpflicht nur für Männer geben?

    Was ist da schiefgelaufen?

    Jaja ich weiss lex Speziales, damit kann man aber alles rechtfertigen.

    “ Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“

    Sehr einseitig und gehört eigentlich sofort wieder entfernt. Denn die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft sondern nur ausgesetzt.

    Aber selbst wenn:

    Von Frauenquoten ist dort NICHT die Rede.

    Was soll das???

    Wollt ich mich verkaspern?

    Das GG ist eine Modalität der Fremdherrschaft, wir brauchen eine richtige Verfassung.

  6. Sebastian schrieb am

    Was ich damit sagen wollte:

    Scheiss auf das Grundgesetz, dort steht auch drin das Angriffkriege unter Strafe zu stellen sind, aber SPD und Grüne Konsorten laufen immer noch frei herum?

    Wie kann das sein??

    Es ist das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist.

    Und waren dann die Nürnbeger Gesetze nicht auch eine sog. Lex Speciales??

    Fragen über Fragen.

  7. Sebastian schrieb am

    Achso:

    Mit der Sache von wegen Asyl habt ihr euch selbst verraten:

    Es geht gar nicht darum das die Flüchtlinge Asyl bekommen, es geht euch nur darum das sie nach Deutschland kommen. Ansonsten könnten sie ja auch nach Italien Spanien und Griechenland gehen.

    Wieso gehen sie nicht in andere afrikanische Länder? Erzählt mir doch nicht das in allen Ländern Afrikas gleichzeitig Krieg herrscht.

    Und noch was :

    Nach dem 2. Weltkrieg mussten wir unsere eigenen Flüchtlinge aufnehmen. Und die haben keine öffentlichen Plätze besetzt und gefordert und gefordert und gefordert.

    Ein wirklicher Flüchtling wird sich dankbar und ruhig verhalten, nicht wie diese Lampedusa Typen.

    Wieso bekommen das afrikanische Staaten nicht gebacken???

    Darauf hätte ich gerne eine Antwort!!!

    Deutschland ist NICHT das Sozialamt der Welt. Ich bezahle jetzt schon 50 % Steuern, mehr geht nicht.

    Habt ihr irgendwo ein Schild gesehen wo steht: BRD, Deponie für Armutsflüchtlinge?

    NEIN weil es dieses Schild nicht gibt!!!

    Deutschland ist eines der dichbesiedelsten Länder, wieso wolllen die alle hierher?

    Sollen die in die USA gehen, wo die Kriegsverursacher alle sitzen und dort Asyl beantragen, das Land ist gross genug.

  8. Sebastian schrieb am

    Und noch was:

    KEIN Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

    Das wurde auch gestrichen, euch interessieren aber Leute aus fremden Ländern mehr als eure eigenen Landsleute, sonst hättet ihr das auch kritisiert.

    Pah.

    Linksradikale Deutschlandhasser seid ihr, mehr nicht.

    • Dirk schrieb am

      Aus dem letzten Satz Deines Kommentars geht hervor, dass Tatsachen nicht so Dein Ding sind. Trotzdem muss ich Dein RDF kurz stören: Art 16(2)1 »Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden« wurde zwar im Dezember 2000 eingeschränkt, erwies sich aber auch danach als durchaus belastbar, wie das BVerfG-Urteil 2 BvR 2236/04 zeigt.

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