Die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes ist Vorbild für Europa

Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde:

»Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche Grundrechte jedes Menschen über die Staatsräson und den Mehrheitswillen der Zeit stellt. Mit der wegweisenden Absage an die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten übernehmen die Grundrechtecharta der EU und der Europäische Gerichtshof die Fackel der Freiheit auf europäischer Ebene. Dieser Fackel fehlt aber noch das Feuer der Verfassungsbeschwerde.

Erst nach acht Jahren europaweiter Klagen, Proteste und Gerichtsverfahren hat der EU-Gerichtshof die Pflicht zur Totalregistrierung unserer Telekommunikation an unseren Grundrechten gemessen und die Grundrechtsverletzung aufgehoben – für viele Länder zu spät. Dank der im Grundgesetz verankerten Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht schon nach zwei Monaten eine erste einstweilige Anordnung gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen.

Das im Grundgesetz verankerte Verfassungsbeschwerderecht jedes Menschen muss deshalb auch in Europa Wirklichkeit werden! Wenn die Menschen uns Piraten am Sonntag ihr Vertrauen schenken, werden wir im Europaparlament konsequent für die Grund- und Freiheitsrechte kämpfen. Denn für uns Piraten sind Freiheit und Selbstbestimmung Kernziel und nicht verhandelbar.«

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Kommentare

3 Kommentare zu Die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes ist Vorbild für Europa

  1. Atari-Frosch schrieb am

    Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche Grundrechte jedes Menschen über die Staatsräson und den Mehrheitswillen der Zeit stellt.

    Aber nur auf dem Papier. Sonst gäbe es Hartz IV nicht.

    Derzeit ist eine ziemlich schlechte Zeit, um mit den Vorteilen des Grundgesetzes gegenüber anderen (hier: Europa) anzugeben. Um das Grundgesetz nach außen zu vertreten, müßte Deutschland es erstmal im eigenen Land wieder etablieren. Derzeit wirkt es eher als Fußabtreter der Politik, der nur für andere Zwecke ausgegraben wird, um nach außen zu protzen. Tatsächlich ist nicht mehr viel dahinter.

  2. Marion Schulz schrieb am

    Was heisst schon Verfassung? Was steht drin? Haelt sich irgendwer daran? Ich hab mal eine Verfassungsbeschwerde an Honecker geschrieben. Da war ich ca. 13 Jahre.
    Jetzt sieht das Leben viel schlechter aus. Ist dieser Staat schlechter?
    Schwarz malen kann jeder. Die BRD hat tatsaechlich viel mehr Menschen enttaeuscht.

    • Dirk schrieb am

      Herr Honecker war weder fürs Grundgesetz zuständig, noch das Grundgesetz für ihn. Letzteres hätte vielen Menschen Verfolgung, Gefängnis und Tod erspart.

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