TTIP: Rolle rückwärts auch bei Energiepolitik und Klimaschutz

(CC-BY) PosterBoy NYC

Ein Gastbeitrag von Guido Körber,

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU hat – nicht zuletzt wegen der Geheimhaltung um die Verhandlungen – wenig Freunde. Immer wieder jedoch dringen Bruchstückchen aus diesen Verhandlungen als »Leak« an die Öffentlichkeit. Sie zeigen uns, um wessen Wohlergehen es bei diesem Abkommen gehen soll.

Und gestern gab es wieder ein solches Leak: Das auf den 20. September 2013 datierte »Non-Paper«, das gestern von der Huffington Post veröffentlicht wurde, betrifft die Verhandlungsziele der EU in Bezug auf den Handel mit Rohstoffen und Energieträgern.

Der Fokus des Papiers liegt jedoch auf fossilen Energierohstoffen. Kurz zusammen gefasst ist das Ziel der EU, dem Handel und dem Import von Energierohstoffen aus den USA möglichst wenig Widerstand entgegen zu setzen. Der Aufwand und das Risiko beim Handel und Transport zwischen den Vertragspartnern sollen minimiert werden. Der Ausbau von Pipelines soll forciert werden und der Zugang dazu allen Marktteilnehmern zu gleichen, fairen Bedingungen ermöglicht werden und der Transit durch andere Länder, die auch Mitglieder des Vertrages sind, soll abgesichert werden.

Prinzipiell sehen die PIRATEN Netzneutralität unabhängig von der Art des Netzes als wichtig an, aber hier soll ganz offenbar der Import von Öl und Gas intensiviert werden – auch wenn das allen Bestrebungen für Umwelt- und Klimaschutz zuwider läuft.

Die Erschließung und Förderung von Öl und Gas soll in den Mitgliedsstaaten allen Unternehmen zu gleichen Bedingungen möglich sein und für die Energiemärkte soll eine von staatlichen Behörden unabhängige Regulierungsstelle eingeführt werden – ein weiterer Versuch, die demokratische Kontrolle zu unterlaufen.

Erneuerbare Energien sind nur ganz am Rande Thema. Dennoch: Es soll ausgeschlossen werden, dass bei der Ausschreibung von Projekten eine Einbeziehung von lokalen Lieferanten, lokale Beteiligung, oder Technologietransfer zur Auflage gemacht werden können.

Die Verhandlungsgrundlage erweckt den Eindruck, als wolle die EU die USA als Rohstoffland ausbeuten und diese sich umgekehrt neue Märkte erschließen. Da die Umweltstandards – und damit die Kosten – in den USA deutlich niedriger sind als in der EU, würde sich in der Kombination mit dem Wegfall der Handelsschranken und der Garantie des Zugangs zu den Verteilstrukturen ein Strom an billigem Gas und Öl in die EU ergeben. Die primären Umweltkosten würden die USA treffen, in der EU würde die Abkehr von fossilen Energieträgern durch dieses Dumping behindert werden. Damit verlängert sich die Abhängigkeit der EU von Energiequellen die umweltschädigend sind und außerhalb der EU liegen.

Eine solche Vereinbarung wäre auf vielen Ebenen zugleich schädlich. Und das Dokument zeigt wieder einmal, was herauskommt – oder herauskommen kann – wenn lobbybeeinflusste, unbekannte Verhandlungsgruppen hinter verschlossenen Türen verhandlen.

Insgesamt ein weiteres Beispiel warum wir TTIP nicht brauchen. Und ein weiterer Grund, am Sonntag wählen zu gehen und einer der Parteien Gewicht zu verschaffen, die glaubwürdig und nachhaltig gegen diese Art der Verhandlungen vorgehen. Leider gibt es da nicht sehr viele.

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Kommentare

3 Kommentare zu TTIP: Rolle rückwärts auch bei Energiepolitik und Klimaschutz

  1. Frank Heinze schrieb am

    Äh hallo?

    Dass in Deutschland dank des Atomausstiegs die fossilen Energieträger ganz ohne TTIP fröhlich Urständ feiern und der CO2-Ausstoß Rekordhöhen erreicht, habt ihr noch nicht mitbekommen? Dass die Klimaschutz-Koryphäen wie Al Gore und James E. Hansen die (verstärkte) Nutzung der Kernkraft als alternativlos im Kampf gegen den Klimawandel bezeichnen wohl auch nicht?

    Dass der Weltklimarat IPCC für die Atomkraft und die Abscheidung von Kohlendioxid in Kohlekraftwerken jedes Jahr mit 147 Milliarden Euro zusätzlich investiert sehen will, wohl auch nicht.

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