Piratenpartei unterstützt March for Freedom

Refugeecamp Berlin Oktober 2012

Vom 20. Mai bis zum 27. Juni werden Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrantinnen und Migranten aus vielen Europäischen Ländern einen Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel, den beiden Sitzen des Europäischen Parlaments, unternehmen. Die Teilnehmenden wollen damit gegen die rassistische Migrationspolitik der EU, Abschiebungen und die Grenzsicherungsagentur Frontex protestieren und gleiche Rechte der Geflüchteten auf Arbeit und Bildung einfordern.

Dazu sagt Anne Helm, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl:

»Es ist wichtig, dass Refugees selbst aufstehen und für ihre Rechte einstehen können, ohne staatlichen Repressionen fürchten zu müssen. Wir unterstützen ihre Forderungen und werden im Europaparlament alles tun, um die Situation von Geflüchteten in Europa zu verbessern. Das EU-Parlament, egal in welcher Zusammensetzung, muss diesen Protestmarsch und die Forderungen der Menschen endlich ernst nehmen. Die Grenzsicherungsagentur Frontex muss schnellstmöglich ersatzlos aufgelöst werden. Stattdessen müssen legale Möglichkeiten geschaffen werden, überall in der EU und in den Botschaften der Mitgliedsländer Asyl zu beantragen. Die EU-Außengrenzen dürfen keine Menschenleben mehr kosten. Flucht ist kein Verbrechen und kein Mensch ist illegal!«

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl fordert die Piratenpartei ebenfalls die Abschaffung des Überwachungsprogramms EUROSUR. Die Partei möchte Grenzen überwinden und Bildung und Arbeit für jeden Menschen überall möglich machen. Daher lehnen die PIRATEN auch die Residenzpflicht ab und fordern die Möglichkeit der Teilhabe am Arbeitsmarkt für Asylsuchende. Abschiebungen und ähnliche die Menschenwürde verletzende Praktiken müssen nach Auffassung der Piraten sofort gestoppt werden.

Quellen:
[1] freedom not frontex: http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

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Kommentare

2 Kommentare zu Piratenpartei unterstützt March for Freedom

  1. Anonymous schrieb am

    Das Konterfei von Chelsea Manning ist irreführend und thematisch falsch! Ich bitte um Entfernung.

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