Keine Aufklärung ohne Snowden in Berlin: Europa-Kandidierende der PIRATEN unterstützen Forderungen des Chaos Computer Club

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich der anstehenden ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am kommenden Donnerstag fordern die Europawahlkandidierenden der Piratenpartei Deutschland einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. Sie geben damit den Forderungen des Chaos Computer Club e.V. an die Bundesregierung ihre Unterstützung.

»Fast ein Jahr nach den ersten Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden sind wir bei der Aufklärung des historisch größten Spähangriffs der Geheimdienste auf weite Teile der Bevölkerung kaum einen Schritt voran gekommen. Und es sieht derzeit so aus, dass das Dickicht der Überwachungsnetzwerke weiterhin vernebelt bleiben soll. Denn genau das wird passieren, wenn Snowden in Russland unter den strengen Auflagen seines dortigen Asyls befragt wird. Wir müssen Whistleblower wie Snowden schützen, die unserer Demokratie dienen, indem sie Missstände aufdecken. Unser Umgang mit Edward Snowden zeigt, welchen Wert unsere Gesellschaft dem Recht der Menschen beimessen, informierte demokratische Entscheidungen zu treffen« , erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland.

Wie der SPIEGEL in seiner neusten Ausgabe berichtet, hat sich der deutsche Anwalt von Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, in seiner Antwort auf die Anfrage des NSA-Untersuchungsausschusses, unter welchen Bedigungen sein Mandant zu einer Aussage bereit wäre, ablehnend zu einer Vernehmung in Moskau geäußert. Sowohl er als auch die amerikanischen Anwälte Snowdens würden dem Whistleblower von einer Aussage in Russland abraten, da eine Aussage unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten seine Situation verschlechtern und seinen Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährden würde. Weiterhin würde sich Snowden auf eine Befragung in Deutschland wohl nur dann einlassen, wenn eine Auslieferung an die USA ausgeschlossen wäre.

Der Beschluss der CCC-Mitgliederversammlung 2014 im Wortlaut:

Der Chaos Computer Club e. V. fordert die Bundesregierung auf, im öffentlichen Interesse einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, damit dieser bei der öffentlichen und politischen Aufklärung der Aktivitäten der NSA sowie der mit ihr zusammenarbeitenden Nachrichtendienste mitarbeiten kann, ohne Nachteile für sein eigenes Leben, juristische oder sonstige Verfolgung befürchten zu müssen.

Hierbei muß sichergestellt sein, daß die Sicherheit von Edward Snowden garantiert werden kann, auch und insbesondere gegenüber etwaigen Zugriffs- bzw. Auslieferungsbegehren der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer Staaten, unabhängig davon, ob diese auf dem Rechtsweg oder auf andere Art und Weise stattfinden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihrer historischen Verantwortung zur Vermeidung totalitärer Entwicklungen nachzukommen und auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen tätig zu werden, um Edward Snowden ein Leben in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen, eine Aufklärung der Aktivitäten der NSA und der mit ihr kooperierenden Nachrichtendienste voranzutreiben und damit einhergehende Einschränkungen der Menschenrechte im Sinne der Vertraulichkeit und Integrität der elektronischen Kommunikation zu unterbinden.

[1] Beschluß der CCC-Mitgliederversammlung 2014 http://ccc.de/de/updates/2014/beschlussmv14
[2] Twitter Account von Wolfgang Kaleck https://twitter.com/WolfgangKaleck
[3] Artikel bei SPIEGEL Online http://www.spiegel.de/international/germany/snowden-lawyer-expresses-doubts-about-testimony-in-nsa-probe-a-970213.html
[4] Artikel auf Zeit Online: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/snowden-anwalt-aussage-untersuchungsausschuss

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Weitere Beiträge: