Aktionsbündnis „Snowden nach Berlin“ ruft zu Demo vor NSA-Untersuchungsausschuss auf – Piraten kündigen öffentliche Aktion an

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre ruft das Aktionsbündnis „Snowden nach Berlin“ am Donnerstag, dem 22. Mai ab 9.00 Uhr zu einer Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus direkt neben dem Bundestag in Berlin auf. Die Piratenpartei Deutschland kündigt darüber hinaus eine öffentlichkeitswirksame Aktion für 9.30 Uhr am selben Ort an. Im Anschluss daran rufen die PIRATEN zu einer gemeinsamen Teilnahme an der Ausschusssitzung auf.

»Mit der Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses tritt die Aufklärung der NSA-Affäre in eine entscheidende Phase. Leider zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich die Bundesregierung ohne öffentlichen Druck und ohne unseren Widerstand nicht darum kümmern wird, unsere verfassungsgemäßen Rechte zu schützen. Ganz im Gegenteil: Mit ihrem aktuellen Widerstand gegen eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland macht die Regierung unter Merkel deutlich, dass sie sich eher wirtschaftlichen Interessen – insbesondere denen der USA – als den Interessen der Bürger nach Aufklärung verpflichtet fühlt. Um die Aufarbeitung des Überwachungsskandals nicht vollständig zur Farce werden zu lassen, halten wir es für unabdingbar, Edward Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden«, erklärt Jens Stomber, Beauftragter für die NSA-Affäre der Piratenpartei Deutschland.

Für eine Teilnahme an der Ausschusssitzung ist eine vorherige frühzeitige Anmeldung per Mail unter Angabe des Namens und des Geburtsdatums an 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de notwendig. Vor der Ausstellung des Ausweises findet eine polizeiliche Prüfung statt. Deshalb sollte die Anmeldung spätestens bis Dienstag, den 20. Mai, erfolgen. Der Besuchertagesausweis ist frühzeitig am Tag der Ausschusssitzung abzuholen. Informationen zum Ausschuss sind auf der Webseite des Bundestags einsehbar. Bei Fragen zum Ausschuss ist die Bundestagsverwaltung unter der Telefonnummer 030 227 39217 erreichbar.

Für Interessierte, die selbst nicht in Berlin sein können, werden die PIRATEN im Anschluss an die Sitzung im Video-Blog »Piraten erzählen« berichten.

Quellen:
[1] Webseite des NSA-Untersuchungsuasschusses http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss/
[2] Videoblog: Piraten erzählen: http://piraten-erzaehlen.de/teaser/
Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

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