TTIP: PIRATEN rufen zu Protesttagen auf und unterstützen Initiative der NGOs

Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main | CC-BY-SA Wikimedia-User ArcCan

Vom 19. Mai bis zum 23. Mai findet die 5. Verhandlungsrunde zu TTIP in Washington statt.
Fast 200 NGOs aus Europa bieten jetzt EU-Handelskomissar Karel de Gucht und seinem US- Amerikanischen Gegenüber Michael Froman die Stirn. Denn trotz der versprochenen Transparenzoffensive der EU erhalten weder NGOs noch Vertreter der nationalen Parlamente Zugriff auf die Verhandlungsergebnisse. Die NGOs verlangen neben der gezielten Veröffentlichung der Verhandlungspapiere genaue Informationen zu den Auswirkungen kritischer Inhalte des Abkommens, wie z.B. die Möglichkeit von Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen (engl. ISDS), mit der Investoren auch legitime demokratische Entscheidungen unterlaufen können, oder der regulatorischen Zusammenarbeit zum Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse.

»Das Abkommen ist ausserordentlich komplex und kann nur mit wissenschaftlicher Begleitung und in öffentlicher Debatte in seinen Auswirkungen beurteilt werden. Hinter der Investorschiedsgerichtsbarkeit und der regulatorischen Zusammenarbeit aller EU-Akteure verbergen sich Sargnägel der Demokratie. Sollte es beides geben, können multinationale Konzerne nationale Gesetzgebungen, etwa im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz, unterlaufen und sogar selbst eigene Gesetze formulieren. Kommt das Abkommen TTIP zustande, ist es völkerrechtlich bindend. Es gibt dann keinerlei Ausstiegsszenarien mehr«, kritisiert Bruno Kramm, Beauftragter für TTIP und EU-Listenkandidat der Piraten zur Europawahl.

Zeitgleich zu den nichtöffentlichen Verhandlungen in Washington werden europaweit Demonstrationen stattfinden, um die Ablehnung des Freihandelsabkommens zum Ausdruck zu bringen. Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Menschen dazu auf, sich den Demonstrationen anzuschliessen.

Quellen:
[1] Offener Brief der NGOs: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/presse/regco-sign-on-letter_questions_final.pdf
[2] Demo-Termine im Rahmen der TTIP-Aktionswoche: http://wiki.piratenpartei.de/TTIP-Aktion-Zeitstrahl#Demo-Tage_im_Mai_2014

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