EUGH-Urteil zum ›Recht auf Vergessen‹: Ein Fehler darf uns nicht ein Leben lang verfolgen

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend des ›Rechts auf Vergessen‹ gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

»Dass uns ein lange zurückliegender Fehltritt in unserem Leben nicht lebenslänglich im Netz begleiten und belasten darf, ist gut so. Der Gerichtshof hat nicht die Entfernung des Zeitungsartikels über die Zwangsversteigerung verlangt, sondern der Suchmaschine Google untersagt, den Artikel auch nach 16 Jahren noch mit dem Namen des Betroffenen zu verknüpfen. Wir Piraten stehen für Datenschutz und Informationsfreiheit gleichermaßen, deswegen muss in jedem Fall sehr sorgfältig abgewogen werden, ob das öffentliche Interesse an der Verfügbarkeit von Wissen schwerer wiegt als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Entscheidung sollten Gerichte treffen und nicht Internetkonzerne, die zu vorauseilendem Gehorsam zugunsten von ›Rechteinhabern‹ neigen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben wir Piraten deshalb bereits beantragt.

Spektakulär ist, dass Google künftig europäisches Datenschutzrecht einhalten muss. Wenngleich der Gerichtshof die einschlägigen Vorschriften hier weit interpretiert hat, ist es nur konsequent, dass für die Indizierung spanischer Internetseiten durch Suchmaschinen auch europäisches Recht gilt. Allerdings darf kein ›europäisches Internet‹ aufgebaut werden: Informationen, die in einem Land legal ins Netz gestellt werden, dürfen in Europa keiner Zensur unterliegen. Hier ist internationale Zusammenarbeit und die Vereinbarung gemeinsamer Standards gefragt.

Die Datenschutzbeauftragten in der EU sind nun gefordert, unser Datenschutzrecht allgemein gegen die Datenkrake Google durchzusetzen. Beispielsweise müssen sie die Praxis des Konzerns stoppen, jede Suchanfrage und jeden Klick auf Vorrat zu speichern und somit in Bezug mit dem Surfenden zu setzen. US-Konzerne müssen sich endlich dem Recht jedes Menschen beugen, über die Verwendung seiner Daten selbst bestimmen zu dürfen!«

Quellen:
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0100/drucksache-18-0195.pdf

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Kommentare

8 Kommentare zu EUGH-Urteil zum ›Recht auf Vergessen‹: Ein Fehler darf uns nicht ein Leben lang verfolgen

    • smegworx schrieb am

      Schade Patrick.
      Anstatt einen generellen Blick auf das Urteil zu werfen, positive und negative Aspekte abzuwägen, verkommt das Statement leider am Ende zu einem Google-Bashing.
      Kein Hinweis auf die nun noch wertvollere und wichtigere europäische Datenschutzgrundverordnung, kein Hinweis auf die Auswirkungen zu anderen Diensten. Kein Hinweis auf die Schattenseiten des Urteils.
      Das können wir als Piraten sicherlich besser.

      • Dirk schrieb am

        Du bist herzlich eingeladen, eine ausführlichere Erörterung zu entwerfen ;)

  1. Patrick schrieb am

    Hallo,

    der Seitenbetreiber ist rechtlich oder faktisch nicht immer erreichbar. Zumindest subsidiär finde ich es richtig, dass die Suchmaschine haftet.

  2. Lothar schrieb am

    Es ist die Frage vor wem es ein Recht auf Vergessen gibt?
    1. Öffentlichkeit welche nur kostenlose Suchmaschinen etc. verwendet?
    2. Personen, Firmen oder Institutionen welche sich kostenpflichtige Auskunftsdienste leisten können?

    Selbst die öffentlichen Suchmaschinen werden sicherlich die Daten weiter sammeln und nur der Öffentlichkeit nicht anzeigen. In Scorings etc. werden diese angeblich vergessenen Daten sicherlich weiterhin berücksichtigt. Man kann diesen nicht ansehen was berücksichtigt wurden.

  3. Holger K. schrieb am

    Das heisst doch nichts anderes, als dass die Geselschaft in eine Informationselite und die tumbe Masse aufgespalten werden soll – so wie früher, vor diesem Internet. Redakteure oder Leute mit Zugriff auf Datenbanken wie LexisNexis (kostenpflichtig) dürfen dies selbstverständlich weiter wissen und nutzen. Und jeder weiss, dass die das auch privat machen. Aber der Otto Normal Bürger bleibt doof.

    Und wer wird seine Daten löschen? Der Unterschichts-Asi, der von Raab durch den Kakao gezogen wurde oder die sehrgut Verdiener mit eigenem Anwalt?

    Aber Hauptsache Google-bashing. So hab ich mir Internetkompetenz nicht vorgestellt.

    Da hätt man doch Zensursulas Kinderpornofilter toll finden sollen, nicht der Inhalt, sondern der einfache Zugriff ist das Problem.

    Ein verwunderter Wähler

  4. Jona schrieb am

    „Dass uns ein lange zurückliegender Fehltritt in unserem Leben nicht lebenslänglich im Netz begleiten und belasten darf“ wird also dadurch erreicht, dass der immer noch verfügbare Inhalt aus Googles Suchergebnissen gelöscht wird. Das klingt so bescheuert wie die Idee, man könnte Inhalte aus dem Netz entfernen, indem man die DNS-Einträge manipuliert. Letztere Idee finden die Piraten glücklicherweise ebenfalls sinnlos, aber der Inhalt dieses Artikels widerspricht irgendwie eurer Position zu Internetzensur. Auch eure berechtigte Kritik am Leistungsschutzrecht, die ihr sogar durch ein WordPress-Plugin realisiert, passt irgendwie nicht dazu. Es kann doch nicht illegal sein, einen Inhalt im Netz zu verlinken – wenn der entsprechende Inhalt illegal ist, dann muss der eben entfernt werden. Alles andere ist sowieso sinnlos, und ich dachte bis heute, die Piraten – wenigstens die Piraten! – hätten das verstanden.

  5. Atari-Frosch schrieb am

    Sehr enttäuschend. Zum Glück gibt es auch Piraten, die weitergedacht haben, ganz hervorragend @netnrd: Sperren statt löschen – Warum das EUGh Urteil kein „Recht auf Vergessen“ darstellt, sondern ein gefährliches „Recht auf Sperren“ – vielleicht überlegst Du Dir Deinen Beitrag und Deine Einstellung hier anhand dieses Artikels nochmal.

    Das Problem ist weniger, daß alte Informationen verfügbar bleiben. Das Problem ist eher, daß und wie sie genutzt bzw. mißbraucht werden. Wenn der Herr Gonzales-Dingens heute wegen dieser alten Zwangsversteigerung Probleme mit Kreditinstituten hat, dann sollten wir eher mal darüber nachdenken, mit welchen Methoden Kreditinstitute ihre Kunden bewerten und nicht, ob eine Suchmaschine etwas finden darf, was auch ohne sie öffentlich im Netz steht.

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