Zum Vorschlag der Energieversorger für staatliche Stiftung zur Atommüll-Entsorgung: Schickt sie vor die Tür!

cc 2.0 nc by Bernd Schreiner

Zum Vorschlag der drei großen deutschen Energieversorger, der Bund solle den Abriss von Atommeilern und die Lagerung des Atommülls über die Gründung einer staatlichen Stiftung finanzieren, nimmt Bernd Schreiner, Themenbeauftragter für Umweltpolitik der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Der neueste Vorschlag der großen Stromkonzerne, ihre Atomkraftwerke doch in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen, lässt sich an Unverschämtheit und Dreistigkeit kaum überbieten. Hier will sich jemand nach Jahren lukrativer Einnahmen aus der Verantwortung stehlen, auch die Kosten für die bereits entstandene und noch anstehende Schädigung von Umwelt und Mensch zu übernehmen. Wir sagen hier ganz klar Nein: Nicht nur bei den Gewinnen, sondern auch bei den Kosten gilt das Verursacherprinzip.

Genau die selben Konzerne, die über Investitionsschutzabkommen oder auf dem normalen Rechtsweg gegen die Brennelementesteuer und die Abschaltung von AKW geklagt haben, wollen jetzt für den dadurch angerichteten Schaden und ihre unternehmerischen Fehlentscheidungen ein zweites Mal kassieren. Dabei ist seit 12 Jahren bekannt, dass und wann es ein Ende für die AKWs geben wird. Das sollte eigentlich eine gewisse Planungssicherheit erlauben. So wurden bereits 2002 Laufzeitgarantien als „Ausstieg aus der Kernenergie“ verkauft und in Gesetzesform gebracht. Ab Ende 2010 gab es dann für kurze Zeit eine Laufzeitgarantieverlängerung. Nach dem vierfachen GAU in Fukushima kehrte man zum alten Plan zurück. Seit 2000 wird der Umbau der Stromversorgung zu nachhaltigen Quellen gefördert. Also auch nicht erst seit gestern. Trotzdem haben genau die selben Stromkonzerne, die jetzt die nuklearen Altlasten verstaatlichen wollen, heute noch nicht mal 5 Prozent Anteil an den Anlagen für
erneuerbaren Strom, der mittlerweile rund 25 Prozent unserer Stromversorgung ausmacht.

Was wir uns an dieser Stelle klar machen müssen ist, dass eine Pleite von EON, RWE, EnBW oder Vattenfall keine negativen Folgen für unsere Stromversorgung hätte. Kraftwerke lösen sich bei einer Insolvenz des Betreibers nicht auf wie toxische Kredite in der Bankenkrise. Ein Kraftwerk kann auch vom Insolvenzverwalter weiter betrieben und aus der Konkursmasse an neue Eigentümer verkauft werden. Die vier großen Stromkonzerne haben seit mehr als einem Jahrzehnt die Marktentwicklung verschlafen und versuchen nun, sich von den Bürgern aushalten zu lassen. Der Staat hat aber keine Verpflichtung, einem falsch planenden Unternehmen zu helfen und sollte es auch nicht tun, denn das wäre Wettbewerbsverzerrung.

Deshalb: Schickt sie vor die Tür! Sie sind nicht systemrelevant. Im Gegenteil: Mit einem solchen Verhalten sind sie sogar systemschädlich.«

Quellen:
[1] Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraftwerke-energiekonzerne-fordern-bad-bank-vom-bund-a-968719.html

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Kommentare

13 Kommentare zu Zum Vorschlag der Energieversorger für staatliche Stiftung zur Atommüll-Entsorgung: Schickt sie vor die Tür!

  1. Frank Heinze schrieb am

    Oh jeh. Der Themenbeauftragte für Umweltpolitik nimmt zu einem Infrastrukturthema und Energiepolitischen Thema Stellung.
    Und macht sogleich „Systemschädlinge“ aus, die „vor die Tür“ gejagt werden sollen.

    Früher war mehr Lametta, sachliche Debatte und ein Appell an die Vernunft.
    Heute überholen die Piraten ja noch die Grünen, was Polemik und Wutbürgerei angeht.

    Zur Sache:

    Wenn der Staat einem das Geschäft kaputtmacht muss er auch die Konsequenzen übernehmen. Das alljährliche Hin und her des rechtswidrigen Atomausstiegs sowie diverser Sondersteuern und Sonder-Vorschriften führte dazu, das keinerlei Planungssicherheit mehr vorhanden war.

    Ich schätze, die Grünen werden den Ausbau von Gas/Kohlekraftwerken schlucken, wenn nur endlich die verhasste Kernenergie weg ist. Klimaschutz hin oder her. Damit hätte die fossile Lobby gewonnen. Die Erneuerbaren sind ja nicht die Konkurrenz für sie. Die Konzerne sind ja keine reinen Kernkrafterzeuger, die haben alle noch ihre fossile Sparte und die Erneuerbaren.

    Da in Deutschland offenbar kein Stich mehr zu machen ist mit Kernkraft, will man das loswerden und sich auf fossil und renewable konzentrieren. Konzerne sind dafür da, Profit zu erwirtschaften, nicht irgendjemandem einen Gefallen zu tun, Das gilt für alle Firmen!

    Die etwa 45 Milliarden € der Stiftung langen locker für den Rückbau. Ein ähnliches Modell besteht heute schon mit der RAG-Stiftung, die für die Abwicklung des Steinkohlebergbaus in Deutschland zuständig ist. Einen Löwenanteil hätte die ungeklärte Endlagerfrage zu tragen, dies erscheint aber angesichts des Beginns der kommerziellen Transmutationsforschung (MYRRHA-Projekt, http://www.unicum.de/karriere/aktuelles/news/transmutation-physiker-im-kampf-gegen-atommuell/) überflüssig.
    Der Atommüll kann recycelt werden. Deutschland wird EE-Strom und Gaskraftwerke bauen und der Strompreis wird jedes Jahr steigen.

  2. Stephan Goldmann schrieb am

    „Wenn der Staat einem das Geschäft kaputtmacht muss er auch die Konsequenzen übernehmen.“ Wie kommen Sie denn auf dieses kuriose Selbstverständnis? Der Staat darf die Rahmenbedingungen in denen sich die soziale Marktwirtschaft bewegt auf Basis des Grundgesetzes ändern, ohne dass dabei eine Haftung des Staats entsteht. Aber das begreifen eben viele Neoliberale nicht: Der Staat steht ÜBER der Wirtschaft – auch, wenn TTIP und TISA das alles so gerne aushöhlen. Das nämlich ist der feuchte Traum der Konzerne: Der Staat darf nicht mehr schalten, wie es die gewählten Repräsentanten des Volkes (!) für richtig halten. Dagegen dürfen die Konzerne dann klagen und NOCHMAL kassieren.

    • Frank Heinze schrieb am

      Es gibt so etwas wie Vertragstreue. Sowenig wie Sie möchten, dass Ihr Vertragspartner dauernd seine AGBs (teils um 180 Grad) ändert, so wenig wollen das die Energieerzeuger. Diese haben Planungshorizonte von Jahrzehnten!

      „Dagegen dürfen die Konzerne dann klagen und NOCHMAL kassieren.“ Scheiss Rechtsstaat, oder? Dass man für Gesetze und Verordnungen einen Rechtsrahmen einhalten muss – wer fordert das normal?

  3. Frank Heinze schrieb am

    meanwhile in der Welt ohne Angst und Panikmache, ohne Stammtischpolemik und Technophobie:

    Die Betriebsvorbereitungen für Wendelstein 7-X beginnen
    Hauptmontage der Fusionsanlage abgeschlossen / Festakt am 20. Mai in Greifswald

    Nach Jahren der Rechnung, Planung, Bauteilfertigung und Montage tritt das Projekt Wendelstein 7-X ab Mai in eine neue Phase: Im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Greifswald haben die Vorbereitungen für den Betrieb dieser weltweit größten Fusionsanlage vom Typ Stellarator begonnen.
    http://www.ipp.mpg.de/ippcms/de/presse/pi/03_14_pi

  4. Ins Geheim schrieb am

    Frank Heinze – bei allem Respekt, aber ihre Kommentare klingen wie eine gekaufte Meinung.
    Wenn jemand noch so über dieses Thema redet, nach allem was so passiert ist, muss entweder kein Gewissen haben oder wurde gekauft.

    • Frank Heinze schrieb am

      @ Geheim: Im Gegensatz zu Ihnen kommentiere ich mit Klarnamen. Ich bin einfacher Angestellter im Krankenhaus, habe keine Aktien, keine Solarmodule, Windräder oder Anteilsscheine irgendwelcher Energiefirmen. Ich bin also völlig neutral. Als steuerzahlender Bürger hingegen ärgert mich die Zwangsumverteilung der monatlichen EEG Abgabe an die Eigenheimbesitzer im Speckgürtel meiner Stadt, die sich von mir und anderen Mietern mittels Solardach-Rendite ihr Haus abbezahlen lassen.

      Und nun kommen Sie:

      • Dirk schrieb am

        Der Solardach-Rendite steht immerhin noch eine Investition gegenüber – auch wenn sie möglicherweise zu verlockend gefördert wurde. Das kann man aber kaum den Eigenheimbesitzern anlasten, egal wie neidvoll man dem zuschaut. Wie steht es aber mit den zahlreichen Unternehmen, die von der EEG-Abgabe »entlastet« werden?

        • Frank Heinze schrieb am

          @Dirk Neid? Warum? Die nutzen nur, was ihnen angeboten wurde. Ähnlich wie damals die Abwrackprämie für Autos. Auch dort stand eine Investition dabei. Nur: Heute wird es einfach auf den Strompreis aufgeschlagen. Wer Ökostrom haben will, konnte schon lange entsprechende Tarife buchen. Ich hatte vor etwa 10 Jahren auch einen Ökostromtarif bei Lichtblick gewählt, weil der örtliche Anbieter Stadtwerke nichts hatte. Hat eben ein paar ct/kwh mehr gekostet. Aber: Es war freiwillig!

          Heute MUSS ich Ökostrom nehmen und habe nicht mal mehr die Wahl, ob ich lieber billigen Atomstrom aus Frankreich haben möchte. Es gibt keinen entsprechenden Tarif mehr, da die Steuern und Abgaben auf diesen Strom ebenfalls aufgeschlagen werden.
          Ähnlich wie mit dem „Biosprit“, der auf Druck der Grünen eingeführt wurde und dann per Zwang beigemischt wurde. Heute wollen sie am liebsten nichts mehr davon hören, weil die Monokulturen die Nahrungsmittelversorgung der dritten Welt gefährden.

          Was die Unternehmen angeht: Wenn aus ideologischen Erwägungen heraus die Produktion verteuert wird, muss man sich nicht wundern, wenn a) die Produkte teurer werden und b) die Unternehmen ins Ausland gehen.
          Strom ist nun mal essentieller Teil industrieller Produktion.

          Strom für den Verbraucher wird ja nicht billiger (obwohl er in der Strombörse teilweise negativ ist), sondern stets teurer.
          Der Grund ist die Garantievergütung und der Einspeisevorrang für Ökostrom. Man kann sagen, je mehr Ökostrom erzeugt wird, desto teurer wird der Strom für den Endverbraucher.

  5. Jens Müller schrieb am

    Wegen einer noch nicht angedrohten, aber durchaus realistischen Insolvenz der Versorger möchte ich folgenden Vorschlag unterbreiten:
    Man übernimmt das Geld der Rückstellungen und überführt das in eine Stiftung oder dergleichen. Gleichzeitig begrenzt man die Haftung des Staates, also der Bürger exakt auf diese Summe. Der Rest der Haftung verbleibt bei den Energieriesen.
    Warum sollen nachfolgende Generationen für das haften, woher die Atomkritiker immer, bzw. seit Jahrzehnten gewarnt haben? Hierzu plädiere ich sogar für ein Gesetz über die Köpfe der Energieriesen hinweg!
    Auch meiner Meinung nach ist das Verhalten der Energieriesen an Frechheit und Unverschämtheit kaum zu überbieten.

    • Frank Heinze schrieb am

      Wenn die Unternehmen insolvent werden, muss es eh der Staat zahlen. Aber nochmal: Der Rückbau ist locker drin bei diesen Summen. Das Problem ist das Endlager. Wenn die Grünen weiter alles ablehnen und die Bürger weiter NIMBY-Haltung an den Tag legen, gibt es kein Endlager. Die Grünen wären ja mit dem Klammersack gepudert, wenn sie so ein schönes Mobilisierungsthema friedlich beilegen würden.

      Aber es braucht ja gar kein Endlager. Die Politik muss nur die industrielle Erforschung der Transmutation wesentlich stärker fördern (sieh Kommentar 2) , dann ist das Thema vom Tisch. Atommüll ist Wertstoff!

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