Gesetzesentwurf für neues Asylrecht: Regierung verschärft Abschiebekultur

Presseberichten zufolge plant das Bundesministerium des Innern eine Neuregelung des Asylrechts. Ein Referentenentwurf des Ministeriums für eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde heute bekannt . Er sei die Reaktion auf eine steigende Zahl von Asylanträgen aus Serbien, Mazedonien und anderen Balkan-Staaten, heißt es aus dem Innenministerium. Der Gesetzentwurf wird, sollte er verabschiedet werden, den Behörden die Möglichkeit geben, alle Geflüchteten ohne Papiere zu inhaftieren.

»Die Bundesregierung versucht mit diesem Gesetzentwurf Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Dass der Umstand, dass viele Flüchtlinge aus Angst und Schutz vor Repressionen in ihren Heimatländern ihre Papiere vernichten müssen, jetzt zur Begründung einer möglichen Inhaftierung werden soll, ist eine Farce«, erklärt Anne Helm, Listenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, »Ein solcher Eingriff in die Grundrechte ist nicht zu rechtfertigen. Menschen, die vor Verfolgung und Hunger flüchten, hier so zu drangsalieren, ist schlicht unmenschlich und würdelos. Besonders betroffen sind Roma, die in ihren Heimatländern aufgrund ihrer kulturellen Zugehörigkeit rassistisch verfolgt werden.«

Auch die Unterstützung der SPD für diesen Gesetzesentwurf stößt bei den PIRATEN auf Kritik.

»Wir fordern die SPD auf, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und sich tatsächlich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen. Ein erster Schritt ist ein klares Nein zu diesem Gesetzesentwurf. Außerdem brauchen wir einen sofortigen Abschiebestopp!«, ergänzt Helm. »Deutschland nimmt im europäischen Vergleich schon deutlich zu wenige Geflüchtete auf. Eine solche Abschreckungspolitik ist der falsche Weg und stärkt rechte Bestrebungen und Parteien in Deutschland – gerade jetzt, kurz vor der für die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik so wichtigen Europawahl.«

Quellen:
[1] Artikel auf Süddeutsche Online: http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-des-innenministeriums-schaerfere-regeln-fuer-asylbewerber-1.1954088

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Kommentare

8 Kommentare zu Gesetzesentwurf für neues Asylrecht: Regierung verschärft Abschiebekultur

  1. Idee schrieb am

    Grenzen und Zäune sind so 80er
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18033.pdf
    „Plenarprotokoll 18/33
    Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung
    Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2014
    […]
    2013 kamen 11 000 Asylsuchende, über die Hälfte von ihnen Syrer, nach Bulgarien;

    Diese Menschen wurden in provisorischen Aufnahmelagern in Käfige gesperrt. Sie mussten hungern, sie wurden misshandelt, und sie wurden gedemütigt. Trotz dieser Zustände schiebt Deutschland Flüchtlinge nach Bulgarien ab, weil Bulgarien formal für die Asylverfahren zuständig ist.

    Im November 2013 wurde die Grenze zu Bulgarien für Flüchtlinge schlichtweg dichtgemacht. 1.500 Polizisten wurden dorthin verlegt, und die Grenze wurde auf einer Länge von 33 Kilometern mit einem Zaun versehen.“

    Nachdem die Grenze umzäunt wurde, riß der Flüchtlingsstrom nach Bulgarien ab. Nun müssen die Flüchtlinge über die Ägais schwimmen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84g%C3%A4is

    Man sagt, dass
    – Universitäten mit 10% „ausländischen“ Studentenanteil 10% ihrer Kosten als Entwicklungshilfe anrechnen können.
    – im ersten Jahr ihres Aufenthalts die Kost und Logie von Flüchtlingen ebenso als ODA-Leistung (Entwicklungshilfe) angerechnet werden.
    – ebenso Schuldenerlass/-schnitte von Entwicklungsländern (z.B. Nigeria)

    Dadurch steigt die Entwicklungshilfe statistisch gesehen enorm an.

  2. Idee schrieb am

    Stellungnahme Amnesty international zum Referentenentwurf:
    https://www.amnesty.de/files/Amnesty_Stellungnahme_RefE_Sichere_Herkunftsstaaten_03-2014final.pdf
    “ Mit dem Referentenentwurf sollen Bosnien und Herzegowina, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten i.S.v. Artikel 16a Abs.3 GG bestimmt und in der Anlage II zu § 29a AsylVfG aufgenommen werden.“

    AI lehnt das Konzept des sicheren Herkunftslandes grundsätzlich ab. Auch aus Völkerrechtlicher Sicht ist wohl mit dem Konzept keine Einzelfallprüfung möglich, da es (das Konzept) – mangels europäischer Uneinigkeit – keine sorgfältige und unvoreingenommene Bearbeitung des Asylantrags zulässt.

  3. Jochen Heistermann schrieb am

    Hier haben wir wohl ausnahmsweise ein Thema, wo alle Piraten in etwa der gleichen Meinung sein könnten. Die Verschärfung von 1993 im Asylrecht durch Ergänzung des Artikels 16 des Grundgesetzes war schon falsch – eine Rücknahme dieser Änderungen ist anzustreben.

    Nun aber weiter zu verschärfen wird der Lage in der Welt nicht gerecht. Wir haben aktuelle Krisenherde (Ukraine, Syrien) und viele Länder mit Menschenrechtsverletzungen (Nordkorea, China, Russland etc.). Hier müssen wir uns eher öffnen als verschließen.

    Das Thema der „sicheren Herkunftsländer“ sieht auf dem Papier zwar gut aus, ist aber auch nicht praktikabel. So ist zB Snowden US-Amerikaner und die USA wären natürlich ein solches Land. Das heisst, die Einzelfallprüfung bleibt unumgänglich.

    Ich hätte gern auch das Thema Migration insgesamt betrachtet. Es kommen nicht nur Flüchtlinge nach Deutschland, sondern Menschen aus unterschiedlichsten Gründen. Hier sind teils erhebliche Hürden bzgl. Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis zu meistern, die übertrieben und unnötig sind.

  4. Lothar Lammfromm schrieb am

    Oh, weiß da Anne Helm Dinge, die sonst niemand weiß? Seit wann bittschön sind denn Roma beim Thema Abschiebehaft für Asylsuchende ein relevanter Faktor. Hint: Herkunft EU. Für mich sieht das – sorry für die deutlichen Worten – sogar nach Inkompetenz aus. Da wollte Frau Helm halt unbedingt noch „die Roma“ erwähnen.

    Nur. dass es hier halt nicht passt. Zu dem Thema allerdings, da wäre noch viel zu sagen, auch über den unwürdigen Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema und der extrem fiesen öffentlichen „Debatte“, die aus Roma – dabei historischen Diskursmustern aus der Nazizeit folgend – wahrheitswidrig als Gruppe zu „Drückebergern und Asis“ macht, statt sie als das darzustellen, was sie sind, nämlich Bürger in Europa.

    Die mindestens so fleißig sind wie „die“ Deutschen auch. Ganz normale Bürger halt, die sich im Rahmen der EU-Freiheiten natürlich auch in unserem Land frei aufhalten dürfen. Wie jeder andere gute europäische Bürger eben auch.

  5. Lothar Lammfromm schrieb am

    Ergänzung: Natürlich gibt es auch Roma aus Nicht-EU-Ländern wie Serbien usw. Nur machen die anteilsmäßig nicht so viel aus, und ich finde halt nicht gut, dass Frau Anne Helm hier den Eindruck erweckt, als ob „die“ Roma vor allem Asylanten seien. Auch halte ich die getroffene Aussage für falsch, dass „die“ Roma von Abschiebehaft „besonders betroffen“ seien.

    Nein, sind sie nicht. Schon einmal, weil die allermeisten Roma EU-Bürger sind und eben keine Asylsuchenden. Und bei denen, wo Abschiebehaft zur Geltung kommt, da sind Roma nicht überproportional betroffen. Afrikanische Geflüchtete sind hier deutlich häufiger ein Thema.

    Ich hätte von Anne Helm erwartet, dass sie in der Lage ist, diese Unterscheidungen zu treffen, und generell, dass sie kompetenter mit diesen Themen umgeht.

  6. zarathustra schrieb am

    moin

    anstatt daher zureden, sollte die helm mal die tatsachen regognizieren.

    politisch verfolgte haben asylrecht. – GG.

    jeder der aus politiischen gründen verfolgt wird, hat recht auf gesicherten aufenthalt in d-land.

    grundrecht – keine disku drüber.

    es gibt aber auch armutsflüchtlinge.
    menschen, die nicht politisch verfolgt werden.
    dieeinfach nach eu/d-land kommen, weil sie von einem (besserem) leben träumen.
    ein recht auf ein besseres leben hat jeder.

    würden wir jeden aufnehmen, der ein besseres leben will, müsste d-land drei -sechs milliarden menschen aufnehnem.
    dann gäbe es keinen platz mehr für pol verfolgte.

    die helm äussert sich bequemer weise nicht zur situation im mittelmeer – denn da herrschen squilla und caribbis:
    senden wir boote aus, um flüchtlinge vor dem ertrinken zu retten, kommen mehr.
    wegsehen und nichtstun können wir nicht.
    _es sterbenmenschen_

    es wäre nicht nur für die helm lehrreich, einen blick auf die geschichte des asylrechts zu werfen.
    damals bekam jeder abgewiesene asylbewerber die duldung.
    die linke weigerte sich, das thema überhaupt zu diskutieren, die rechte wartete ab – bis die stimmung reif war, um ne restriktive wendung durchzuführen.

    (zu den menschenunwürdigungen in den „asylknästen“, äussert sich die helm nicht. – csu-ler finden die menschenunwürdig)

    die roma sind thema.
    so pauschaliert wie die helm das tut, ist das nicht abzufertigen.
    bitte kenntnissnahme der fakten.

    die helm versucht die betroffenheitstussie der grünen – claudia roth – zu übertreffen.

    ähnlich unqualifiziert.

    sollen jetzt die piraten gewählt werden, weil sie grüner sind als die grünen?

    zara

    (dem snoden gehört asyl in d-land)

  7. Jack schrieb am

    Können wir vielleicht alle Sozialleistungen abschaffen um das Risiko zu nullifizieren dass Ausländer es missbrauchen nur um Gelder abzugreifen?
    Lasst doch alle rein, Wirtschaftliche Freiheit und so. Sozialbetrug durch Ausländer ist ja kein Argument gegen Ausländern sondern eines gegen Sozialleistungen.

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