Piraten wirken: Schleswig-Holstein will Netzneutralität über Bundesrat verbindlich festschreiben

Bild: CC-BY 2.0, Tobias Eckrich

Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen. Anders als Europaparlament und Große Koalition will Schleswig-Holstein die Sperrung bestimmter Dienste (z.B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z.B. Video- und Musikstreaming) konsequent untersagen.

»Unser Vorstoß ist eine Kampfansage an Berlin«, freut sich der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei über den Durchbruch. »Anders als die Große Koalition in Berlin wird Schleswig-Holstein für verbindliche Vorgaben gegen Nutzerdiskriminierung, für ein Verbot privilegierter ‚Managed Services‘, gegen jede Durchleuchtung der Internetnutzung (‚Deep Packet Inspection‘) und für volle Offenlegung jeglicher technischer Eingriffe eintreten. Unsere Bundesratsinitiative soll ein Zwei-Klassen-Internet und privilegierte Tarife verhindern, um die Angebotsvielfalt zu sichern und ökonomische Anreize für Investitionen in das öffentliche Internet zu bewahren. Deutschland muss den positiven Beispielen der Niederlande, Sloweniens und Chiles folgen, wo die Netzneutralität bereits gesetzlich verankert ist.«

Hintergrund: Einige Internetanbieter (z.B. Mobilfunkanbieter, Kabel Deutschland) unterbinden die Nutzung bestimmter Dienste (z.B. Skype oder Filesharing) oder wollen bestimmte Dienste gegen Bezahlung bevorzugt behandeln (z.B. das firmeneigene Telekom Entertain). In Deutschland gibt es bisher keine Vorschriften zur Netzneutralität. Das EU-Parlament hat im April erstmals Vorgaben gefordert, die Entwürfe lassen nach Einschätzung von Experten aber Schlupflöcher offen.

Quellen:
[1] Der einstimmig beschlossene Antrag im Wortlaut: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2700/umdruck-18-2739.pdf

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