NSA-Untersuchungsausschuss: Erster Schritt mit Snowden als Zeugen gemacht

Bild: Tobias M. Eckrich

Zur einstimmigen Entscheidung aller Fraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu befragen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Mit der Benennung Edward Snowdens als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss ist der erste Schritt gemacht. Es müssen aber noch viele weitere folgen, insbesondere von den Vertretern der Union. Denn der Beschluss zeigt auch, dass es nach wie vor große Uneinigkeit darüber gibt, ob Snowden auch nach Deutschland kommen soll, um auszusagen.

Wir stellen uns hier ganz klar hinter die Oppositionsparteien, die eine Vernehmung in Deutschland fordern. Nur so wird sichergestellt, dass Snowden eine sichere und unbeeinträchtigte Aussage tätigen kann. Die Auflagen, unter denen Snowden Asyl in Russland gewährt wurde, lassen das schlichtweg nicht zu.

Insbesondere der Einwand der Regierungsvertreter, sie müssten Snowden an die USA ausliefern, sollte er nach Deutschland kommen, ist hanebüchen. Wenn die Bundesregierung das nicht möchte, muss sie das auch nicht. Die Enthüllungen von Edward Snowden sind ganz klar politisch motiviert, nämlich um die unrechtmäßigen und grundrechtsverletzenden Spitzeleien der NSA aufzudecken und der anlasslosen Überwachung und Ausforschung der Bürger weltweit Einhalt zu gebieten. In diesen Fällen besteht absolut keine Auslieferungspflicht. Grundsätzlich sind auch alle Bedingungen erfüllt, Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Unserer Meinung nach möchte die Bundesregierung hier einfach nur weiteren Komplikationen in den transatlantischen Beziehungen aus dem Weg gehen. Doch es kann nicht sein, dass irgendwelche Stimmungen in den internationalen Beziehungen schwerer wiegen sollen als die Einhaltung der Grundrechte und der Schutz der Privatsphäre der Menschen vor der Ausspähung durch Geheimdienste.«

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