Cannabis legal: Der Global Marijuana March 2014

Bild: CC-BY Borys Sobieski
Die Piratenpartei unterstützt den Global Marihuana March 2014 und ruft zur Teilnahme auf.
Im GMM-Wiki oder auf der Seite des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) könnt ihr nachschauen, in welchen Städten am 3.5.2014 Veranstaltungen im Rahmen des GMM2014 stattfinden.
Auf Twitter könnt ihr das Hashtag #GMM2014 verwenden.

Selbstbestimmtes Leben – unter dieser Kategorie finden wir die Drogen- und Suchtpolitik bei den PIRATEN. Und selbst bestimmen wollen auch vele Menschen weltweit, die am Wochenende an einer der zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen das »Global Marijuana March« teilnehmen. Sie fordern, dass die Cannabispflanze und die daraus gewonnenen Produkte wieder aus der Illegalität entlassen werden, in die sie Anfang des letzten Jahrhunderts geraten ist. Und sie wollen sich nicht länger durch eine Gesetzgebung kriminalisieren lassen, die nicht einmal die selbstgesteckten Ziele erreicht.

Das Betäubungsmittelgesetz…

Bei der Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes 1980, schrieb die damalige Bundesregierung noch, Ziel und Zweck des Gesetzes seien, neben der Anpassung an internationale Abkommen:

  1. Dem Schutz der menschlichen Gesundheit zu dienen,
  2. den Verkehr mit Betäubungsmitteln so zu regeln, daß
    • dessen Sicherheit und Kontrolle gewährleistet,
    • die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt und
    • der Mißbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit verhindert wird und
  3. die Voraussetzungen für eine angemessene Ahndung auch der besonders gravierenden Rauschgiftdelikte zu schaffen, die nach Zahl und Schwere trotz der Verschärfung der Strafvorschriften durch die Novellierung im Jahre 1971 ständig zugenommen haben.

Ziele, die das Gesetz – wir wir heute wissen – nicht erreichen konnte. Keines dieser Ziele!

…und seine Folgen

Der Verkehr mit Betäubungsmitteln ist zwar geregelt, aber es gibt einen blühenden Schwarzmarkt. Mindestens 2 Millionen Menschen konsumieren in Deutschland mehr oder minder regelmäßig Cannabis. Sie bauen entweder selbst Hanf an – dann sind sie »nur« von Strafverfolgung bedroht – oder beschaffen ihn sich aus dubiosen Quellen.

Mit dem Kauf auf dem Schwarzmarkt gehen diese Menschen zusätzlich erhebliche – unnötige – Gesundheitsrisiken ein: Das ohne Regulierung gehandelte Cannabis ist keinem Verbraucherschutz unterworfen und oft mit gefährlichen Verschmutzungen oder absichtlich eingebrachten Streckmitteln versetzt. im Falle gesundheitlicher Probleme werden sie vom Arztbesuch abgeschreckt, da sie ja »illegales« Tun offenbaren müssten.

Die für Drogen- und Suchtpolitik zur Verfügung gestellten Mittel fließen weitestgehend nicht in präventive und Hilfsangebote, sondern in die Verfolgung von Konsumenten. Deren Verfahren werden in der Vielzahl der Fälle nach §31a BTMG eingestellt – nachdem bereits hohe Kosten angefallen sind. Die Mittel fehlen, um echte Kriminalität zu bekämpfen und in vorurteilsfreie Aufklärung zu investieren.
Umgekehrt finanzieren sich aber durch die Erlöse des Schwarzmarktes international tätige Drogenkartelle und kriminelle Banden, in Nordrhein-Westfalen z.B. die »Hells Angels«.

Im Bezug auf jedes einzelne der damals formulierten Ziele also ein komplettes Versagen.

Aber Europa?

Ähnliches erleben wir leider auch auf europäischer Ebene: Ein von der EU-Kommission selbst in Auftrag gegebenes Gutachten stellt der »EU-Drogenstrategie 2005–2012« ein vernichtendes Zeugnis aus: »Since 2005, there appears to have been little change in the demand for and availability of drugs in the EU. Drug-induced deaths remain at historically high levels,« schreiben die Gutachter. Und weiter: »There is no evidence that the EU drugs situation has unequivocally improved over the period of the EU Drugs Strategy.« Keine Überraschung: Das war alles schon jahrelang bekannt.

Aber die EU-Drogenstrategie 2013-2020 »baut auf den Erfolgen der EU im Bereich der illegalen Drogen auf« – und macht weiter wie bisher. Wer also dachte, die EU würde aus ihren Misserfolgen lernen, sah sich getäuscht.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man zusammenfassen: Konstantes Versagen ist auch eine Form der Zuverlässigkeit.

Der Drogenbericht und der Fall Bätzing

Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht – der dieses Jahr bezeichnederweise an einem »Grünen« Donnerstag veröffentlicht wurde – dient hier leider mehr der Verschleierung, als der objektiven Berichterstattung. International vergleichbare Zahlen fehlen ebenso, wie nachvollziehbare Überlegungen zur zeitlichen Entwicklung des Drogenkonsums aufgrund eigener politischer Weichenstellungen.

Das Papier geht fast ausschließlich auf Prävention und Hilfsangebote ein. Nur ganz am Rande streift es die offenbar völlig verfehlte Repressionspolitik. Die Realität sieht allerdings anders aus: Stellt man die Ausgaben für die sogenannten »Säulen« der deutschen Drogen- und Suchpolitik gegenüber, wird klar, dass die »Investitionen« zum überwiegenden Teil in die Repression und Strafverfolgung und gerade nicht in Prävention und Hilfsangebote fließen. Genaue Angaben darüber fehlen aber – nicht ganz unerwartet – im Drogenbericht.

Dass in diesem Bereich nicht evidenzbasiert und vorurteilsfrei gearbeitet und berichtet wird, verwundert nicht: Sachkenntnis und Unvoreingenommenheit war für die Benennung der Drogenbeauftragten sicherlich noch nie das Hauptkrierierium. Ein trauriges Beispeil dafür lieferte jüngst die ehemalige Drogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, als sie Cannabiskonsum mit Auftragsmord verglich. Dies zeugt nicht nur davon, dass hier grundsätzliche Verständnisprobleme über den Unterschied von möglicher Selbstschädigung und Fremdschädigung – Mord! – vorliegen, sondern auch von einem bemerkenswerten Mangel an Gespür für die Menschen, deren Gesundheit Frau Bätzing noch vor wenigen Jahren hatte schützen sollen.

Der ehemalige bayerische Spitzenkandidat der Piraten zur Bundestagswahl und Hanfaktivist Emanuel Kotzian nahm dies zum Anlass, Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Frau Bätzing zu erstatten, da sie »durch ihren gezielten Ver­gleich irra­tio­nalen Hass und bös­wil­lige Stim­mung gegen eine Gruppe von Mit­bür­gern geschürt« habe.

Die international gegenläufige Entwicklung

Anders als in Deutschland erleben wir international eine gegenläufige Entwicklung.

Die Niederlande machen bereits seit Jahrzehnten positive Erfahrungen mit ihrer liberalen Drogenpolitik. Wie schädlich schon moderate Repression wirkt, wurde dort rasch nach Einführung des sogenannten »Wietpasses« klar: Diese Registrierung, um die Cannabis-Abgabe auf Einheimische zu begrenzen, führte sofort zu einem Wiedererblühen des Schwarzmarktes, so dass die Einführung schon wieder zurückgenommen wird. In Portugal und Tschechien gilt der Drogenbesitz zum Eigenverbrauch höchstens als Ordnungswidrigkeit – beide Länder machen damt sehr gute Erfahrungen.

In Mittelamerika wächst die Erkenntnis, dass man dem um sich greifenden organisierten Verbrechen am besten Einhalt gebieten kann, indem man ihm die finanzielle Basis entzieht. War der Vorstoß in Kolumbien im Jahre 2011 leider noch nicht erfolgreich, so ist Uruguay 2013 den logischen Schritt zumindest zur Cannabis-Legalisierung gegangen.

Die Legalisierung von Cannabis in mehreren Staaten der USA hat – erwartungsgemäß – den gewünschten Effekt auf die origanisierte Kriminalität. Da hier erfreulicherweise die Problematik zum ersten Mal zuende gedacht wurde, und nicht nur die Konsumenten aus der Kriminalität entlassen wurde, sondern auch die gesamte Produktionskette, ergibt sich auch ein ganz neues Wirtschaftsfeld.

Aus Deutschland hingegen hört man weiterhin das Vorurteil, dass der Drogenkonsum bei einer Legalisierung unkontrolliert um sich greifen könnte und vielversprechende Ansätze werden regelmäßig aus dogmatischem Hintergrund abgelehnt. Dem offensichtlichen Versagen dieser Politk stellen sich glücklicherweise immer menr Menschen offen entgegen, zuletzt über einhundert Strafrechts-Professoren.

Der Global Marihuana March

Und am Wochende haben wir wieder einmal die Möglichkeit, ein sichtbares Zeichen zu setzen. Der Deutsche Hanfverband hat in seiner Mitteilung die Geschichte des GMM ja bereits beleuchtet und inzwischen gibt es auch eine aktuelle Liste der Städte, in denen am Samstag die Menschen auf die Straße gehen.

Uns bleibt an dieser Stelle nur, euch dazu aufzurufen, dort hin zu gehen und das Anliegen einer Legalisierung von Cannabis zum Wohle aller tatkräftig zu unterstützen.

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Kommentare

12 Kommentare zu Cannabis legal: Der Global Marijuana March 2014

  1. Minni schrieb am

    Im Grunde war ich wegen dem Gesamteindruck immer dabei die Piraten zu wählen.. Ich frage mich immer bei der Wahl: ist es okay dieser Partei die Stimme zu geben..? Überwiegend stecken gute Ideen dahinter und das Konzept der Partei ist meiner Meinung nach wirklich fortschrittlich.
    Doch jetzt kommt so etwas? Ich meine ist das euer ernst? Ihr wollt Marihuana legalisieren??
    Tut mir leid, aber ich bin von einer Partei hinter der so viele köpfe stecken wirklich geschockt. So viele köpfe sollte doch zu einem hohen Maß an Intelligenz führen?? Oder gibt es was ich übersehe?

    Ich denke jedem dürfte klar sein, dass die Jugend immer schlechter mit Rauschmitteln umgehen kann.. Allein der Alkohol bricht alle Grenzen.. Und da wollt ihr noch etwas zu packen? Ich bin vll. Gerade mal 22 Jahre jung.. Doch ich habe dafür oft genug miterlebt wie ahnungslose Halbstarke sich ins Koma saufen. Ich denke Marihuana zu legalisieren schadet eurer Zukunft (den Kindern, den jugendlichen) ungemein. Und bei so vieleckigen köpfen kommt da etwa keiner drauf?
    …ich hoffe das Unternehmen scheitert.. Denn was damit ausgelöst wird ist ein größeres Problem als anscheinend einige es wahr haben wollen..

    Bekämpft nicht ein Problem mit einer Lösung die wieder andere Probleme aufwirft.. So habt ihr eventuell ein Problem gelöst doch das neue Problem ist so viel schwerwiegender als ihr glaubt…

    • Dirk schrieb am

      Liebe Minni, tut mir leid, Dich enttäuschen zu müssen: Wir wollen nicht nur Marijuana legalisieren, sondern alle Drogen. Damit die Menschen, die sich trotz guter Information zum Konsum entscheiden, es ohne unnötige Risiken tun können. Wir haben im Artikel schon beschrieben, welche Vorteile dies hätte.

      Dem stellst Du nun die Befürchtung gegenüber, dass bei einer Legalisierung mehr Menschen auf gefährliche Weise Drogen nehmen. Ich frage mich, woher diese Befürchtung kommt. Meiner Kenntnis nach ist genau dies nämlich bei keiner einzigen Liberalisierungsmaßnahme im Drogenbereich aufgetreten! Weder in den Niederlanden, noch in Portugal oder Tschechien gab es die befürchtete Explosion des Drogenkonsums. Und auch – ganz aktuell – in den USA zeichnet sich nichts dergleichen ab. Wir können also ganz sicher sein, dass es sich um ein Vorurteil handelt. Leider wird es, vor allem aus Kreisen konservativer Parteien immer wieder bemüht – wir wissen auch nicht, warum.

      Vielleicht wird übersehen, dass mit Legalisierung aller Drogen ist natürlich auch die Investition der eingesparten Mittel in Hilfsangebote und vor allem in eine vorurteilsfreie und zielgruppengerechte Primärprävention (Aufklärung) verbunden sein muss. Gerade in Portugal hat sich gezeigt, dass Investitionen in Prävention einen bedeutenden Einfluss in das Gefahrenbewusstsein – und damit auch auf den Konsumwunsch – junger Menschen haben.

      Hier möchte ich auch eine Brücke zu dem von Dir angeführten Alkohol schlagen: Alkohol ist heute leider in vieler Hinsicht einseitig positiv konnotiert. Das beginnt beim traditionellen »Anstich« auf dem Münchner Oktoberfest, wo sich viele Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens gerne mit »der Maß« in der Hand ablichten lassen, geht über eine zielgruppengerechte Werbung und Verklärungen wie »trinkfest« und es endet leider nicht dabei, dass stark alkoholhaltige Mittelchen älteren Menschen als Wellness-Präparate angeboten werden. Dagegen kann eine – meist kurze und wenig anschauliche – Aufklärung in der Schule nicht anstinken.

      Wir sind überzeugt: Alle suchtgefährlichen Substanzen müssen prinzipiell gleich behandelt werden: Über sie muss – auf wissenschaftlicher und nicht auf dogmatischer Basis – aufgeklärt werden und sie dürfen weder einseitig als Teufelszeug noch einseitig positiv dargestellt werden. Deswegen fordern wir z.B. im Bundestagswahlprogramm ein Werbeverbot für alle Drogen – und beziehen den Alkohol ausdrücklich ein.

      Es würde zu weit führen, hier das komplette Bild piratiger Drogen- und Suchtpolitik zeichnen zu wollen. Daher hier ein Link zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl, damit Du die selbst einen Eindruck vom Umfang der Maßnahmen machen kannst, die wir uns wünschen: Wahlporgramm 2013: Drogen- und Suchtpolitk. Du wirst sehen: Die reine Legalisierung ist nur ein kleiner Teil eines ganzen Maßnahmenkatalogs.

      • Minni schrieb am

        Ich verstehe zwar die Grundidee dahinter.. Dennoch gehe ich eher mit großem Respekt an die Sache ran..
        Natürlich will ich euch hier auch nicht auf die Füße treten falls sich so manch einer angegriffen fühlt :)

        Es ist viel mehr eine große Sorge bezüglich der Jugend was das Thema betrifft… Und nicht das Thema Marihuana, sondern Drogen im Allgemeinen betreffen das. (Also auch Alkohol etc. d.h. „flasche schnaps ist ok, komasaufen kult?
        und fürn joint gibts knast?“ Ist schon mal beides keine Lösung.)

        Ich habe gerade bei dem Wahlprogramm bei dem Punkt „Keine Werbung für Drogen“ gestoppt. Wie soll das bitte aussehen? Ähnlich wie die Zigaretten Werbung mit einem netten Aufkleber „erhöhter Konsum kann tödlich sein“? Fraglich, wie gut das ankommt sieht man ja schon bei den Zigaretten.. :/

        Auch eine Frage wäre, man will doch auch Aufklären? Wieso nicht ERST aufklären und dann erst für die Legalisierung kämpfen?
        Denn eine gute Aufklärung ist weder an Schulen noch anderswo gegeben. Sollte das also nicht im Vordergrund stehen? Anstatt also einen Banner im Slider der Piratenpartei Seite zu haben mit der großen Aufschrift: „Cannabis legal: Der Global Marijuana March 2014“ Sollten die Piraten doch zeigen das sie besonders die Aufklärung unterstützen – was der erstgenannte Titel für einen Eindruck bei Wählern oder einfach nur Interessierten hinterlässt wenn man auf die Startseite der Partei kommt, sieht man ja.. Nennt mich ängstlich, aber beruhigender wäre es etwas anderes eurer Drogen- und Suchtpolitik als das im Titel lesen zu können. Alleine schon aus Werbezwecken, oder soll damit nur eine bestimmte Zielgruppe angesprochen werden? Wenn ja, bin ich als 0815 Studentin da wohl nicht vertreten. (Ich stoppe den Teil hier mal weil das noch zu einem Roman wird und ich eure Kommentar nicht spammen will :P)

        @Zarathustra:
        Diese Diskussion wird es auch immer geben, aus Angst was für eine Wirkung die Legalisierung hätte. Bevor man sich damit nicht auseinander setzt wird es wahrscheinlich auch genug Stimmen dagegen geben. Ist doch auch verständlich? Man sieht leider öfter Live was Drogen mit einem Menschen machen als einem lieb ist.. Und ich rede hier nicht von dem was die Nachrichten von sich geben, sondern aus dem Alltag. Von Freunden, Bekannten, aus der Schule etc. Das geht von Alkohol bis zum kiffen übers fixen.. Die Reihenfolge ist gewollt. Denn ALLES unter einen Hut zu packen ist lächerlich.. Kein Mittel hat die selbe Wirkung, das eine ist stärker das andere schwächer.

        Ich stelle mir das mit der Legalisierung einfach mal so vor: Sag einem Kind es soll nicht auf die Herdplatte packen – was passiert? Auch wenn vorher lang erklärt wurde wieso und was dann passieren könnte. Es wird drauf patschen :) und genau so wird das mit den Drogen laufen wenn die so leicht erreichbar sind wie eine Herdplatte.

        • Dirk schrieb am

          Was genau ist an »Keine Werbung für Drogen« unklar? Ich will, dass auch im Kino vor dem Animationsfilm kein Heldeneposmarlborocowboy am Lagerfeuer eine Kippe zieht, dass Bier nicht ultracool dargestellt wird und dass natürlich auch weder das Cannabisrauchen, noch Heroinkonsum so verherrlicht werden. Punkt. Die Piraten auch. Coole Sache. Ob und wie da jetzt Ekelhinweise draufstehen sollen, dazu haben wir glücklicherweise keine Position im Programm. Ich persönlich halte es für Blödsinn – vor allem weil es viel zu spät kommt. Du hast völlig recht: Lieber heute als morgen mit mehr Aufklärung anfangen. Mit besserer Aufklärung. Mit früherer Aufklärung. Nur leider investiert die Bundesregierung seit Jahrzehnten den größten Teil in die sinnloseste Komponente der Prävention: In die Strafverfolgung.

          Warum Du das mit der Herdplatte sagst, verstehe ich immer noch nicht: Wir brauchen nicht mehr herumzuraten, was bei einer (Wieder-) Legalisierung passieren könnte.
          Weil wir es wissen. Es wird keine Explosion des Drogenkonsums geben. Es wird keinen Anstieg der Todesfälle durch Drogenkonsum geben. Es wird einen kurzfristigen, geringen Anstieg des »Ausprobierens« geben, und danach einen langsamen, aber merklichen und vor allem nachhaltigen Rückgang des Konsums, insbesondere – und am wichtigsten – bei den Jüngeren. Insgesamt wird das Risikobewusstsein höher, die Quote von unsachgemäßer Verwendung fällt und bei sachgemäßer Anwendung wird das Risiko einer Vergiftung durch irgendwelchen beigemischten Mist geringer.
          Warum wir das wissen? Weil wir die Erfahrungen aus Holland mit den Coffeeshops, die aus Portugal und Tschechien mit der Abstufung auf eine Ordnungswidrigkeit und die aus Spanien mit den Cannabis Social Clubs vor Augen haben. Man muss einfach nur hinschauen und die eigenen Vorurteile überwinden. Und dann ganz vorsichtig und bedacht Schritte in die richtige Richtung gehen. Mit vorurteilsfreier Aufklärung, auch bei den Jüngsten, fängt es an. Ausser hierzulande halt. Weil Mortler und so. Es ist zum heulen.

          (Übrigens war das ein Artikel zu einer Veranstaltung, die sich für Cannabis-Freigabe einsetzt. Natürlich steht das da im Titel. Aber wir könnten eigentlich auch mal einen Text zu wirklich guter Prävention schreiben. Warum eigentlich nicht. Übrigens werden noch Redakteure gesucht…)

      • Dirk schrieb am

        Das Privileg, Anträge an den Bundesparteitag zu stellen, steht jedem Piraten zu. Um hochwertige Antragstexte zu erarbeiten, erscheint es vielen sinnvoll, sich mit Gleichgesinnten zusamenzutun. So können Radikalablehner-Positionen, aber auch liberalere Varianten erarbeitet werden. Was angenommen wird, ist danach Programm. Das andere nicht. Der Tabakindustrie das Wort zu reden, ist glücklicherweise genausowenig Programm, wie grüne Gängelungspolitik. Hach, ich liebe diese Parteitage. :)

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    siehe beschlusslage der damaligen jugendorganisation der F.D.P.
    Jungdemokraten, Rüdiger Pieper. – googelt mal schön.
    (der damalige beschluss führte ua dazu, dass sich die FDP nen eigenen, parteifrommen (…) jugendverband zulegte.)
    das ist ü30 jahre her – so mancher pirat war damals noch quark im regel.

    anstatt lange zu debattieren, übernehmt doch einfach die alte beschlusslage.
    (siehe infomaterial dazu)

    NL!
    das ist ein thema, dass bitte mit kenntnis debattiert werden sollte.
    de netherlands hatten ihre coffeeshops. dann wurden sie restriktiv und nun wieder…

    de netherlands kenne ich von besuchen.
    idealisiert soll nichts werden.
    da gabs probs.

    @ minni
    die disku gabs schon damals.
    was ist droge, was gehört akzeptiert, freigegeben….

    flasche schnaps ist ok, komasaufen kult?
    und fürn joint gibts knast?
    tabak darf ich rauchen, aber wehe da ist grass drin.
    die polizei ermittelt und die staatsanwaltschaft stellt es ein.

    googel mal den damaligen beschluss der jungdemokraten.

    gruss
    zara

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