Zum Bericht von Amnesty International: Repressive Flüchtlingspolitik stoppen

Laut einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt Griechenland illegale Methoden zur Flüchtlings-Rückschiebung an seinen EU-Außengrenzen ein [1]. Amnesty International berichtet weiterhin von zahlreichen Aktionen der Küstenwache, die, sollten sie den Tatsachen entsprechen, gegen die Menschenrechte verstoßen. Dazu Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl:

»Die sogenannten Push-Back-Operationen sind nach allen internationalen Gesetzen illegal. Frontex ist der Kommission gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet, wir wollen wissen wer dafür die Befehle gibt.

Frontex ist juristisch nicht habhaft zu werden, solange nur nationale Gerichte Vorfälle bei den jeweiligen Einheiten untersuchen. Es ist ein perverses ›Schwarzer Peter‹-Spiel, welches Flüchtlinge mit ihrem Leben bezahlen. Dieses gehört umgehend beendet.

Wer es lebend nach Europa schafft, wird in chronisch überfüllte Lager eingepfercht. Hier ist Solidarität gefragt! Wir dürfen weder die Schutzsuchenden noch die Staaten an den Außengrenzen Europas alleine lassen.«

Quellen:
[1] Bericht von Amnesty International: https://www.amnesty.de/2014/4/29/situation-fuer-fluechtlinge-griechisch-tuerkischer-grenze-ist-lebensgefaehrlich?destination=startseite

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Kommentare

Ein Kommentar zu Zum Bericht von Amnesty International: Repressive Flüchtlingspolitik stoppen

  1. Anonymous schrieb am

    Mir drängt sich hier der Eindruck auf, dass hier auf europäischer Ebene Menschenrechte verletzt werden. Gibt es eine Möglichkeit, die Verantwortlichen hierfür vor ein Strafgericht zu ziehen? Gibt es irgendein Gericht, dass die Kompetenz hätte, hierfür ein Urteil auszusprechen? Oder bewegen sich die Organe der Europäischen Union im Rechtsfreien Raum, immun gegen die nationale Judikative und ohne eine eigene funktionierende Gewaltenkontrolle?

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