460.000 Unterschriften gegen TTIP stoßen bei Martin Schulz auf taube Ohren

Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main | CC-BY-SA Wikimedia-User ArcCan

Die Kampagnenplattform »Campact« hat heute eine Petition mit 460.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP an den Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien Europas Martin Schulz übergeben. Schulz will, wie er in einem eigenen Pressestatement kundtat, am Abkommen festhalten. Dazu Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl:

»Die Forderung der über 460.000 Unterzeichnenden für einen Stopp des Handelsabkommens TTIP trifft bei Martin Schulz auf taube Ohren. Schulz spricht sich klar für eine Weiterführung der intransparenten Verhandlungen aus. Nicht einmal ein Bekenntnis zur Veröffentlichung des Verhandlungsstandes kann er sich abringen. Sollte Schulz Kommissionspräsident werden, wird TTIP weiter im Hinterzimmer verhandelt.

Bereits an die Öffentlichkeit gedrungene Verhandlungsgrundlagen der Europäischen Kommission verraten, dass TTIP großen Unternehmen einen privilegierten Zugang zur europäischen Gesetzgebung verschaffen wird. Unternehmen müssen vor dem Start neuer Verbraucherschutzregelungen angehört werden, noch bevor das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit überhaupt erfahren, dass eine Initiative in Planung ist. TTIP untergräbt damit systematisch die parlamentarische Demokratie. Anstatt auf die berechtigte Forderung nach einem Stopp der TTIP-Verhandlungen einzugehen, wiederholt Martin Schulz die überzogenen Wahlversprechen von Jobs und Wirtschaftswachstum. Es ist zynisch, in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Not großer Teile der europäischen Bevölkerung die Menschen zu einer Aufgabe ihrer demokratischen Rechte zu bewegen. Demokratie ist keine Handelsware.

Wir Piraten fordern den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen und die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente. Freihandelsabkommen müssen zukünftig verbindlichen Regeln der Transparenz, der parlamentarischen Beteiligung und der Einbeziehung aller betroffenen Länder unterworfen werden. Wir Piraten gehen mit gutem Beispiel voran und machen Dokumente zum TTIP, sofern sie uns zugespielt werden, in der jeweils möglichen Form öffentlich [1].«

Quellen:
[1] Gesprächsrunde zu einem TTIP Dokument, das dem EU-Kandidaten Bruno Kramm zugespielt wurde und aufgrund des Informantenschutzes nur beschrieben werden konnte: https://www.piratenpartei.de/2014/03/28/neues-ttip-leak-heute-abend-bei-den-piraten/

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Kommentare

5 Kommentare zu 460.000 Unterschriften gegen TTIP stoßen bei Martin Schulz auf taube Ohren

  1. Klaudia Güsten schrieb am

    Martin Schulz macht sich zum Handlanger der Wirtschaft, wie viele andere Politiker auch. Wenn das TIPP durchgehen sollte, sind wir alle verraten und verkauft worden. Diese Einstellung gegenüber dem Volk zeigt, dass Politiker, die für das TIPP stimmen, entweder das Denken in die Abstellkammer geschoben haben oder sie profitieren davon. Aber nicht wir! In der Vergangenheit haben Freihandelsabkommen gezeigt, was es für das Volk bedeutet. Bestes Beispiel war die gewaltsame Öffnung Chinas durch die Briten. Profitiert hat die Handelsbilanz der Briten, doch nicht der Chinesen. jetzt will unsere Angela auch noch ein Freihandelsabkommen mit Japan. Die Wege sind doch klar. Genmanipulierte Nahrungsmittel müssen nicht gekennzeichnet sein, Chlorhühnchen sind ja noch nicht das Schlimmste, die Sortenvielfalt wird seitens der Konzerne für die eigenen Gewinne bekämpft. Fracking usw. Canada ist doch schon auf Entschädigung verklagt worden, weil sich die Kanadier geweigert haben, im eigenen Land das Fracking durchführen zu lassen. Wie blöd muss man sein, um sowas voranzutreiben? Und Arbeitsplätze schafft das nicht, Märchen sollte man besser weiterhin den Gebrüder Grimm überlassen. Wir bekommen lediglich die schlechteren Arbeitsbedingungen importiert. Genau das brauchen wir hier auch nicht.

  2. Patrick schrieb am

    http://youtu.be/gtKODotIyCg
    Haltet Euch doch mal an die Fakten liebe Piraten und gebt das wieder was der gute Mann wirklich gesagt hat!
    Ihr seid sehr schnell schon den etablierten Parteien gleich geworden, zumindest im Lügen!

    • meiko schrieb am

      Naja….gesagt wird viel :-) Klingt alles toll was Hr. Schulz in dem Video sagt, aber es interessiert einzig und allein was am Ende dabei rum kommt. Beim Fussball interessiert es am Ende auch nicht welche Mannschaft besser war oder mehr Chancen hatte, sondern einzig und alleine die Tore, das Ergebnis. Von daher ist gesunde Skepsis sicher alles andere als verkehrt.

  3. Thorsten schrieb am

    EU – Europa hat lt. Wiki rund 505.730.000 Einwohner. 460.000 Unterschriften macht dann ca. 0,091% Eine Massenbewegung sieht anders aus.

    Obwohl ich in Sache absolut recht gebe, offensichtlich ist Europa als solches mehr Menschen egal als einem lieb sein kann.

    Und ganz davon ab. Die Menschen gerade im Süden Europas haben momentan – leider !! – ganz andere Sorgen.

    Der Wahnsinn hat Methode.

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