Für den Freihandel – gegen CETA und TTIP

Ein Gastbeitrag von Guido Körber – verbunden mit einer Veranstaltungsankündigung.

Mein Name ist Guido Körber, ich bin selbständiger Unternehmer im Bereich Industrielektronik.

Obwohl die von der EU verhandelten »Freihandelsabkommen« doch angeblich gerade uns Unternehmern helfen sollen, bin ich dagegen, dass TTIP und CETA abgeschlossen werden.

Warum? Nicht weil ich etwas gegen freien Handel habe, ganz im Gegenteil. USA und Kanada sind Märkte, in die ich liefere, weniger Bürokratie wäre begrüßenswert. Aber TTIP und CETA sind Schummelpackungen, bei denen freier Handel vordergründig drauf steht, aber Durchsetzung von Konzerninteressen drin ist.

Zum Thema findet am Dienstag, dem 15.4.2014 um 20.00 Uhr im virtuellen Versammlungsraum »Dicker Engel« auf dem NRW-Mumble-Server der Piraten eine Podiumsdiskussion statt. Über TTIP diskutieren:

  • Pedro Velasco Martins, TTIP-Verhandlungsführer für »Intellectual Property«
  • Lutz Güllner, stellvertretender Referatsleiter der Generaldirektion Handel bei der EU-Kommission
  • Amelia Andersdotter, schwedische Abgeordnete im Europäischen Parlament und Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei (PPEU) und
  • Julia Reda, die Spitzenkandidatin der PIRATEN für die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament und Vorsitzende der Young Pirates of Europe.

In einem anschließenden Panel werden Fachfragen vertieft.

Zoll

Die Zölle zwischen der EU und USA und Kanada sind relativ gering. Sie betragen, über den ganzen Warenverkehr gerechnet, nur etwa drei Prozent des Gesamtvolumens. Und die fallen nur in bestimmten sensiblen Bereichen wie der Landwirtschaft an, wo die USA durch die gigantischen Produktionsflächen und hohe Industrialisierung Preisvorteile haben.

Mir helfen TTIP und CETA in dem Zusammenhang nicht. In meinem Bereich gibt es keine Zölle, und der notwendige Papierkram wird auch durch TTIP und CETA nicht wegfallen. Aufwand macht beim Export eher der Nachweis, dass wir die Ware wirklich exportiert haben und nicht nur die Vorsteuer abzocken wollen. Dazu kommt dann die Sache mit der Sicherheit gegen Terror: »Bitte weisen Sie nach, dass in Ihrer Elektronikbaugruppe kein Terrorist sitzt.«

Standards

Die »Freihandelsabkommen« versprechen großspurig, dass Standards vereinheitlicht werden sollen. Leider ist das nicht so einfach, wie es sich liest. Standards und deren Überwachung funktionieren in den USA ganz anders als in der EU.

Ein Beispiel aus meiner Branche: Für jegliches elektrische oder elektronische Gerät sind die Standards für Feuersicherheit einzuhalten. Definiert werden diese in den USA durch den Verband der Feuerversicherungen. Zertifiziert werden sie durch akkreditierte Labors. Das bekannteste davon ist UL. Die UL hat so eine starke Marktposition, dass andere Zertifikate oft nicht anerkannt werden und man quasi gezwungen ist, zur UL zu gehen. Das nutzt UL dann auch weidlich aus – da gäbe es Material für einen mindestens einstündigen Vortrag.

Und am Ende kommt der Hammer: Denn die Anerkennung der Zertifikate obliegt der lokalen Feuerwehrverwaltung oder sogar dem County-Sheriff – je nachdem, wie der jeweilige Bundesstaat das geregelt hat. Nun stelle man sich das vor, ein Sheriff im Süden der USA bekommt einen Brief aus Washington, in dem drin steht, dass das europäische »CE«-Kennzeichen ab sofort genau so gilt, wie das »gute alte« UL-Zertifikat. Meine Erfahrung sagt, dass da viele Leute sehr, sehr konservativ sind und alles ablehnen, das sie nicht kennen.

Die EU verhandelt da also mit der US Regierung über etwas, das die US Regierung nicht unter Kontrolle hat – etwas, für das sie nicht einmal zuständig ist.

Schutzrechte

Wie aus einem geleakten Dokument zu CETA zu entnehmen ist, sollen auch wieder einmal die Schutzrechte für immaterielle Güter gestärkt werden. Auch hier mag man zunächst denken, dass so etwas einem Unternehmer eher gefällt. Tatsächlich gruselt es mich vor den Schutzrechten, die mindestens genau so stark geschützt werden sollen wie im Land des Rechteinhabers. Damit kommen dann die Trivialpatente aus den USA in die EU und werden hier zu Geld gemacht. Kleinere mittelständische Unternehmen in Deutschland haben wenige oder gar keine Patente, um sich gegen so etwas zur Wehr zu setzen. Und ihnen fehlt auch das Geld, um gegen einen Patenttroll mit vielen Millionen Dollar in der Hinterhand vorzugehen.

Auch die Ausweitung der Störerhaftung, die Anwendung strafrechtlicher Methoden im Zivilrecht und die Urherberschaftsvermutung bedeuten bestenfalls mehr kostenintensive juristische Auseinandersetzungen.

Wachstumsprognose

Die Zahlen, die für die Wachstumschancen durch die Abkommen genannt werden, sind Taschenspielerei. Für TTIP gibt es eine Prognose von 0,5 Prozent Zuwachs des BSP in der EU innerhalb von 10 Jahren. Prima, Wirtschaftsprognosen sind schon Klasse wenn sie sich von einem zum nächsten Jahr in der ersten Stelle vor dem Komma nicht gar so doll verhauen. Aber was soll das, eine 0,05-Prozent-Steigerung pro Jahr anzugeben? In der Messtechnik würde man so einen Wert nicht mal erwähnen, sondern feststellen, dass es keinen messbaren Effekt gibt und jede mögliche Auswirkung weit im Rauschen liegt. Aber im Zusammenhang mit TTIP werden die 0,5 Prozent als harte Zahl dargestellt und es wird nur verhalten erwähnt, dass es eine sehr optimistische Schätzung für einen langen Zeitraum ist.

Bei den anderen Zahlen wie dem Anstieg der Haushaltseinkommen und Zuwachs an Arbeitsplätzen ist es nicht besser: Auch hier sind die Steigerungen über zehn Jahre gerechnet, denn nur so kamen Zahlen heraus, die nach etwas aussehen. Aber sie sind: Nichts! Bricht man die Zahlen auf ein Jahr herunter, dann ergeben sich bestenfalls Werte um ein Prozent und das ist in der normalen Schwankung der Wirtschaft kaum mehr nachzuweisen.

Letztlich bleibt von den Zahlen nichts übrig außer dem faden Geschmack, dass man hier anscheinend auf den Arm genommen werden soll. Winzige Zahlen, die nicht mal besonders zuverlässig sind, über zehn Jahre zu addieren, ist nur ein billiger Verkaufstrick.

Fazit

Auf die anderen Aspekte wie das Aushebeln demokratischer Prozesse, zu befürchtende Absenkung von Standards für Verbraucherschutz, Arbeitsschutz usw. möchte ich hier nicht eingehen – dazu wurde schon viel geschrieben. Insgesamt ist an CETA und TTIP so viel fragwürdig und so offensichtlich fehlgeleitet, dass mir eine Korrektur nicht möglich oder sinnvoll scheint.

Es stellt sich also die Frage: Was haben wir zu gewinnen und zu verlieren, wenn die Verträge zustande kommen oder nicht.

Ob wir, die Bürger der EU, der USA und Kanadas, etwas durch CETA und TTIP zu gewinnen haben, ist fraglich. Die Gewinner werden wir wohl eher unter den Konzernen finden. Verlieren können wir aber viel dabei, wenn auch nur eines der Pakete im Bereich Investorenschutz, Schutzrechte oder Standardangleichung in dem momentan sich abzeichnenden Umfang umgesetzt wird.

Und was verlieren wir, wenn die Verträge nicht zustande kommen? Eigentlich fast nichts. Sowohl Kanada als auch die USA sind verlässliche Handelspartner, mit denen jetzt schon ein reger Warenaustausch statt findet. Keine der Regionen ist Entwicklungs- oder Schwellenland, also ist auch kein unerschlossener neuer Markt zu erwarten, der sprunghaftes Wachstum ermöglicht. Die 3 Prozent Zölle machen insgesamt kein großes Handelshemmnis aus, zumindest keins, dessen Entfernung ein sprunghaftes Wachstum nach sich zieht.

Anstatt also ein politisches Monument zu bauen, dessen telefonbuchdicker Vertrag das Leben sehr vieler Menschen verschlechtern wird, wäre es viel sinnvoller, sich gezielt an Themen zu machen, die wirklich eine Vereinfachung des transatlantischen Handels bringen würden. Nehmen wir hier als Beispiel die bereits oben betrachteten Standards. Konzentriert man sich auf ein solches Thema, dann könnte die Lösung von Leuten erarbeitet werden, die wirklich verstehen, worum es geht. Von Leuten, die mit einem klaren Ziel unterwegs sind. Von Leuten, die für alle beteiligten Handelspartner, auch aus dem Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen pragmatische Lösungen suchen und diese selbstverständlich in die Unterredungen einbeziehen. Von Leuten, für die Schutzmechnismen für Arbeitnehmer und Verbraucher keine Manövriermasse sind.

Statt dessen bauen EU Kommission, kanadische und US Regierung an einem politischen Denkmal, egal was die Folgen für Bevölkerung und Gesamtwirtschaft sind. Wichtiger als praktische Belange scheint die Absicht zu sein, mit TTIP eine Blaupause für weitere Verhandlungen der WTO zu weltweiten Abkommen zu schaffen. Wenn das gelingt, stünden die Namen der Macher von TTIP auf ewig in den Geschichtsbüchern, was ist dagegen schon so etwas wie das Interesse der Bürger?

Mein Name ist Guido Körber, ich bin Unternehmer, ich bin Pirat und ich will nicht, dass diese Leute so tun, als würden sie in meinem Interesse handeln.

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Kommentare

3 Kommentare zu Für den Freihandel – gegen CETA und TTIP

  1. Ich bin ebenfalls mittelständischer Unternehmer und kann dem nur vollinhaltlich zustimmen, sowohl für unsere Medizingeräte, die Mess- und Regeltechnik und den Armaturenbau. Und das Übergreifen des „Case Law“ muss auch noch angeführt werden, ich schätze geschriebene Gesetze von einheitlicher Wirkung und Bedeutung, ohne einen Bieterwettbewerb um die ausgebufftesten Anwälte betreiben zu müssen, ohne Verzicht auf den Instanzenweg. Schiedsgerichte sind das Gegenteil von Rechtssicherheit.

  2. petrus schrieb am

    +1
    Der Beitrag verdient eigentlich ein breiteres Publikum,
    damit noch mehr Menschen die Augen aufgehen, wie wir verschaukelt werden sollen.

  3. Miguel schrieb am

    Letztlich wuerde das TTIP die Kosten in Europa fuer juristische Absicherungen enorm in die Hoehe treiben, und damit einen Wettbewerbsvorteil Europas eliminieren. Es macht mehr Sinn dass in den USA dieses Problem angegangen wird statt es auf Europa auszuweiten. Wird zwar nicht passieren, aber das ist dann wiederum sicherlich kein Grund fuer TTIP.

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