PIRATEN rufen zur Demonstration gegen Massenüberwachung auf

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit dem Bündnis #StopWatchingUs Köln für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt in Köln.

Als Gastredner wird unter anderem Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Europawahl, vor Ort sein.

»Am Samstag senden wir ein starkes Zeichen in Richtung Bundesregierung: Die aufgedeckten Überwachungsskandale dürfen nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden! Wir brauchen eine europaweite Kehrtwende in der Politik. Die globale Überwachung greift die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft an. Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgern für unsere Demokratie, auf der Straße und nach der Europawahl auch mit den Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament«, erklärt Amanatides.

Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie auch direkt bei StopWatchingUs Köln

Die Forderungen der Demonstrierenden im Einzelnen:

    * Die gewählten Volksvertreter sollen, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte, endlich einschreiten.
    * Die Überwachungspraktiken müssen öffentlich und vollständig aufgearbeitet werden.
    * Alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung sollen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.
    * Die Bundesrepublik soll sich auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzen.
    * Edward Snowden muss ein sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.

Quellen:
[1] http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html
[2] http://cologne.stopwatchingus.info/

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Kommentare

3 Kommentare zu PIRATEN rufen zur Demonstration gegen Massenüberwachung auf

  1. Steve schrieb am

    Vor kurzem haben die Piraten noch die Abschaffung der Privaten Krankenversicherungen gefordert was in ihrer Logik eine kollektive Pflichtversicherung bei den Krankenkassen Behörden der Regierung bedeutet. Damit hat der Staat sowohl Zugriff auf meine Gesundheitsdaten, als auch eine Rechtfertigung für Kontrolle und Überwachung, damit sich keiner diesem System der guten Vorsätze entzieht.

    Wenn Linke gegen Totalüberwachung protestieren ist das grundsätzlich verlogen.

    Und dieser Hype um Snowden, der ist einfach nur dumm. Dumm ohne Ende. Wer sowas erzählt. der hat doch nie im Leben auch nur fünf Zeilen über die Person oder seine Unterstützer gelesen.

    • Dirk schrieb am

      Wie kommst Du denn auf die Idee, dass wir die Abschaffung der PKV gefordert hätten? Solltest Du etwa den Abschnitt aus dem Bundestags-Wahlprogramm so interpretieren? Dann wäre das wohl das Eingeständnis, dass die Bürger diese Privilegierung Besserverdienender stante pede vom Tisch fegen würde – wenn man sie nur ließe. Und da fragt man sie denn besser erst gar nicht. Ein feines Demokrativerständnis.

      Die Frage des Datenschutzes im Gesundheitswesen hingegen bewegt nicht nur Dich. Sie wird zur Zeit aktiv diskutiert bei den PIRATEN. Wenn Du dich – statt Pauschalkritik an $irgendwas zu üben – konstruktiv einbringen möchtest, kannst Du z.B. eine der Mumble-Sitzungen der AG Datenschutz oder der AG Gesundheitspolitik besuchen. Wann und wo diese stattfinden findest Du im Piratenwiki.

      Über die Beweggründe von Ed Snowden ist schon viel geschrieben worden und auch er selbst hat sich dahingehend ja schon geäußert. Man kann dazu stehen, wie man will. Dennoch bleibt das Fakt: Alles, was wir über die paranoide Massenüberwachung, bei denen »unsere« Geheimdienste genauso mitspielen wie die anderer Staaten – wir wissen es, weil Ed Snowden es geleakt hat. Nicht etwa, weil unsere demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Kontrollaufgabe besonders gewissenhaft wahrgenommen haben oder weil etwa »unsere« Geheimdienste ihren Job gemacht haben und uns vor dieser Ausforschung beschützt (oder wenigstens auf sie aufmerksam gemacht) haben.

      Und wenn Du da Die Linke angreifst: Die Mini-Opposition ist zur Zeit das einzige, das dem Totalversagen der Regierung parlamentarisch entgegenhalten kann. Wir können das zur Zeit nur außerparlamentarisch. Wenn du statt markiger Worte auch Taten folgen lassen willst, hast Du noch heute die Gelegenheit dazu: Fahr nach Köln und unterstütze die große #StopWatchingUs-Demo dort. Um 14 Uhr geht’s los. Das kannst Du noch rechtzeitig schaffen.

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