Clemens Binninger: Totalausfall oder ein aufrichtiges »Mit mir nicht«?

Bild: CC-BY-SA Wikimedia-User High Contrast

Ein Kommentar von Schrödinger.

Wir haben zwar nicht nachgemessen, aber es dürfte der wohl schnellste Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden eines Bundestagsuntersuchungsausschusses in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein. Eines Untersuchungsausschusses, der neben den Verwicklungen der NSA auch die Rolle der deutschen Geheimdienste und der Bundesregierung aufklären sollte:

  • Gab es Hinweise auf oder positive Kenntnis über die Bespitzelung der Bevölkerung oder von Unternehmen?
  • Gab es eine Duldung, Billigung oder gar Unterstützung der konkreten Aktivitäten der »Five Eyes«, also der fünf großen Bespitzler – der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands?
  • Wurden gar auf illegale Art gewonnene Daten hierzulande verwendet, und welche Gegenleistung wurde ggf. dafür erbracht?

Diese Fragen wurden dem NSA-Untersuchungsausschuss vom Bundestag ins Pflichtenheft geschrieben.

Es sind drängende Fragen. Und nach den bisherigen Erkenntnissen ist klar, wer hier harte Schlaglichter auf die Fakten werfen kann. Ein Mann, der nach einer Flucht um den halben Erdball inzwischen in Moskau Unterschlupf gefunden und sein Wissen nach eigenem Bekunden bereits vollständig an verantwortungsvolle Journalisten weitergegeben hat, die es nach und nach sichten und die Teile davon veröffentlichen, die keine echte Gefahr für die beteiligten Staaten bedeuten. Dieser Mann heißt Edward Snowden – und er weiß eine ganze Menge.

Der Untersuchungsausschuss könnte Edward Snowden befragen. Viele Ausschussmitglieder möchten das auch. Doch Clemens Binninger will das nicht. Der Vorsitzende des Ausschusses weigert sich standhaft, den – von vielen so empfundenen – »Hauptbelastungszeugen« zu hören. Zweifel werden laut: Es mangelt ihm an Aufklärungswillen. Nach einer Woche wird der Druck zu stark, und Clemens Binninger tritt zurück.

Und spielt er mit offenen Karten? Sagt er: »Nein, wenn ihr das wollt, dann mach ich nicht mit«? Nein! Stattdessen werden eine Menge Gründe ins Feld geführt. Wir machen den Faktencheck:

1. Clemens Binninger ist gleichzeitig Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der inländischen Geheimdienste (PKGr).

Wir fanden das von Anfang an befremdlich: Kann man nicht gerade dem PKGr die Frage stellen, ob es seinen Auftrag gewissenhaft wahrgenommen hat? Aber genau so, wie uns dieses Problem klar war, muss es doch auch Clemens Binninger klar gewesen sein – und zwar bereits vor seiner Ernennung. Unverständlich, dass er diese überhaupt angenommen hat. Noch unverständlicher, was ihn in der seitdem vergangenen Woche umgestimmt hat.

2. Eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen im Ausschuss sei nicht möglich, da die Befragung von Edward Snowden als zentrales Element gesehen werde.

Herr Binninger: Wir stellen das mal in Frage! Ist es nicht vielmehr so, dass quer durch den Ausschuss der Wunsch nach Befragung laut wird und Sie, der Vorsitzende, die einzige wahrnehmbare Stimme dagegen sind? Ist die »sachdienliche Zusammenarbeit« im Ausschuss vielleicht deswegen nicht möglich, weil der Vorsitzende darauf besteht, den Hauptbelastungszeugen nicht zu vernehmen?

3. Snowden könne eigentlich gar nicht weiterhelfen und der Auftrag des Ausschusses sei ohnehin viel breiter angelegt.

Dass der Auftrag des Ausschusses breiter angelegt ist als das, was Ed Snowden bei einmaliger Befragung und aus dem Gedächtnis aussagen wird, versteht sich von selbst. Andererseits darf man nicht aus den Augen verlieren, wer in der Geheimdienstaffäre bisher Informationen geliefert hat. Es waren nicht die Geheimdienste, die eingesehen haben, dass sie weit über jedes vertretbare Ziel hinausgeschossen sind und ohne Maß und Ziel Daten um ihrer selbst willen zusammenraffen, und die reuig den wahren Umfang des entstandenen Schadens eingestehen. Es waren auch nicht die Regierungen, die die Geheimdienste sorgfältig überwacht und nach Feststellung bisher unbemerkter Übergriffe umgehend und nachhaltig Maßnahmen ergriffen haben, um derartiges in Zukunft zu vermeiden, und überdies für eine umfassende Information der Öffentlichkeit gesorgt haben. Nein es war im Wesentlichen eine Person, der wir unsere Informationen verdanken: Ed Snowden.

Alle diese Gründe sind also ganz offensichtlich vorgeschoben. Und dies lädt zu Spekulationen über die wahren Motive des Rücktritts von Clemens Binninger ein:

Wenn man sich die bisherige Politik der Bundesregierung in Sachen Aufklärung des NSA-Skandals anschaut, dann scheint es, als solle der Untersuchungsausschuss nur einen einzigen Zweck erfüllen: als Placebo davon abzulenken, dass niemand im unübersichtlichen Geflecht von Regierung, Geheimdiensten und allen weiteren womöglich noch Beteiligten auch nur das geringste Interesse daran hat, den Sachverhalt wirklich aufzuklären und die Fragen des Untersuchungsausschusses wirklich zu beantworten. Es erweckt den Anschein einer geradezu aktionistischen Veranstaltung, um die nervöser werdende Bevölkerung ruhigzustellen.

Und gerade dann, wenn man es so spielen will, könnte die Vernehmung Snowdens zu vielen ärgerlichen Nebeneffekten führen. So wäre man auf die Unterstützung Russlands – konkreter: des russischen Präsidenten Putins – angewiesen. Angesichts der Position, die die Europäische Union und auch Deutschland augenblicklich zur Krimkrise einnehmen, dürfte diese Unterstützung nicht ohne Gegenleistung zu bekommen sein. Man kann keine Hilfsbereitschaft von jemandem erwarten, der aus Reihen der Union noch vor wenigen Wochen mit Hitlervergleichen überzogen wurde, von denen man sich dann rasch distanzieren musste.

Und wenn Ed Snowden wirklich aussagen würde: Was käme dabei womöglich noch ans Licht? Ein besonderes Gastgeschenk? Eine wirklich aufsehenerregende Enthüllung gerade im Umfeld dieses Ausschusses!? Das würde den ganzen Zweck konterkarieren! Und wir dürfen nicht vergessen: Die Reise nach Deutschland würde für Ed Snowden ein hohes persönliches Risiko bergen, da er bislang seitens der Bundesregierung keine Sicherheitsgarantien bezüglich eines sicheren Aufenthaltes erhalten hat.

Natürlich wird Ed Snowden auch deshalb nicht gern in Deutschland gesehen, weil er ein »Whistleblower« ist. Einer, der gegen geltende Gesetze verstoßen hat. So zumindest die Lesart der Bundesregierung – in schöner Eintracht mit der US-Regierung. Dass Ed Snowden unter hohem Risiko für die eigene Sicherheit die Zivilcourage aufbrachte, offensichtliche Missstände der anlasslosen und willkürlichen Massenausspähung öffentlich zu machen, und damit mehr für die Rechte der Menschen getan hat als so mancher Politiker, das geht eben einfach nicht in die Köpfe der Bundesregierung. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Man bezeichnet dies auch als ideologische Barriere oder – im Volksmund – als »Brett vorm Kopf«.

Zudem steht in Kürze ein Freundschaftsbesuch der Bundeskanzlerin in den USA an. Hierbei wäre eine zwischenzeitliche oder bevorstehende Vernehmung Snowdens keine freundliche Geste, sondern würde von der US-Regierung wohl eher als Affront verstanden werden. Wähnt sich diese Regierung doch im Recht, wenn sie genauso hemmungs- wie anlasslos die Persönlichkeitsrechte der Mehrheit der Weltbevölkerung mit Füßen tritt. Und einen solchen Affront will die so harmoniesüchtige Angela Merkel ganz sicher vermeiden.

Dennoch erwarten – zumal nach der Aussage Ed Snowdens vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments – nicht nur Opposition und Parlamentarier aus den eigenen Reihen, sondern auch die Öffentlichkeit, zahlreiche Journalisten und Kommentatoren diese Vernehmung. Angesichts der Faktenlage erscheint eine besondere Begründung für eine zeitnahe Vernehmung eigentlich schon gar nicht mehr geboten – sie ist eine Selbstverständlichkeit.

Eine unübersichtliche Gemengelage. Und mittendrin: Clemens Binninger.

Damit ist der Fall vollkommen klar. Binninger wurde ganz bewusst als »Spaßbremse« installiert und gezielt mit dem Auftrag ins Rennen geschickt, den Fortschritt im Ausschuss moderat ausfallen zu lassen und weitere Enthüllungen zu behindern. Aber Clemens Binninger will jetzt dieses Spiel nicht mehr mitspielen. Er hat im NSU-Ausschuss gute Arbeit geleistet und will seine persönliche Integrität nicht weiter durch abwegige Argumentationen beschädigen, mit denen er die Vernehmung des Hauptbelastungszeugen in Frage stellt. Deswegen macht er in seiner Situation das einzig Richtige: Er tritt zurück. Mit Patrick Sensburg überlässt er jedoch einem Parteifreund das Feld, der sich bereits im Vorfeld eindeutig positioniert hat – vielen zu eindeutig.

Danke, Herr Binninger!

Die Bundesregierung fordern wir auf, diese unwürdige Posse endlich zu beenden. Wir rufen Frau Merkel zu: Tragen Sie endlich dafür Sorge, dass dieser Ausschuss jetzt das langfristig ohnehin Unvermeidliche tun kann: Licht in die Sache bringen und den Sumpf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste im »allgemeinen Interesse« zu beenden. Lassen sie den Ausschuss einfach in Ruhe und ohne Behinderungen arbeiten. Es ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen und den Versuch von Schadensbegrenzung, sondern für eine gründliche und vollständige Aufklärung der Vorgänge und der Rollen aller Beteiligten.

Mit Edward Snowden als Zeugen, dem Sie sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland gewähren.

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Kommentare

14 Kommentare zu Clemens Binninger: Totalausfall oder ein aufrichtiges »Mit mir nicht«?

  1. Saltimbanco schrieb am

    Es gab vor Edward Snowden’s Flucht andere ehemalige Geheimdienstmitarbeiter die versucht haben innerhalb der „Spielregeln“ des Systems Aufmerksamkeit auf Missstaende zu leiten. Diesen Leuten ist das Leben zur Hoelle gemacht worden. Soviel zu der arroganten Bemerkung von Frau Merkel. Die Piratenpartei ist in Deutschland die Partei, die am konsequentesten die digitale Unterwerfung bekaempft. Man kann nur hoffen dass sie sich intern gut aufstellt um diesen Kampf zu bestehen und zum Erfolg zu fuehren!

    • a schrieb am

      @Samrimbanco nö, momentan ist die AfD die Partei, die am konseqzentesten die digitale Unterwerfung bekämpft. Die Piratenpartei ist dagegen mehr damit beschäftigt den Drogenkonsum zu födern.

      • smegworx schrieb am

        Selten so gelacht @a. ;) Die AfD kämpft momentan nur um eines, Ihr Überleben. Und Mitglieder gegen Vorstand.
        Parallelen zu den Piraten sind vorhanden, doch die haben wenigstens zukunftsträchtige Themen. :)

        • derantichrist schrieb am

          lol, du lachst über die AfD, weil sie über ihr leben kämpfe? Die Piraten sind doch diejenigen, die dabei drohen, an der nicht vorhandenen 1,1% Hürde bei der Europawahl zu scheitern.

      • niska schrieb am

        Weil es als letzter Punkt mit ein paar Schlagwörtern ins Wahlprogramm aufgenommen wurde um bei den Piraten zu fischen? Bei Infrastrukturen hingegen liest man nur von Staubsaugern und Eisenbahn. Digitalzeitalter findet bei der AfD auch in der Kommunikation und bei Veröffentlichungen leider nicht statt.
        Es ist ja löblich die Positionen überhaupt zu beziehen, aber irgendwie mit Kompetenzen hinterfüttert wäre das schon besser.
        Da sind die Piraten mit ihrer traditionellen Kernkompetenz schon die bessere Wahl.
        Ach ja, und eine Entkriminalisierung von Drogen fördert nicht den Konsum. In Ländern mit liberaler Drogenpolitik wird nicht mehr konsumiert. Man wird nur nicht dafür bestraft, wie bei Alkohol, Tabak oder Medikamenten.

        • Idee schrieb am

          @niska
          „Ach ja, und eine Entkriminalisierung von Drogen fördert nicht den Konsum. In Ländern mit liberaler Drogenpolitik wird nicht mehr konsumiert. Man wird nur nicht dafür bestraft, wie bei Alkohol, Tabak oder Medikamenten.“
          Es geht nur um Dein Argument. Es kann gegen Dich verwendet werden:“…wird nicht mehr konsumiert“, weil der Markt gesättigt ist. Ab einem gewissem Level konsumiert der Verbraucher nicht mehr „mehr“, er hortet auf Vorrat und verkauft es selbst; danach pendelt sich der allgemeine Einkauf den täglichen Verbrauch ein. Jeder Hersteller wird tunlichst verhindern die Einnahmequelle umzubringen.
          Beispiel für „ungesättigtes Marktverhalten“ ist Download im Internet. Im Gegensatz zu Drogen, kann man Wissen unendlich oft konsumieren.

          @Thema
          Man hat hier schon angesprochen, dass Snowden verheiratet werden sollte. Wie wär es wenn sich Snowden als Homo outen würden. In der EU ist das ein Asylgrund und in Russland wird man mit dem Tode bedroht.

          • niska schrieb am

            @Idee
            Ein ‚gesättigter Markt‘, der in legalen Händen und unter staatlicher Kontrolle ist, ist einem ‚gesättigten Markt‘ in Händen der Drogenmafia immer vorzuziehen.
            Die Menschheit will sich ab und an berauschen, seit sie vor vielen Jahrtausenden das erstemal vergorenes Obst gegessen hat.
            Warum sollte sie das nicht dürfen?

            • a schrieb am

              Das wird mir zu dämlich und bekomme das starke Gefühl, dass ihr nur in der Politiklandschaft herumtrollen wollt.

              • niska schrieb am

                Möchten Sie das bitte genauer ausführen?
                Fakt ist nunmal, dass der ‚War on Drugs‘ endgültig gescheitert ist.
                Wer Drogen will bekommt sie. Oft aber nur gepanscht und dadurch richtig gefährlich, oder gleich Ersatzstoffe wie Badesalz oder Krokodil.
                Pragmatische Lösungen, die nicht auf Bestrafung, sondern auf Prävention und passende Hilfe für Suchtpersönlichkeiten setzen, sind lange überfällig.

            • Idee schrieb am

              Wo ist denn beim kontrollierten Pharmaboss im Gegensatz zum Drogenboss der Unterschied, marktwirtschaftlich gesehen? Beide streben Gewinnmaximierung an.
              Mit dem Argument (lieber staatliche Kontrolle als von der Mafia kontrolliert) kannste jedes Produkt in den Markt einstellen. Du berufst und verlässt Dich auf die staatliche Kontrolle, auf die GroKo *lol*? Es versagen doch sämtliche Kontrollen, von der VDS, über die NSU (siehe Thema des Artikels), und die altbekannten wie beim Gammel- und beim Pferdefleisch, beim Dioxin in Hühnereier, genetischen Manipulationen…nur von wegen Deiner Argumentationsweise. Staatliche Kontrolle, das sind Menschen dabei wie Du, ich und „Drogenbosse“. Da solltest Du erst die Transparenz und die Korruption/Bestechungsparagraphen von Abgeordneten in den Griff bekommen. Danach kann man über staatliche Kontrolle reden.

              • niska schrieb am

                Alles richtig, was Du schreibst.
                Wichtigster Unterschied zwischen Pharmaboss und Drogenboss ist, dass der Pharmaboss Steuern zahlt, die bestenfalls der Allgemeinheit zu gute kommen und damit auch bei den durch Pharmaka erzeugten Schäden zum Einsatz kommen könn(t)en. Dass die Pharmalobby ausser Kontrolle ist, ist sicher richtig. Auch hier muss man ansetzen. Marktwirtschaft und das sie antreibende Streben nach Gewinn sind ja keine schlechte Sache. Nur muss der Staat Regeln vorgeben. Bei den bisher illegalen Drogen könnte der Staat diese entweder geregelt durch Privatpersonen und/oder juristische Personen herstellen bzw. importiern und vertreiben lassen (z.B. USA). Muss dann aber einen wirksamen Kontrolldienst etablieren (für D: z.B. Vertrieb über lizenzierte Händler (vgl. auch NL)), oder er wird gleich selbst zum Produzenten und ‚Dealer‘ (z.B. Uruguay) und nutzt z.B. das Netz der Apotheken.
                Die anderen Themen der Piraten decken ja gerade auch die von Dir angesprochenen Felder ‚Transparenz‘ und ‚Korruption‘ ab.
                Eine Hopplahopplegalisierung will ja niemand. Hier muss alles ineinander greifen.
                Noch ein kleiner weiterer Aspekt:
                Bei den Naturprodukten unter den Drogen fällt eine qualitative Kontrolle auch viel leichter als bei den Chemiecocktails der Pharmaindustrie mit ihren patentierten (Geheim-)Formeln.

                Auch eine liberale Gesellschaft braucht Regeln. Libertäre Ansätze neigen dazu, dass die eigenen Freiheiten die Freiheiten anderer negativ tangieren. Dann droht Anarchie und damit wieder die Macht des Stärkeren.

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