Personalie im NSA-Ausschuss: Neue Chance für echten Aufklärungswillen

Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei:

»Wir wollen wissen, wie die jahrelange systematische Bespitzelung durch die NSA sowohl politisch, als auch in der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt bleiben konnte. Hier haben faktisch alle, die man zum Thema befragen könnte, ein klares Interesse daran, dass genau diese Frage nicht abschließend geklärt wird. Mit einer einzigen Ausnahme: Edward Snowden. Er ist der wichtigste Zeuge in dieser Sache, denn nur er hat nichts zu verlieren und nur er wird die Hintergrundinformationen liefern, die der Untersuchungsausschuss benötigt, um die Situation aufzuklären.

An dieser Stelle erneuere ich unsere Forderung nach sicherem und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden. Die Bundesregierung kann diesen gewähren, und wenn sie ihn nicht gewährt – dass sie ihn nicht gewährt – wirft ein deutliches Schlaglicht darauf, wie ernst es ihr mit der Aufklärung wirklich ist.

Ein ebenso deutliches Zeichen von Ernsthaftigkeit ist es, in einen so wichtigen und heiklen Untersuchungsausschuss wie diesen nur die besten Leute zu entsenden. Aber die CDU hat jemanden geschickt, der zum einen die merkwürdige Ansicht vertritt, der wichtigste Zeuge müsse gar nicht befragt werden, und zum anderen nach einer Woche das Handtuch wirft, wenn erkennbar wird, dass er mit dieser Position nicht durchkommen wird.

Aus unserer Sicht ist die Personalie trotzdem ein gute Nachricht, denn sie eröffnet auch eine Chance: So könnte der Ausschuss zur Überraschung aller vielleicht doch noch echten Aufklärungswillen entfalten.«

Quellen:
[1] http://www.golem.de/news/streit-ueber-snowden-einladung-nsa-ausschussvorsitzender-tritt-ueberraschend-zurueck-1404-105734.html
[2] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4439.pdf

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Kommentare

3 Kommentare zu Personalie im NSA-Ausschuss: Neue Chance für echten Aufklärungswillen

  1. niska schrieb am

    Snowden wird nicht kommen dürfen.
    Denn er könnte und würde die Verstrickung der deutschen Dienste, die mit der Rückendeckung der deutschen Regierungen der letzten Jahre agiert haben, aufdecken.
    Dass es nicht nur das bereits bekannte Wegschauen, um im ‚War on Terror‘ von etwaigen Ermittlungsergebnissen zu profitieren, ist, lässt sich bei dieser kategorischen Aufklärungsverweigerung leider nicht ausschließen und ist daher wahrscheinlich.
    Wir können mahnen und fordern, doch bei den bereits bekannten Fakten wäre eine Einladung für Snowden wohl politischer Selbstmord für die Regierungsparteien.
    Also wird Snowden nicht kommen dürfen.

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    snowden hat was zu verlieren:

    seine aufenthaltserlaubnis in putins reich!

    eine aufnahme in d-land hätte aussenpolitisch konsequenzen zu erwarten:
    usa und gb haben auslieferungsanträge am laufen.

    nicht desto trotz – wenn der snowden nen platz zum pennen braucht, ich hab einen frei.

    zara

  3. Ingenieur politik schrieb am

    Da gebe ich @zarathustra recht! Und ich setze noch einen drauf!
    Denkt bei den Piraten eigentlich nochmal jemand nach? Snowden darf und kann nicht nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung kann nicht für die Sicherheit von Snowden garantieren!
    Außenpolitisch öffentlich würde Deutschland die Freundschafft mit den Amis riskieren, wenn sie Snowden nicht ausliefern würde. Intern wäre die Bundesregierung erpressbar von den Amis, Im Sinne von: Wenn ihr den Snowden nicht ausliefert, dann…. .
    Desweiteren könnten die Amis, Snowden durchaus mit einer Geheimaktion aus Deutschland entführen.
    In Rußland ist das schwieriger, denn da haben die Amis nicht die Möglichkeit einfach so einzureisen.
    Obwohl ich Snowden wünsche, das er in dem Land leben darf, in dem er leben will; muß er trozdem dort leben, wo Ihn die Amis nicht entführen können.
    Helfen kann ihm nur, wenn der internationale Haftbefehl gegen Ihn aufgehoben wird und alle Anklagepunkte in der USA gegen ihn fallen gelassen werden. Vielleicht sollte man in diese Richtung arbeiten. Dann klappts auch mit der Einreise nach Deutschland.
    mfg, Thomas
    P.S. Vielleicht sollte die Piratenpartei ihm den Whistleblowerpreis „das Nebelhorn“ verleihen.

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