Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schluss mit der Totalüberwachung der Kommunikation!

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, den Urteilstext wie folgt:

»Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Es drohen keine Strafzahlungen mehr. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist hinfällig.

Entgegen verschiedener Pressemeldungen besagt das Urteil des Gerichtshofs keineswegs, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung lediglich nachgebessert werden müsse; jegliches Herumdoktern an der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung könnte nichts daran ändern, dass das wahllose Sammeln aller unserer Telefon-, E-Mail- und Internetdaten in einer Demokratie völlig inakzeptabel ist. Ich appelliere an das Europäische Parlament, jegliche Rettungsversuche der Vorratsdatenspeicherung zu blockieren und stattdessen gezielt die Daten verdächtiger Personen zu speichern, wie es in der internationalen Cybercrime-Konvention vorgesehen ist.

In Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass die Bundesregierung die illegale Richtlinie in Deutschland nun dennoch umsetzt, wie es Bundesinnenminister de Maizière starrsinnig fordert. Bundesjustizminister Maas muss jetzt seine Zusage einlösen, in der Koalition werde man ›über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden‹. SPD und Union müssen den klaren Willen der deutschen Bürgerinnen und Bürger endlich akzeptieren. Unsere Freiheit darf nicht auf dem Altar des Koalitionsvertrages, eines unmäßigen Sicherheitswahns oder ›parlamentarischer Zwänge‹ geopfert werden!«

In seinem heutigen Urteil kritisiert der Europäische Gerichtshof, eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung erzeuge vermutlich »bei den Betroffenen das Gefühl …, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.« Sie greife in die Grundrechte »praktisch der gesamten europäischen Bevölkerung ein.« Erfasst werden sollten »sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme« – und zwar auch dann, wenn ihr Verhalten keinerlei direkte oder indirekte Verbindung zu einer schweren Straftat aufweise. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und ist aus diesem Grund für ungültig erklärt worden.

Die Piratenpartei ruft dazu auf, am Samstag, dem 12. April, in Köln gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung und gegen Massenüberwachung zu demonstrieren.

[1] Urteil im Volltext: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Urteil-EuGH-2014.pdf
[2] Interview mit Bundesjustizminister Maas: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124276459.html
[3] Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April: http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html

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Kommentare

4 Kommentare zu Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schluss mit der Totalüberwachung der Kommunikation!

  1. Uwe schrieb am

    Wie beurteilt ihr diese Entscheidung im Bezug auf § 101 Absatz 2 UrhG?

    Dort werden weiterhin Verkehrsdaten der Internet Nutzer für 7 Tagen gespeichert. Geht ihr dagegen auch an?

    • niska schrieb am

      Sie meinen das BGH-Urteil, dass es den ISP erlaubt die IPs selbst bei Flatrates zu Reparatur- und Wartungszwecken 7 Tage zu speichern?
      Hier wäre es gut, wenn es eine exakte Regelung gäbe, dass tatsächlich nur zu Reparatur- und Wartungszwecken plus Ermittlungen zu schwersten Straftaten (Terrorismus, ‚Kapitalverbrechen‘) auf die Daten zugegriffen werden kann.
      Die Herausgabe der Daten, also auch zivilrechtliche Ersuchen, deckt das Urteil gar nicht ab. Das Urteil erlaubt die Speicherung aber auch nur im Kontext ‚Wer hat wann welche IP gehabt‘. Nichts weiterreichendes wie die VDS fordert.
      Das Urteil spricht sich aber klar gegen eine weiterreichende Speicherung aus.
      Als Einladung oder Rechtfertigung für eine VDS taugt es nicht. Im Gegenteil.
      Die Frage ‚Wer darf wann für was?‘ auf die Daten zugreifen (ausser den ISP selbst für die Wartung) wurde nicht thematisiert.

    • Patrick Breyer schrieb am

      Viele Internet-Zugangsanbieter speichern ohne rechtliche Verpflichtung bis zu sieben Tage lang auf Vorrat, wem sie welche IP-Adresse dynamisch zugewiesen haben.

      Zur Rechtfertigung nennen sie § 100 TKG. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat das nicht beanstandet. Die Gerichte auch nicht (allerdings sind deren Entscheidungen noch nicht rechtskräftig). Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die EU-Kommission hat eine Vertragsverletzungsbeschwerde deswegen nicht aufgegriffen.

      Um diese Praxis zu stoppen, müsste man § 100 TKG ändern. Mehrheiten dafür sind zurzeit nicht in Sicht.

      Zu unserer Position siehe diese Pressemitteilung.

  2. Idee schrieb am

    Sind dann die ISP nicht mehr verpflichtet IP Adressen zu loggen und zu speichern? Wer macht den Anfang und löscht sie?

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