Auf Vorrat ins Fettnäpfchen

Bild: CC-BY Dierk Schaefer/flickr

Ein Kommentar von Schrödinger.

Vorratsdatenspeicherung – worum geht es da eigentlich?

Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat. Die Speicherung all dieser Informationen für sechs bis 24 Monate, je nach Mitgliedsstaat, erfolgt anlasslos und umfassend.

Und das heißt?

Klar ist, dass für lange Zeit gespeichert wird, mit wem du telefoniert hast, mit wem du E-Mails ausgetauscht hast und welche Webseiten du besucht hast. Kein Problem? Du telefonierst ja mit niemand »verbotenem«, du mailst mit niemand »verbotenem« und du besuchst ja auch keine »verbotenen« Seiten.

Wirklich nicht?

Du telefonierst mit deiner Anwältin, mit deinem Arzt oder der Psychotherapeutin, mit der Schuldnerberatungsstelle oder du versuchst zum siebzehnten Mal, das Jobcenter zu erreichen? Du mailst mit einem alten Freund, den du schon 20 Jahre nicht mehr gesehen hast und der jetzt genau was macht? Und du besuchst jetzt in diesem Moment die Webseite der Piratenpartei. Hast du gestern nicht aus reiner Neugier mal gegoogelt, ob es wirklich Bombenbauanleitungen im Internet gibt und ob Schnellkochtöpfe… Es gab gute Gründe, die Kommunikation von Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten und Geistlichen besonders zu schützen – alles vergessen?

Nein, du hast wirklich überhaupt kein Problem damit, dass all das über längere Zeit von Deinem Telefonanbieter oder Internetprovider gespeichert wird. Denn auf die Daten darf ja nur in ganz bestimmten Fällen zugegriffen werden.

Also wenn du aus sehr guten Gründen verdächtigt wirst, Terrorist oder Terroristin zu sein, Mörderin oder Mörder oder sonst was ganz Schlimmes im Schilde zu führen? Naja, nicht ganz. Im Gesetz von 2007 durften die Daten auch verwendet werden: Zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen, sowie zur Erteilung von Auskünften über die Identität von Telekommunikations- und Internetnutzern nach § 113 TKG – also auch bei Ordnungswidrigkeiten.

Moment: Nicht »schwere Straftaten«, sondern einfach nur »Straftaten«? Und der Verfassungsschutz? Ist das der Verfassungsschutz, der zwar Bundestagsabgeordnete »im Interesse der öffentlichen Sicherheit« bespitzelt, aber den Nationalsozialistischen Untergrund jahrelang gewähren ließ? Und Falschparken ist ja auch wirklich Terrorismus.

Und weil das alles so unglaublich unglaublich ist, hagelte es in den Jahren 2007 bis 2010 auch Verfassungsbeschwerden dagegen, bis das Bundesverfassungsgericht endlich entschied: So nicht! Das Gericht stellte handwerkliche Mängel fest und entschied, dass die sogenannte »unmittelbare« Benutzung für die Strafverfolgung auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren beschränkt bleiben und dass die Zeit für die Datenspeicherung auf sechs Monate begrenzt sein muss.

Na bitte: Auf Karlsruhe kann man sich verlassen.

Nein, eigentlich auch nicht. Denn das Urteil räumte eine sogenannte »mittelbare« Nutzung durchaus ein – etwa zur Auflösung von IP-Adressen, um die Identität des Nutzenden im Falle von Urheberrechtsverletzungen feststellen zu können. Ein weiteres Mal benutzte die Regierung also durch Verabschiedung eines ganz offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes das Verfassungsgericht, um den möglichen »Maximalausbau« auszutesten. Und dieser ist durchaus nicht so eng eingegrenzt wie es sich anhört, wenn man dem Innenminister folgen will.

Glücklicherweise ging die Sache dann an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, so dass wir nach 2010 noch einige Jahre von der »Wieder«-Einführung der anlasslosen und umfassenden Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten verschont blieben.

Und jetzt also das Urteil.

Und kein Zweifel: De Maizière wird sie dennoch vorantreiben. »Nur zu unserer Sicherheit.« Aber wenn es doch »nur zu unserer Sicherheit« ist, dass so viele Daten über uns gespeichert werden – warum haben wir dann trotzdem etwas dagegen?

1. Wir wollen nicht anlasslos bespitzelt werden.

Denn wir wissen, dass sich Menschen anders verhalten, wenn sie wissen, dass sie überwacht werden. Manchmal ist es nur ein bisschen vorauseilender Gehorsam. Aber vielleicht wird es auch ein bisschen mehr: Die »Schere im Kopf« nämlich, die uns sagt: Nein, dass mache ich jetzt nicht, weil ich nicht will, dass das jemand weiß.

Wir haben bei unserer Begründung zum Beitritt zur Strafanzeige des CCC ausführlich beschrieben, was es mit diesen »Chilling Effects« auf sich hat. Und für diese Wirkung braucht man nicht den Inhalt der Kommunikation zu wissen. Es reicht, zu wissen, dass sie stattgefunden hat.

2. Wir wissen, dass man Daten nicht unter Verschluss halten kann, wenn sie erst einmal da sind.

Die Daten sollen – anders als aktuell in den USA zentral bei der NSA – bei den Telekommunikationsanbietern (Providern) gespeichert werden. Also an Hunderten von Speicherorten – die es utopisch machen, diese Daten wirkungsvoll gegen Diebstahl zu sichern.

Datenklau passiert nicht nur bei Wirtschaftsunternehmen wie Sony, RSA, Adobe und Mastercard, sondern auch gerade bei den Telekommunikationsanbietern, denen wir jetzt leichtfertig unser Privatleben anvertrauen sollen: Telekom, Vodafone und Co.

Und auch die öffentliche Hand hat nicht immer ein gutes Händchen, wie sich jüngst in Dänemark herausstellte.

3. Gespeicherte Daten können missbraucht werden

Dabei muss es sich nicht um ganz offensichtlichen Missbrauch handeln, wie jüngst in Frankreich, wo der Telekommunikationsabieter Orange dem französischen Geheimdienst Zugriff auf den kompletten Netzverkehr gab.

Es kann auch ein weniger prominenter Missbrauch sein, wenn zum Beispiel Daten aus verschiedenen Quellen miteinander verknüpft werden. Viele Daten sind in ihrer einzelnen Intention und ihrer Erfassung harmlos. Doch in Verbindung mit anderen Daten zeigen Sie Beziehungen auf, die für jeden Einzelnen von uns privat sind und auch bleiben sollen. Der Anruf beim Anwalt war vielleicht doch nicht so ganz harmlos, wenn kurz darauf eine größere Geldsumme überwiesen wird. Vorratsdaten und Swift-Daten zusammen können ein noch viel intensiveres Durchleuchten des Privatlebens erlauben als die einzelnen Datenquellen.

Vorratsdaten und Bestandsdatenauskunft zusammen – wer muss da noch die Inhalte selber kennen?

Und wer garantiert uns eigentlich, dass wir für immer in ziemlicher rechtlicher Sicherheit vor staatlichem Zugriff leben? Tagtäglich werden Grundrechte mit Füßen getreten (NSA, GCHQ), abgebaut (VDS) und ausgehebelt (Gefahrengebiete). Warum also nicht Vorratsdaten nutzen, um herauszufinden, wer alles bei der letzten Montagsdemo war – weil man unglücklicherweise vergessen hatte, die Funkzellenabfrage »rechtzeitig« noch während der Demo durchzuführen?

Unsere Forderung ist eindeutig:

In Deutschland muss ein neuerliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindert werden – selbst dann, wenn dazu ein Zwangsgeld gezahlt werden müsste.

Als einzige Partei hat die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl verankert, dass wir eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetzugangsdaten in jedem Fall verhindern wollen, auch wenn Deutschland deshalb Zahlungen an die EU leisten müsste.

Selbst wenn ein solches Zwangsgeld fällig würde, wären die 1,34 Euro pro Kopf und Jahr gleich in mehrfacher Hinsicht gut angelegt: Zum einen wäre dieser Aufschlag von weniger als einem Prozent auf das was wir ohnehin nach Brüssel abführen billiger, als wirklich Vorratsdaten zu speichern. Zum anderen wäre es ein geringer Preis, den wir für die Verhütung gefährlichen Unfugs bezahlen würden, bis die Richtlinie endlich und endgültig auf politischem Wege beerdigt wird.

Denn eines ist klar:

Vorratsdatenspeicherung ist Unfug.
Gefährlicher Unfug.
Und unnützer Unfug.

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Kommentare

3 Kommentare zu Auf Vorrat ins Fettnäpfchen

  1. flo schrieb am

    Der 08.04 ist anders als der sog. 11.09, der ja nicht wirklich stattgefunden hat, ein historisches Datum. Später wird man fragen: Was hast du am 08.04.14 gemacht?

    Endlich mal ein gutes Gefühl, daß die Richter in Luxemburg ihren Job wirklich ernst nehmen und nicht von den konservativen Kriminellen Organisationen dort hingeschickt werden.

    Es gilt halt:
    Wer überwacht, wird bestraft.

    • Dirk schrieb am

      Ja, das Urteil ist eine gute Nachricht. Es sagt: Die Richtlinie ist unverhältnismäßig und daher ungültig. Aber es sagt leider nicht: Finger weg von der VDS! Sondern es lässt »Gestaltungsspielräume« für die Einzelstaaten offen, selbständig »Lösungen« für die politisch gewollte VDS zu suchen. Gruselig. Man braucht nicht die ganz große Glaskugel, um vorauszusehen: Von dem Thema werden wir noch hören. ACTA-Zombies, VDS-Zombis,… Alle Jahre wieder :(

      Edit: de Maizière und vor allem Bosbach wetzen schon die Messer. Dabei bleiben unsere Fragen natürlich weiterhin unbeantwortet und die Mär von den angeblich »Tag für Tag verloren gehenden elektronische Spuren zur Aufklärung von Straftaten« wird weiter bemüht. Wenn es nicht so traurig wäre: Man müsste laut lachen.

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