CDU darf Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht beschränken

Bild: Tobias M. Eckrich

Laut Informationen des Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« wollen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts einschränken, da viele der jüngsten Entscheidungen »eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite«. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Ein Gericht soll unabhängig sein, Justizia wägt mit verbundenen Augen ab, das sollen wir glauben. Aber wenn man sich so anhört, was Volker Kauder und der ›Xantener Kreis‹ der CDU so von sich geben, zwingt sich der Eindruck auf, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben dem Parteienproporz genüge zu tun und wenn sie das nicht tun, müsse das höchste Gericht im Staate beschränkt werden. Es offenbart sich die Geisteshaltung eine Politikerkaste, die in Allmachtsphantasien schwelgen, die nicht akzeptieren können, dass auch sie sich an Gesetze zu halten haben. Die Gesetzesvorstöße zur Vorratsdatenspeicherung, zur Wahlgleichheit bei der Wahl zum Europaparlament oder dem Recht auf Sukzessivadoption homosexueller Paare waren nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar und wurden vom Bundesverfassungsgericht gekippt und dafür gibt es dieses Gericht. Es sorgt für Ausgleich und somit für Frieden und Gerechtigkeit. Wer das in Frage stellt, weil ihm die Urteile nicht gefallen, gefährdet ein grundlegendes Element unserer Gesellschaft, die Gewaltenteilung.

Der Vorstoß des ›Xantener Kreises‹ zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht offensichtlich einiges richtig macht, wenn es in rigiden Urteilen immer wieder konservativen Gesetzesvorhaben den Riegel vorschiebt.«

Quellen:
[1] Artikel auf Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

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Kommentare

13 Kommentare zu CDU darf Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht beschränken

  1. Dirk schrieb am

    Liebe Grafenburger. Wir freuen uns hier ganz dolle, wenn wir viele Kommentare unter unsere Artikel bekommen. Auch wenn sie von den selben Personen unter unterschiedlichen Namen mehrfach gepostet werden, so dass wir immer eine Version mit der Hand löschen müssen. Wir würden uns allerdings noch viel doller freuen, wenn die Kommentare a) irgendetwas mit dem Artikel zu tun hätten, unter dem sie stehen und b) in ihrer Länge nicht völlig die Seite beherrschen würden und c) nicht 8 von 9 Kommentaren von Euch kämen. So wie Ihr das im Moment macht, ist es wirklich sehr unhöflich gegenüber Menschen, die einfach unsere Webseite lesen und sich ein paar Pro- und Contra-Beiträgen unter den Artikeln eine Meinung bilden möchten. Wenn Ihr längere Texte veröffentliche wollt, oder Dinge, die mit den aktuellen Themen auf der Bundeswebseite der Piratenpartei nichts zu tun haben, dann wäre ein eigenes Blog dafür genau das Richtige. Danke für Euer Verständnis.

    • niska schrieb am

      Sie müssen doch selbst merken, dass Sie die ganze Kommentarfunktion mit größtenteils zusammenhanglosen und themenfremden Beiträgen zuspammen.
      Sie missbrauchen damit eine liberale Plattform für Ihre, leider aus Ihren Kommentaren nicht schlüssig hervorgehende, eigene Agenda.
      In dieser Mitmachpartei gibt es für alle Themen die nötigen Kanäle um sich inhaltlich, und vor allem themenbezogen, zu äußern und einzubringen.
      Immer den aktuellsten Artikelkommentar zuzumüllen und auf Gott und die Welt zu verlinken ist nur destruktiv.
      Hier vorzuschieben man wolle sich ja nur konstruktiv einbringen und würde dabei behindert ist schlicht lächerlich.
      Schliesslich wird ja, in diesem Falle zum Leidwesen aller Leser, alles trotzdem veröffentlicht.
      Man kann nur an Ihre Vernunft appelieren, sich doch bitte die geeigneten Kanäle für Ihren scheinbar sehr großen Mitmachwillen zu suchen.

  2. Idee schrieb am

    Dann stellst Du den Jugendschutz auf die gleiche Stufe. :)

      • Idee schrieb am

        @Grafenburger
        Wie meinst Du das?
        (Hat sich mit dem Post von Dirk zeitlich überschnitten, deshalb nochmal wegen des Bezugs.)

        • Grafenburger schrieb am

          https://junge-piraten.de/themen/jugend/jugendschutz-medienzensur/
          Die Jungen Piraten betrachten verbindliche Alterskennzeichnungen als Versuch des Staates, sich in private Erziehungsangelegenheiten einzumischen und dem Individuum auf diesem Wege bestimmte Ideale und Wertevorstellungen zu oktroyieren. Altersfreigaben sollten lediglich eine Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten bei der Beurteilung bestimmter Inhalte darstellen und sie nicht von ihrem Erziehungsauftrag entbinden.

  3. Dirk schrieb am

    Aus dem Maschinenraum: Ich habe soeben 13 Kommentare des Accounts „grafenburger“ und des textgleich postenden Sockenpuppen-Accounts „angelika“ unter dieser Pressemitteilung entfernt. Die Kommentare sind off-topic (nicht im entferntesten auf den Gegenstand der Pressemeldung bezogen) und darauf angelegt, Streit zu schüren. Der Depublikation voraus ging eine freundliche Aufforderung, derartige Kommentare zu unterlassen (07.04.2014, 18:20), die jedoch leider missachtet wurde.

    „niska“ und „Idee“ bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung, dass ihre Kommentare dabei ebenfalls entfernt wurden, aber ohne Bezug machten sie keinen Sinn mehr. Auf ein Bier – oder eine Mate – beim nächsten Parteitag, Ihr beiden ;o)
    Ein Kommentar von „Liberaler“ wurde wegen persönlicher Beleidigung ebenfalls entfernt.

    Bezug: http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Webseite/Moderation

    Hinweise:
    1. Künftige Kommentare nach demselben Muster von „grafenburger“, „angelika“ und anderen Sockenpuppen-Accounts werden kommentarlos entfernt.
    2. Ebenso etwaige Diskussionen über diese Moderation.
    3. On-topic-Kommentare – auch kritische – sind, auch von diesen Personen, selbstverständich weiterhin gerne willkommen.
    4. Mitglieder der Piratenpartei, die sich durch diese Moderation benachteiligt fühlen, können beim laut Geschäftsordnung des Bundesvorstandes zuständigen Vorstandsmitglied gegen diese Moderation Beschwerde einlegen.
    5. Der Inhalt der gelöschten Kommentare wurde zu Nachweiszwecken archiviert.

    • niska schrieb am

      Danke dafür. Nun kann man endlich wieder inhaltlich, und vor allem themenbezogen, diskutieren ohne kilometerweit Halbsätze und Links über Nichtraucher und was auch immer überscrollen zu müssen.
      Ich mag ja keine Zensur…, aber Spam noch weniger.

  4. Tarzan schrieb am

    Zitat aus dem Artikel: „Die Gesetzesvorstöße zu[…]m Recht auf Sukzessivadoption homosexueller Paare waren nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar und wurden vom Bundesverfassungsgericht gekippt.“

    Ich hab dieses Gesetz nicht mitbekommen und verstehe den Satz so: die Bundesregierung hatte per Gesetz diese Sukzessivadoption erlaubt und das BVerfG hat dieses wieder gekippt, da so eine Adoption nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. :-P

    Richtig wäre wohl eher „Die Gesetzesvorstöße zum Verbot einer Sukzessivadoption…“.

    • niska schrieb am

      Der Bezug im Satz ist ‚Gesetzesvorstöße‘.
      Seit 2004 war im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwar die Stiefkindadoption erlaubt, die Sukzessivadoption aber nicht. Man hätte das aber sicher noch klarer schreiben können.
      Die gemeinsame Adoption durch eine Lebenspartnerschaft ist leider nach wie vor auch nicht erlaubt.

  5. zarathustra schrieb am

    moin

    ein mitglied der ju fragte ich mal, ob angesichts der leichtfertigkeit, mit denen die cdu gg-änderungen fordert, diese verfassungstreu ist.
    eine antwort blieb aus – aber zumindest einen menschen brachte ich zum nachdenken.

    die richter des bvg werden von parteien nach proporz bestimmt.

    wie kann das berufungsverfahren besser gestaltet werden?

    @ dirk
    wäre schön die moderatoren dieser page würden öfters eingreifen.
    zwar ist die freiheit der meinungsäusserung eins der höchsten güter, rechtfertigt aber niemals beleidigungen.
    viel schöner wäre es, die user würden keinen eingriff rechtfertigen.

    Je grösser die angestrebte Freiheit – desto mehr Selbstkontrolle ist erforderlich!

    gruss

    zara

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