EU-Parlament gibt Demokratie im Internet Vorfahrt vor Wirtschaft

Bild: CC-BY 2.0 Flickr, Redccshirt

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen. Der Verordnungsentwurf muss nun im Gesetzgebungsverfahren den Ministerrat passieren.

»Das Europaparlament hat erkannt, dass unsere Informationsgesellschaft ohne eine gesetzlich garantierte Netzneutralität nicht bestehen kann. Die Gleichbehandlung aller Daten im Netz hält nicht nur den Markt für neue, innovative Geschäftsmodelle offen, sondern ist Grundvoraussetzung für die Kommunikation auf Augenhöhe, wie eine Demokratie sie braucht«,

kommentiert Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, die Entscheidung aus Straßburg.

»Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich im Ministerrat dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Netzneutralität auch wirklich kommt!«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Weitere Beiträge:

Weitere Informationen

Julia Reda

Kontakt

Julia Reda ist 1986 in Bonn geboren, Mitglied im Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei und seit 2009 bei den Piraten aktiv. Vorher war sie sechs Jahre lang Mitglied der SPD, bis sie im Streit um die Netzsperren austrat. Von 2010 bis 2012 war sie Vorsitzende der Jungen Piraten und übernimmt derzeit die internationale Koordination der Jugendorganisation. Sie ist Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und Abgeordnete im Europäischen Parlament der Piratenpartei Deutschland.