Neues TTIP-Leak heute abend bei den Piraten

Bild: CC-BY-SA Tobias M. Eckrich

Den PIRATEN wurden interne Papiere der EU-Kommission zum Stand der Verhandlungen zum transatlantischen »Freihandelsabkommen« TTIP zugespielt. Die Unterlagen sind auf den 20. März 2014 datiert und enthalten brisante Details aus dem Bereich der »Intellectual Property Rights« (IPR).

Um den Whistleblower zu schützen, können wir die Dokumente leider nicht im Original online stellen. Wir wollen dennoch zeitnah für Transparenz sorgen. Daher findet

heute, am 28. März 2014 um 20:00 Uhr

eine Informationsveranstaltung der Projektgruppe TTIP der Piratenpartei statt. Dort wird Bruno Kramm, der Beauftragte der PIRATEN für das transatlantische »Freihandelsabkommen«, die wichtigsten Passagen vorlesen und mit den Anwesenden diskutieren.

Wer aktiv teilnehmen möchte, kann sich auf unserem Mumble-Server einloggen. Eine Anleitung, wie man die Sprachsoftware Mumble benutzt, findet sich im Wiki der Piratenpartei.

Dazu sagt Bruno Kramm, der auch Kandidat der PIRATEN zum Europaparlament ist:
»Der geleakte Zwischenbericht vermittelt einen guten Querschnitt, wie weit die Verhandlungen zu Patenten, Trademarks und Urheberrechtsschutz sowie deren Durchsetzung bereits gediehen sind. Es stellt sich heraus, das die von Piraten formulierten Befürchtungen hinsichtlich der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in TTIP nicht übertrieben waren. Kein Wunder, sitzen doch an beiden Enden des Tisches multinationale Unterhaltungskonzerne, die sowohl in den USA als auch in Europa die gleichen Maßnahmen fordern. So wird man sich natürlich schnell handelseinig, wenn keine Vertreter der Zivilgesellschaft das Interesse von Nutzern und Urhebern eigenständig einbringen können.«

Quellen:
[1] mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Gemeinschaftsraum/Konferenzraum?title=Root&version=1.2.0
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Mumble

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Kommentare

10 Kommentare zu Neues TTIP-Leak heute abend bei den Piraten

  1. Baryamo schrieb am

    So etwas sollte man nicht über Mumble machen! Oder nicht nur, als Hauptmedium wäre ein YT-Video ideal.

  2. acepoint schrieb am

    Was ist denn jetzt mit den »brisanten Details« des TTIP-Leak? So brisant, dass sich kein Medium eine Veröffentlichung traut?

  3. Annalena schrieb am

    Spielt es doch wenigstens auch den Medien zu…So eine Aktion ist lächerlich, weil die Infos so nur ca. 20 Personen erreicht und politisch nichts bewirkt.

  4. Anonymous schrieb am

    Hmmm. Heißt das, dass jetzt auch noch zwischenstaatliche Verträge mit Wasserzeichen versehen werden, damit „Schwarzkopierer“ sich auch hier zurückverfolgen lassen?

  5. GW schrieb am

    Macht es doch bitte öffentlich, der Whistleblower kann ja ruhig im Geheimen bleiben aber das Volk muß informiert werden um den anstehenden Deutschen und Europäischen Untergang, durch die USA (was sie nicht durch Krieg schaffen machen sie jetzt über die Hintertür), zu verhindern.
    Habt Ihr da keinen Mut zu?

    • Dirk schrieb am

      Das Dokument ist, wie gesagt, in Bearbeitung um den Whistleblower zu schützen. Wir bitten um Geduld.

      Das »Freihandelsabkommen« TTIP wäre übrigens kein Sieg »der USA« über »die Deutschen und Europäer«, sondern ein Sieg der Konzerne über die demokratischen Strukturen auf beiden Seiten des Atlantiks.

      • Olli Waack schrieb am

        Danke für den Hinweis. Ich finde es kritisch die Sache aus national-antiamerikanischer Sicht zu betrachten. Nationale Denke bringt uns hier nichts, bitte sachlich und themenorientiert zerlegen, danke.

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