Bruno Kramm zu TTIP: Angela Merkel bleibt Dienstmagd des Freihandelsabkommens

Bild: Tobias M. Eckrich

In einer Regierungserklärung am heutigen Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) kommen wird, mit den Worten »Es muss zu schaffen sein!« bekräftigt. Dazu Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP der Piratenpartei Deutschland:

»Es ist erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkennt. Es macht den Anschein, dass Frau Merkel inzwischen vollkommen in ihrer eigenen Filterbubble aus Verbänden und Lobbyisten lebt. Anders ist nicht zu erklären, wie sie nach Kohl’scher Manier die Befürchtungen der Bürger und der NGOs aussitzt und Stillschweigen bewahrt kann.

So verliert sie weder über die Investoren-Klagerechte, die den deutschen Verbraucherschutz zum Beispiel beim Thema Fracking aushebeln können, noch über die ›Living Agreement‹ -Aspekte der regulativen Kooperation ein einziges Wort. Dabei sind es jene Teile des Abkommens, die demokratische Grundrechte und sogar die Gesetzesgebung in den Verfügungsbereich der Konzerne auslagern.

Ihrer Kontinuität in Sachen Lobbykanzlerschaft bleibt sie somit weiterhin treu. Ebenso dem Ausverkauf von Daseinsfürsorge bis Privatsphäre zum Nachteil der Bürger. Auch in Sachen TTIP ist Angela Merkel die Dienstmagd der Bosse.«

Quellen:
[1] http://www.geo.de/GEO/natur/green-living/freihandelsabkommen-ttip-mit-demokratischen-prinzipien-nicht-vereinbar-76778.html

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Kommentare

2 Kommentare zu Bruno Kramm zu TTIP: Angela Merkel bleibt Dienstmagd des Freihandelsabkommens

  1. Kopfschmerzen schrieb am

    Mit diesem Abkommen sollen natürlich neue Verdienstquellen erschlossen werden und dazu werden von der verborgenen Elite verschiedene Mittel eingesetzt um ihre Intressen zu wahren.

    Natürlich nur Spekulation !

    1. Politik (Spenden und sonstiges)

    2. Geheimdienst (so hintenrum, Erpressung (die Datensammlung dürfte wohl Ungeheuerlich sein) oder sonstiges und die Kontrolle von denen ist wohl unmöglich)

    http://www.dw.de/cia-soll-auch-die-gremien-zu-ihrer-kontrolle-im-senat-bespitzelt-haben/a-17478372

    3. Geheimgesellschaften oder Halbgeheime.

    [Links zu Querfrontmedien gestrichen /Maschinenraum]

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-nuernbergs-seltsame-rotarier-1.1688300

    [Link zu Querfrontmedien gestrichen /Maschinenraum]

    4. Denkfabriken

    http://www.welt.de/wirtschaft/karriere/junge-profis/article13337866/Das-sind-die-besten-Denkfabriken-der-Welt.html

    http://www.artikelmagazin.de/wissenschaft/denkfabriken-think-tank-mit-grips-zum-erfolg.html

    [Link zu Querfrontmedien gestrichen /Maschinenraum]

    und so geht das fast unendlich weiter.
    Da bekommt man ja Kopfschmerzen.

  2. Mike schrieb am

    Sorry, aber wieso sollte man überhaupt was ernst nehmen das aus einer Partei kommt die Linksextremisten duldet ?

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