Twitter zeigt Erdogan den Vogel

(CC-BY-SA) CengizS @ wikimedia

Noch vor kurzem berichteten wir darüber, dass durch die Regierung in der Türkei Facebook und YouTube gesperrt werden sollten.

Gestern hat nun offensichtlich der Regierungschef Erdogan seine Ankündigung wahrgemacht und den Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen.

Der Sperre vorausgegangen waren Drohungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, das soziale Netzwerk »auszurotten«, weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.

Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs.

Das erst vor kurzem beschlossene schärfere Internetgesetz, welches ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht, hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen und in der Folge zu maßloser Gewalt und Todesfällen geführt. Dies alles, um der wachsenden Kritik am autoritären Führungsstil von Erdogan und den offensichtlichen Korruptionsvorwürfen gegen den Regierungschef die kommunikative Basis zu entziehen.

Die gestrige Sperrung von Twitter löste sowohl in der Türkei, als auch in der Netzgemeinde in Europa einen Sturm der Entrüstung aus. Weltweit zieht die Sperre Menschen in den Bann. #twitterisblockedinturkey ist derzeit der meistgenutzte Hashtag weltweit. Dazu kommen zahllose Abwandlungen. Dies zeigt die globale Bedeutung freier Netze für unsere moderne Gesellschaft und die weltweite Solidarität mit den Menschen in der Türkei.

Nunmehr hat selbst Staatspräsident Gül sich geäußert und den Bann Erdogans über Twitter kurzerhand ad absurdum geführt: Via Twitter. Dazu Ali Utlu, unser Verbindungsmann zur türkischen Piratenpartei: »In dem Zusammenhang darf man auch nicht vergessen, dass Staatspräsident Gül sein Veto gegen die Zensurgesetze nicht einsetzte, sondern diese per Unterschrift unterstützte. Seine Verwunderung darüber, dass diese nun den von Erdogan beabsichtigten Zweck erfüllen, klingt scheinheilig.«

Die Sperrung des Internetdienstes in der Türkei stellt für die PIRATEN einen schwerwiegenden Eingriff in das unveräußerliche Recht auf Meinungsfreiheit dar. Auch in der Türkei. Daher verurteilen die PIRATEN Deutschland diesen Schritt auf das Schärfste und fordern die türkische Regierung auf, die willkürliche Sperre wieder aufzuheben und so ein Mindestmaß an Demokratie und freier Meinungsäußerung unverzüglich wiederherzustellen. Methoden der Einschränkung von Kommunikationsmitteln, wie sie hier praktiziert wurden und werden, sind kein Mittel der politischen Einflussnahme.

Auch der türkische Regierungschef Erdogan muss begreifen, dass er Internetdienste nicht selbstherrlich sperren kann. Bereits gestern hat Twitter selbst die Möglichkeit, Tweets auch per SMS abzusenden, von sich aus an die türkischen Nutzer kommuniziert. Andere soziale Netze wie Facebook sind voll von Tipps, wie man die Sperre leicht umgehen kann. Es wird Zeit, dass ein klares internationales Bekenntnis für ein freies und unlimitiertes Netz ausgesprochen wird und Angriffe einzelner Regierungen auf das Netz verurteilt werden.

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Kommentare

15 Kommentare zu Twitter zeigt Erdogan den Vogel

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    demnächst sind in türkey kommunalwahlen
    mal kieken ob der erdogan sultan bleiben tut.

    is de türkey nun europa oder nich?

    beitrittsverhandlungen machen druck punkto menschenrechte.

    aber beitrittsverhandlungen machen nur sind, wenn die türkey beitreten kann.

    verhandeln, hinhalten und am ende doch nee sagen bringt nix – das wäre vergenschern.

    wenn ja, dann hätt ich da ideen.

    (wär moi, wenn mich der herr utlu kontaktieren würde)

    zara

  2. Peter Strohm schrieb am

    Das ist wirklich toll das ihr mit dem Finger auf die Türkei zeigt.
    Aber ihr solltet genauso mal auf euer Verhalten achten. Sei mal richtig „böse“ und schreib mal
    auf der NRW oder Berliner Seite was zu kritisches. Das wird gelöscht bzw. wird deine Email-Adresse blockiert so das du damit nichts mehr schreiben kannst. Aber Piraten ist ja Meinungsfreiheit ja soooooo wichtig. Zu solchen Sachen wie aktuell zur Türkei könnt ihr blitzschnell was schreiben, aber was zu Frau Helm druckst ihr ‚rum und findet nicht die passenden Worten oder sagt gar nichts auch unter der Bedingung das die Partei sich spaltet. Aber lieber so bevor man das rosa-rot-grüne Gesicht verliert. Aber anstatt auch mal die Konsequenz für den Flaggengate zu tragen oder sich dazu zu äußern, daß vielleicht doch übers Ziel hinausgeschossen wurde, kommt gar nichts dazu. Einfach weitermachen wie bisher. Echt cool von euch!

    • Dirk schrieb am

      Meinungsfreiheit – oder besser Redefreiheit – bedeutet, dass Du die Möglichkeit bekommen sollst, Deine Meinung zu sagen. Speziell der Staat darf Dich nicht mundtot machen, Dir nicht die Möglichkeit nehmen, Deine Meinung zu äußern. Aber weder der Staat noch z.B. eine Gliederung der Piratenpartei muss Dir die Möglichkeit geben, Deine Meinung in ihren Medien zu äußern. Wir lassen es Dich trotzdem (in weiten Grenzen) tun. Aber nicht, weil wir sonst Deine Meinungs- bzw. Redefreiheit einschränken würden, sondern weil wir können ;)

      • Ingenieur schrieb am

        „……. weil wir deine Redefreiheit einschränken können,“
        Und genau das ist der Denkfehler der der Piratenpartei unterläuft. Die Piratenpartei, als Bürgerrechtspartei, die sich auf das Grundgesetz beruft, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn es ihr ernst ist, mit der Meinungsfreiheit, dann muss sie zeigen, das sie, bezüglich ihrer Partei, die Meinungsfreiheit in den eigenen Reihen fördert. Gehe mit gutem Beispiel voran, mit dem, was du von anderen forderst.
        MFG, Thomas

        • Dirk schrieb am

          Korrekt zitiert wäre »Aber nicht, weil wir sonst Deine Meinungs- bzw. Redefreiheit einschränken würden«. In diesem Fall macht das einen erheblichen Unterschied. Ausserden lassen wir hier ja sogar viele beleidigende Kommentare durch – weil sie mehr über die Absender aussagen, als über uns ;)))

          • Ingenieur schrieb am

            Die Piratenpartei Deutschland lässt als Kommentar zu Ihren PMs….“viele beleidigende Kommentare durch – weil sie mehr über die Absender aussagen, als über uns ;)))“
            Nun, wenn Ihr die (beleidigenden) Kommentare nicht zulassen würdet, würde das auch viel über Euch aussagen. :-)
            mfg, Thomas

  3. Ingenieur schrieb am

    Eigentlich finde ich es ganz gut, das für die Türkei der „Twitterdienst“ gesperrt wurde. Auch die sozialen digitalen Netzwerke im Internet müssen es lernen Meinungsfreiheit zu erlauben.
    Die Hürde der Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Twitter ist sehr niedrig.
    Da gibt es einen hessischen Piraten, der sich damit brüstet, Twitteraccounts zu spamblocken von Twitterteilnehmern die IHN zu stark kritisieren. Er hat das auf der PPH offiziell zugeben. Abgesehen von der Handlungsweise des Pirat, zeigt es aber sehr deutlich, das hier jeder Diskussionsteilnehmer bei Twitter jedem Anderen willkürlich seine Meinungsfreiheit einschränken kann.
    Twitter kann also nicht die erste Wahl zum Thema „Meinungsfreiheit“ sein.
    mfg, Thomas

    • Dirk schrieb am

      Twitter ist in der Türkei nicht irgendein Medium, sondern geradezu das elektronische Rückgrat der Protestbewegung. Twitter dürfte dort unter allen Internetnutzern weiter verbreitet sein, als hierzulande unter den Piraten. Die Sperrung von Twitter durch die Regierung Erdogan ist somit der gezielte Versuch, Kritiker mundtot zu machen, ihnen das Rederecht zu entziehen – mithin staatliche Zensur. Das kann man gut finden – aber dann ist man bei den Piraten halt fehl am Platz.

      • Ingenieur schrieb am

        (1) Kritiker gab es auch vor der digitalen Revolution und vor „Twitter“.
        Es mag sein, das Twitter DAS elektronische Rückrad der Protestbewegung ist/war.
        Berechtigte Kritik an einer Regierung oder einer Regierungspartei wird aber durch das Sperren eines Programmes nicht aufgehalten.
        (2) So wie es in den 1990er Jahren zu dem Monopol-Programm Microsoft Windows teilweise bessere und schnellere Software gab (deren Einsatz auch heute noch von Piraten gefordert wird), gibt es auch Parallelprogramme zu Twitter. Das Nutzen von Parallelprogrammen zu Twitter, mit denen Kritik an der Regierungspartei geäussert werden kann, sagt nichts über die Zugehörigkeit zur Piratenpartei aus.
        mfg, Thomas

  4. Ingenieur schrieb am

    Toll, ihr habt meinen kritischen Kommentar um Thema nicht veröffentlicht. Seit ihr sicher, das ihr besser seit als Erdogan?
    MFG, Thomas

    • Dirk schrieb am

      Ja, wir sind sicher, dass wir »besser als Erdogan« sind ;) Während Du uns Zensur unterstellt hast, habe ich gerade Antworten auf ein paar Kommentare geschrieben. Bitte entschuldige, dass ich auch mal zwei Stunden was anderes mache, als Kommentarmoderation…

      • Ingenieur schrieb am

        Ich unterstelle nicht. Ich habe Beweise, schwarz auf weiss. Ich sende sie dir gerne zu. :-)
        MFG, Thomas

  5. Ingenieur schrieb am

    OK.
    Zum Thema ehrenamtliche Arbeit und Wert der Arbeit bei der Piratenpartei möchte ich hier kurz „eine Lanze brechen“. Und ich meine folgendes ehrlich (und positiv!).
    In der Piratenpartei arbeiten viele Mitarbeiter ehrenamtlich und ohne Kohle, für Jobs bei denen sie in anderen Parteien wenigstens eine „Aufwandsentschädigung“ bekämen. Große Parteien stellen für diese Jobs sogar Firmen ein, die entsprächend anständig bezahlt werden.
    Deshalb ist ehrenamtliche Arbeit nicht weniger wert, sie wird nur halt nicht bezahlt.

    Ich hätte angenommen das hier in der Moderation ein Team arbeitet und nicht Dirk alleine. Deshalb entschuldige ich mich bei Dirk, dass ich ihn angegangen habe, weil er meinen kritischen Kommentar oben erst später freigeschaltet hat.
    mfg, Thomas

  6. Peter Strohm schrieb am

    Hallo,

    ich habe nie irgendwelche Beleidungen auf euren Seiten geschrieben, sondern nur meine Meinung. Aber halt eine Meinung die nicht in euer Kram passt, daß ich eure Drogenpolitik für verantwortungslos halte oder eure allgemeine Haltung zu Linksradikalen. Gelöscht, verbannt, Fertig. Glaubt ihr eigentlich selbst an die Sachen die ihr ständig von euch gebt? Aber wir sind ja besser wie andere. Wir sind ja auch besser wie CDU, weil wir als Partei nicht bedinungslos und kritiklos alles nachquatschen was der Fordermann gesagt hat. Alles klar! Schöne Grüße an die Berliner „Piraten“.

    Euer Peter

    • Dirk schrieb am

      Naja – über Stil kann man streiten. Hilfreicher als eine nicht näher bregründete Einschätzung als »verantwortungslos« wäre es z.B., unseren starken Argumenten für eine liberalere Drogenpolitik echte Gegenargumente entgegenzustellen. Aber bitte nicht hier, weil hier so: Türkei. Aber grne beim nächsten Artikel zur Drogen- und Suchtpolitik ;)

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