Patrick Breyer: Datenweitergabe an Geheimdienste auf Eis legen

Zu den neuesten Enthüllungen der Abhöraktivitäten der NSA nimmt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, wie folgt Stellung:

»Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Geheimdienste durch Datenweitergabe der NSA vom Mitschneiden der Telekommunikation ganzer Länder profitiert haben. Angesichts des vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Überwachungsapparates der NSA und der nach wie vor nicht geklärten Verwendung der abgehörten Daten für Drohnen-Todesflüge muss die Datenweitergabe deutscher Geheimdienste an US-Geheimdienste sofort auf Eis gelegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über meine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Cybercrime-Abkommen mit den USA entscheiden. Wer weiß, ob hier eine Hand nicht die andere wäscht und ›befreundete Staaten‹ schmutzige Jobs erledigen, die hierzulande unvereinbar mit dem Grundgesetz und daher zu Recht verboten sind. Wir wiederholen in diesem Zusammenhang die Forderung an die EU, alle Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu TTIP und CETA abzubrechen und die bisher bestehenden Abkommen zu Swift und Safe Harbor sofort einseitig auszusetzen, um die USA zum Einlenken zu zwingen.«

Quellen:
[1] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-surveillance-program-reaches-into-the-past-to-retrieve-replay-phone-calls/2014/03/18/226d2646-ade9-11e3-a49e-76adc9210f19_story.html

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