Waffen exportieren keine Demokratie

Von Stevan Ćirković.

Für Deutschland und die Europäische Union (EU) ist eine Waffe immer noch eine Ware wie jede andere. Wie die heute veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI zeigen, waren die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr wieder besonders geschäftstüchtig beim Verkauf von Rüstungsgütern. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 war die EU die zweitgrößte Rüstungsverkäuferin und lag dabei nur knapp hinter den Vereinigten Staaten. Deutschland ist zweitgrößter Exporteur von Panzern:

Stevan Ćirković
ist Kandidat zur Europawahl und Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist Experte für Rüstungsexporte, Nuklearwaffen und deren Nicht-Verbreitung sowie für europäische Außenpolitik.
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Derzeit steht die Lieferung von 280 Panzern aus, darunter auch 62 vom Typ Leopard-2 nach Katar. Berlin verteidigt seinen berüchtigten dritten Platz für alle Rüstungsverkäufe. Am Donnerstag legte auch die Bundesregierung ihren Bericht im Bundestag vor. Demnach entfielen 2012 nach wie vor die Mehrheit der Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen auf Drittländer (55 bzw. 59 Prozent). Wie in vergangenen Jahren bezeichnete die Regierung ihre Rüstungsexportpolitik in Bezug auf diese Staaten als »restriktiv«.

Das ist angesichts der Faktenlage blanker Hohn, zeigt Uneinsichtigkeit und die Verletzung eigener Grundsätze. Den gestiegenen Anteil des Werts der genehmigten Ausfuhren in Nicht-NATO-Länder will die Bundesregierung ausgerechnet mit der Bewilligung eine Grenzsicherungssystems für Saudi-Arabien beschwichtigen. Genauer geht es um einen Milliardenauftrag von EADS, mit dem das menschenrechtsfeindliche Regime mit einer großen Bandbreite von Überwachungstechnologie ausgestattet werden soll. Und das, obwohl die Regierung beteuert, die Achtung der Menschenwürde zu berücksichtigen und Waffenverkäufe verhältnismäßig zu gestalten. Hinrichtungen durch Enthauptung mit Schwert und der weltweit zweithöchste Anstieg der Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren sprechen jedoch eine andere Sprache.

Deutsche Rüstungsexportpolitik

Drittländer sind Staaten, die nicht der EU oder NATO angehören bzw. den NATO-Mitgliedstaaten gleichgestellt (Australien, Neuseeland, Schweiz, Japan) sind.

Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium der Bundesregierung, dem verschiedene Minister angehören. Er genehmigt politisch brisante Ausfuhren. Ansonsten geschieht dies durch den Wirtschaftsminister in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt in beratender Stimme.

Die Merkel-Doktrin bezeichnet einen grundlegenden Richtungswechsel im Waffenexport. Statt sich selbst einzubringen, soll Deutschland demnach Rüstungsgüter verkaufen. Panzer werden mit Stabilität gleichgesetzt und die Einhaltung der Menschenrechte rückt als Entscheidungskriterium in den Hintergrund.

Der Fall Saudi-Arabien entlarvt die wahren Motive der Bundesregierung: Profit und realpolitische, fehlgeleitete Sicherheitsinteressen. Trotz einer jahrzehntelangen Geschichte von Panzerdeals und Vergaben von Nachbaulizenzen für Kleinwaffen ist das theokratische Land höchst instabil und undemokratisch geblieben – nicht weniger als die Region insgesamt. Es ist geradezu lächerlich, wenn die Bundesregierung ihren Exporten eine friedenssichernde Wirkung zuschreibt.

Es ist Zeit für eine Radikalreform. Statt Rüstungsexportweltmeister zu sein, könnten Deutschland und Europa Vorreiter bei Abrüstung und Rüstungskontrolle werden. Dazu muss die Rüstungspolitik auf beiden Ebenen demokratisiert, transparent gemacht und in Einklang mit außenpolitischen Zielen gebracht werden. Wir Piraten fordern zudem ein mittelfristiges Exportverbot an Nicht-EU-Länder, sehen aber gerade in Europa die Chance für weitere Abrüstung. Einen neuen Rüstungswettlauf mit Russland in der aktuellen Krise gilt es weitsichtig zu verhindern.

Zuerst brauchen wir dafür ein starkes parlamentarisches Kontrollgremium, das über die Ausfuhren wacht. Bisher regelt das die Regierung über den Bundessicherheitsrat unter sich, eine kritische Überprüfung funktioniert erwiesenermaßen so nicht. Das Parlamentsorgan muss mit einem Veto ausgestattet sein und vollumfängliche Akteneinsichtsrechte genießen.

Kontrolle kann aber letztlich nur dann effektiv sein, wenn sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Deshalb müssen zweitens der Bundestag und die breitere Öffentlichkeit vierteljährlich einen Rüstungsexportbericht vorgelegt bekommen, der sich auf aktuelle Ausfuhren bezieht und mehr als nur zusammenfassende Zahlen enthält. Auch der Export von Überwachungstechnologie und der Verkauf von Altbeständen der Bundeswehr sind aufzuführen.

Da sich die Kontrolle über den Endverbleib von Waffen immer wieder als fiktiv herausstellt, wenn deutsche Gewehre in Ländern auftauchen, an die nie exportiert wurde, muss anerkannt werden: Ist eine Waffe einmal verkauft, hat auch die mächtigste Frau Europas keine Handhabe mehr. Merkel, die dem Bundessicherheitsrat vorsitzt, hat diese humanitäre Verantwortung nie anerkannt, sondern stets die Interessen der Industrie vorangestellt.

Aus diesem Grund darf der Waffenexport auch nicht länger als Zweig der Wirtschaftspolitik angesehen werden. Eine Überführung der Zuständigkeit ins Auswärtige Amt würde einen großen Unterschied machen. Heute schon problematisieren Außenpolitiker*innen mehr als ihre Wirtschaftskollegen Rüstungsausfuhren, weil sie um die verschärfende Wirkung in Krisenregionen wissen und vieles an entwicklungspolitischen Anstrengungen konterkariert wird. Auch die Europäische Union, die sich gerne als Friedensmacht sieht, muss hier einlenken und die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie als erklärtes Ziel streichen.

Das Fazit ist eindeutig. Europa muss mehr tun, wenn es sein Versprechen von Frieden auch nach außen erfüllen will. Mit Blick auf Waffenexporte zeigt sich leider immer noch das Gesicht einer Handelsmacht ohne Skrupel. Gleichzeitig hat Europa aber größtes Potenzial, die nationalen Egoismen auch in diesem Industriezweig zu überwinden. Angesichts fehlender Bedrohungen von außen sind die jeweiligen Rüstungsindustrien vollkommen aufgeblasen. Nicht zuletzt deshalb besteht ja ein so großer Exportdrang.

Aus diesem Grund sollte Brüssel seine Mitgliedsstaaten zu Rüstungskonversion verpflichten und den Export in außereuropäische Länder auf null zurückfahren.

Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Rüstungskonversion bezeichnet die Umstellung industrieller Betriebe oder ganzer Industriezweige der Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung.

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Kommentare

6 Kommentare zu Waffen exportieren keine Demokratie

  1. Frank schrieb am

    Welch steile These! Dann bringt der Verzicht auf Waffenhandel (selbstredend nur der demokratischen Länder, auf Russland und China haben wir ja keinen Einfluss) die Welt dem Frieden näher?
    Das wird eher eine Friedhofsruhe, ausgelöst durch russische Kleinwaffen und chinesische Raketen.

    Jedes Land, jeder Mensch in einem Land mit zerfallenem Gewaltmonopol oder in einer Diktatur hat das Recht, sich mit Waffen zu wehren. In Syrien sieht man exemplarisch was passiert, wenn der Westen nicht frühzeitig auf die demokratischen Aufständischen setzt und sie auch mit Waffen versorgt.
    Die Schlächter Assads und des Iran, die Hizbullahtruppen haben ohnehin genug Waffen, die sunnitischen Islamisten bekommen sie von ihren Jihad-Glaubensbrüdern und diversen arabischen Regierungen.

    Der säkulare, demokratische Widerstand steht mit leeren Händen da und wird von allen Seiten massakriert. Daher. Waffen für Syrien jetzt! http://syrianfreedom.de/neuigkeiten/militaerische-hilfe-jetzt/

    Ein weiteres Beispiel dieser Idealistenideen, die den Kontakt mit der Wirklichkeit nicht überleben (auf Kosten derer, die daran glaubten) ist die Ukraine. Die Ukraine gab ihre Atomwaffen her gegen das internationale versprechen territorialer Integrität. Und nun?

    „Welchen Wert hat eine Demokratie, die die eigenen Werte nicht verteidigt? Ihr habt uns entwaffnet, wir haben das drittgrößte Atomarsenal der Welt im Tausch gegen eure Garantien abgegeben. Das wird auch das Vertrauen der kleinen Staaten des Baltikums und Osteuropas in den Westen erschüttern. Und wundert euch nicht, wenn die Ukraine bald beginnt, selbst neue Atomwaffen herzustellen.“
    http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Wundert-euch-nicht-wenn-die-Ukraine-beginnt-neue-Atomwaffen-herzustellen;art391,1331269

    Was, meint ihr, sagen jetzt die baltischen Staaten mit ebenfalls russischen Minderheiten zu diesem Vorgang? Zur Erinnerung: Das Baltikum war ebenfalls bis zum Mauerfall russisch besetzt…… .

    • Stevan Cirkovic schrieb am

      Hallo Frank!

      Danke für deinen Kommentar. Ich gebe dir in einer Sache Recht, die ich aus deinem Geschriebenen herauslese und immer wieder beunruhigend finde. Das ist die Selbstgerechtigkeit vieler (vorgeschlagener) Verhaltensweisen in der Außenpolitik. Es geht ja eben nicht darum zu sagen: „Hauptsache nicht mit unseren Waffen!“ und dann ist ja alles okay.

      Aber sowohl der Anteil Deutschlands (7%) und der der EU-Mitgliedsstaaten insgeamt (28%) an allen Waffenexporten, zeigt doch ganz klar, dass es erhebliches Gewicht hat, wie wir uns entscheiden zu handeln. Die Staaten, die wiederum die von dir genannten Gruppen beliefern, sind „unsere“ Kunden. Wenn wir die nicht mehr beliefern, dann wird es mindestens Engpässe geben.

      Zu Waffenexport gehört ja nicht nur die Auslieferung der fertiger Güter. Nein, es geht auch um Munition. Und noch viel mehr: Es werden Nachbaulizenzen ausgestellt, ohne dass je eine Waffe die Grenzen überquert. Bedenkt man diese Dimension, wird es noch mal klarer, dass wir einen Unterschied machen.

      Du sagst, man solle Waffen an Gleichgesinnte liefern. Das sehe ich nicht so, weil gerade das Beispiel Syrien zeigt, dass die Differenzierung in Gut und Böse das eigentlich Realitätsferne ist.

      Es ist gut, dass die Ukraine ihre Atomwaffen aufgegeben hat. Es zeigt zum einen große Souveränität und Verantwortung. Das zeigen die Ukrainer auch heute übrigens, wenn sie selbst nach der Krim-Annexion nicht auf die Drohgebährden militärisch reagieren. Sie sind es, die Eskalation gerade vermeiden, nicht Merkel und Steinmeier. Zum anderen „besitzt“ man Atomwaffen nicht einfach. Wartung und Instandhaltung braucht qualifiziertes Personal, das die Ukraine nicht hatte. Sie war ehrlich und hat verantwortungsvoll gehandelt, als sie das zugegeben hat.
      Das, was ihr jetzt an Unrechtmäßigkeit widerfährt, berührt eher andere Baustellen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist zum Beispiel die Frage, ob wir im geographischen Europa ein angemessenes, diplomatisches Forum für Sicherheitsfragen und Konfliktlösung dieser Region haben. Das ist desweiteren die Frage, woher die tiefen Gräben kommen, die sich jetzt auftun. Wahrscheinlich von der Doppelmoral und oft opportunistischen Diplomatie beider Seiten.

      Das ist aber kein Grund, seinen außenpolitischen Werkzeugkasten nicht zu Anwendung kommen zu lassen. Eigentlich stimmt dieser Vergleich noch nicht mal, weil es diese Werkzeuge ja schon irgendwie in Anwendung sind, wir aber oft nicht bewusst darüber nachdenken, was das für Konsequenzen hat. Das wichtigste an der Debatte ist, sich nicht selbst anzulügen. Denn das tut die deutsche und europäische Politik, wenn sie sagt, dass sie Frieden und Sicherheit durch Waffenexport schaffen kann. Das kann sie nicht. Wir belügen uns auch selbst, wenn wir Rüstungsverkäufe als präzises Instrument sehen, weil die Waffen eben nicht da bleiben oder nur dafür verwendet werden, wofür sie vertütet wurden. Das gilt es anzuerkennen.

  2. Martin H. schrieb am

    Ich würde ja den Saudis Panzer mit Gesichtserkennungs-Wegfahrsperre lieferen, die nur Frauen fahren lassen ;-)

  3. Liberaler schrieb am

    „Kapital“, sagt der Quarterly Reviewer, „flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“ – P. J. Dunning, zitiert in Das Kapital, Band I, S. 801, Dietz-Verlag Berlin, 1961

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    ne heckler&koch mp ist rüstung, wenn sie an militär gelefert wird – nicht, wenn sie an an polizei gehen tut.

    wat anderes sind rüstungsfirmen, an denen auch nicht-d unternehmen beteiligt sind.
    zb ein franz-d unternehmen.
    wenn ich da was bestellen will, frag ich in f und nicht in d – da ist es deutlich weniger resptriktiv, da was zu bekommen.

    hier in diesem lande …es muss in unserem „vaterland“ europa was geändert werden.

    gruss zara

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