CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags

Bild: CC-BY 2.0 Flickr, Redccshirt

In der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutralität auf europäischer Ebene stark gefährdet und eine gesetzliche Festschreibung verhindert. Damit stimmen die deutschen CDU-Abgeordneten nicht nur gegen ein offenes und diskriminierungsfreies Internet ab, sondern brechen auch direkt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD.

»Mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung zur Netzneutralität stellt sich die CDU nicht nur gegen den eigenen Koalitionspartner. Sie beschließt auch eine Wunschliste der Telekommunikations-Unternehmen und Provider, anstatt eine gesetzliche Grundlage für grenzenloses Internet in Europa zu schaffen«, erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN bei der Europawahl.

Im Koalitionsvertrag hatten die deutschen Regierungsparteien unter anderem vereinbart, Schritte für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene zu unternehmen: »Die Gewährleistung von Netzneutralität soll«, so heißt es dort, »als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert werden.« Weiter: »Die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen.« [1]. Der Antrag zum »Telecoms Single Market«, dem die CDU am Dienstag, dem 18.03. um 10 Uhr im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments zustimmen will, spricht sich gegen eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität aus. Auch geht der Vorschlag von einer Definition von Netzneutralität aus, bei der statt einem diskriminierungsfreien Zugang zu allen Datenangeboten lediglich von der Gleichbehandlung von ›äquivalenten‹ Datenströmen gesprochen wird. Der Gegenantrag für eine gesetzlich garantierte Netzneutralität, der unter anderem von der schwedischen Piraten-Abgeordneten Amelia Andersdotter unterstützt wird, droht an den Stimmen der CDU zu scheitern [2]. Auch die FDP plant trotz aller Lippenbekenntnisse für einen freien Marktzugang gegen die Netzneutralität zu stimmen. Die PIRATEN setzen sich zusammen mit Aktiven aus der Netzbewegung für ein grenzenloses, offenes und diskriminierungsfreies Internet ein.

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Internet diskriminierungsfrei von A nach B geleitet werden – unabhängig von Herkunft, Ziel und Inhalt. Ohne Netzneutralität kann z. B. die Telekom die Schnelligkeit von Skype-Telefonaten drosseln, um selbst mehr Geld mit Anrufen zu verdienen, oder von ihren Kundinnen und Kunden zusätzliche Gebühren für die Nutzung von YouTube verlangen. Oder sie kann Deals mit der Musikindustrie abschließen, dass Filesharing auf ihren Leitungen langsamer läuft als Spotify. Verletzungen der Netzneutralität behindern laut PIRATEN nicht nur die Entwicklung neuer, innovativer Geschäftsmodelle, sondern verhindern auch, dass das Internet zu einer echten Quelle der Teilhabe aller Menschen werden kann.

»Mit ihrer Abstimmung gegen die Netzneutralität zeigen CDU/CSU, wie wenig den Beteuerungen im Koalitionsvertrag im Zweifel zu glauben ist. Dabei ist für uns PIRATEN Netzneutralität mehr als nur ein Schlagwort zur Wirtschaftsförderung. Unser Ziel ist grenzenloses Internet. Und grenzenlos bedeutet nicht nur, dass wir jeden Winkel der Welt erreichen können, sondern dass das Internet nicht allein einer geopolitischen Elite gehört. Nicht allein den Unternehmen. Nicht allein den Regierungen. Nicht allein den Nerds. Sondern allen Menschen«, so Reda.

Quellen:
[1] Koalitionsvertrag, S. 35 und 37: http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag136.pdf
[2] Gegenüberstellung der beiden Anträge zur Netzneutralität durch European Digital Rights (EDRi) und Access: http://savetheinternet.eu/f/CastillovsTrautmann.pdf

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Kommentare

4 Kommentare zu CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags

  1. Stefan Fricke schrieb am

    Liebe Leute,

    bitte etwas mehr Sachkompetenz im Wahlkampf! Es ist zwar bedauerlich, dass die CDU gegen Netzneutralität stimmt und damit ein weiteres Mal ihre Unwählbarkeit demonstriert, aber ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag liegt NICHT vor. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag erstreckt sich nicht auf das Europäische Parlament und seine Ausschüsse!

    • Idee schrieb am

      Sartire gehört auch nicht in einen ernstgeführten Wahlkampf. Oder wie sonst ist es zu verstehen: Wein predigen und Wasser anbieten? => Wie will man denn Netzneutralität auf Bundesebene durchsetzen, wenn man als Union die Netzneutralität auf EU-Ebene abschießt? Sprich: Das, was durch die EU-Netze noch durchkommt, wird auch in Deutschland netzneutral behandelt. Die „Netzanbieter“ legen für Europa fest, welche Daten sie für netzneutral halten und genau diese werden dann auch national als solche behandelt. *rotfl* Das ist EU-Zensur pur.

  2. Idee schrieb am

    Ergänzend:
    Homepage der ITRE („Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments“)
    http://www.europarl.europa.eu/committees/de/itre/home.html
    Agenda ist hier leider nur auf Englisch deshalb on the fly übersetzt:
    http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201403/20140307ATT80700/20140307ATT80700EN.pdf
    Im Raum: Paul-Henri Spaak (3C050) am 18. März 2014, 9.00–12.30 Uhr findet statt:
    –„Update on TTIP negotiations (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
    ITRE/7/14500“ (Aktualisierung der Freihandelsabkommen Vereinbarung)
    –„European single market for electronic communications ITRE/7/13786 Rapporteur:
    Pilar del Castillo Vera (PPE)“ Aus dem Hinweis kann man noch gar nicht schließen, dass die Netzneutralität in Gefahr ist. Wenn man sich aber die im Artikel genannten PDFs reinzieht (leider nur in Englisch) wird einem sehr schnell klar, dass es um nichts anderes geht.
    In dem PDF-Auszug des zu verhandelnden Abkommens wird zunächst die Definition/das Prinzip der Netzneutralität festgelegt. Kann man kaum was aussetzen. Doch im selben Atemzug werden wegen des Wettbewerbs und der Qualität etc. Ausnahmen der Neutralität gemacht.
    Die Spalte von Frau Vera „Pilar del Castillo“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Pilar_del_Castillo_Vera
    „eine spanische Politikerin der konservativen Partei PP“ deshalb kommt man hier auch auf die Union (CDU/CSU) weil diese den Antrag unterstützen werden.
    Jedenfalls beinhaltet ihr Text Aufschwemmungen, die Catherine Trautmann in ihrer Synopse zu kompensieren versucht. Mit der Formulierung von V. Castillo wird die Netzneutralität lediglich in die Absicht des Anbieters verschoben (siehe Seite 3: “with a view to”), das Netz „neutral“ zu behandeln und nur wegen der Qualität die Netzneutralität aufzuheben. Die Absicht des Anbieters ist in unseren Zeiten aber stets vom Kapital und oft weniger der Qualität abhängig.

  3. zarathustra schrieb am

    moin

    @ frank cdu & spd sind sich da einig.

    im wahlkampf muss dieses thema sachgerecht aufgearbeitet präsentiert werden, dh dem wähler muss gesagt werden, was ist und was es für ihn bedeutet.

    kein wähler klickt 6 links an….

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