Interaktive Karte macht Videoüberwachung des öffentlichen Raums transparent

(CC-BY-SA) Wikimedia-User Southgeist

600 Überwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im öffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht werden und aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt worden sind. Das ergab eine kleine Anfrage von Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN-Fraktion im Kieler Landtag. Wo die Kameras installiert sind, was sie können und aufnehmen und wie viel sie gekostet haben, können Bürger jetzt in der interaktiven Landkarte www.kamerakarte-nord.de nachschauen. Die Karte ist interaktiv gestaltet, so dass interessierte Bürger jederzeit weitere ihnen bekannte Kamerainstallationen nachtragen können. Weiterhin ist es möglich, die vorerst nur für das Bundesland Schleswig-Holstein initiierte Kameraregistrierung auf das ganze Bundesgebiet auszuweiten.

»Videoüberwachung ist in Zeiten von Gesichtserkennung und hochauflösenden Kameras kein einfaches Abschreckungsinstrument für Verbrechen mehr. Es ist ein Kontrollinstrument geworden, welches Verhaltensmuster erkennen kann und so aus einer Gruppe eisessender Schüler schnell eine Gruppe Verdächtiger macht. Es gibt keinen Rückgang der Kriminalität, sondern nur eine Verlagerung. Alles in allem sind die Argumente der Videoüberwachungsbefürworter schwach. Nichtsdestoweniger wird die Videoüberwachung mehr und mehr ausgebaut. Hier setzen die Anfrage von Patrick Breyer und die daraus entstandene interaktive Karte Akzente und führen eindrucksvoll vor, wie umfassend die Videoüberwachung geworden ist. Wir würden uns jetzt freuen, wenn wir alle gemeinsam eine solche Karte für das ganze Bundesgebiet schaffen. Denn nur mit einer vollständigen und öffentlich einsehbaren Faktenbasis können wir informiert und neu über das Thema Überwachung sprechen«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Wie aus den Antworten der Landesregierung auf die Anfrage von Dr. Breyer zu entnehmen ist, belaufen sich die Installationskosten der Überwachungsanlagen pro Standort auf bis zu 20.000 Euro. Bei der Staatsanwaltschaft Flensburg, der Wasserschutzpolizei Flensburg und dem Bauhof in Husum wird sogar mitgehört, hier findet neben der Video- auch eine Audioübertragung statt. Für gerade einmal acht Standorte wird berichtet, dass durch die Überwachungskameras Gewaltdelikte verhindert oder aufgeklärt worden sind.

»Es zeigt sich anhand der vorliegenden Zahlen, dass die Überwachungseinrichtungen zu über 90 Prozent keinen effektiven Nutzen bringen. Unsere Steuergelder sollten nicht länger für eine vermeintliche, sondern für tatsächliche Sicherheit ausgegeben werden, beispielsweise für gute Beleuchtung und ausreichend Personal. Zur Eindämmung der ausufernden Überwachung brauchen wir eine gesetzliche Meldepflicht für Kameras«, so der Abgeordnete Patrick Breyer.

Grundsätzlich sollte nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland der Staat im Rahmen einer OpenData-Strategie die Informationen zu öffentlichen Kameras proaktiv selbst veröffentlichen und diese Arbeit nicht den Bürgern überlassen.

Quellen:
[1] Stellungnahme der Landesregierung im Volltext: <a href="http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1592.pdf“ title=“Landtag pdf“>http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1592.pdf

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Kommentare

5 Kommentare zu Interaktive Karte macht Videoüberwachung des öffentlichen Raums transparent

    • Dirk schrieb am

      ‚Tschuldigung. Hier war er es. Bei der Pressemitteilung haben wir es vergessen.

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    wenn der gangster weiss, wo ihn eine kamera filmt, beklaut er anderswo dne oma.

    die kriminalität, die dadurch verhindert wird, wird nur verlagert.
    als konsequenz enstehen dann besonders bewachte zonen der sauperreichen, während der sozialschwache in den moors gekniffen wird.

    prima beispiel ist england, das land mit m.e. einshätzung höchsten kameradichte.
    nach dem überfall kann mensch sich den fil besorgen – „den 23.tritt in die rippen habe ich nicht mehr mitbekommen, kann ich mir das mal ansehen?“
    die kameras dienen wenn überhaupt der aufklärung bzw dem nachweiss.
    (wie mensch dem entgeht, kann bei elizabeth george nachgelesen werden.)

    dagegen fielen viele überwacher auf, weil sie frauen beim duschen zusahen.
    (sollte also wert darauf legen, seine titten zu zeigen, dann das nächste mal die hauptstadt der überwachung)

    • Idee schrieb am

      Du bist leider bei der Aufzählung der Folgen der Überwachung „stehen geblieben“.
      https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=375413&pid=1879474#pid1879474
      „Wenn die hochauflösenden Kameras kommen, dann fühlt man sich zum einen nicht sicher und zum anderen wissen die tatsächlichen Verbrecher, wo man sich gerader aufhält,
      a) um sich genau an solch einer Stelle für eine Tat zu positionieren, die nicht eingesehen werden kann
      b) um in die Wohnung einzubrechen, denn dort hält man sich dann nämlich gerade nicht auf. [Man kann schlechterdings nicht an zwei Stellen zugleich sein.] Und wenn man auch noch sein Zuhause mit Kameras bestückt, meint der Nachbar, es gilt ihm und filmt zurück, dann gibt es keinen unbeobachteten Platz mehr und nur noch dokumentiertes Denunziantentum. Dann hat die Regierung es erreicht und wir verlieren unser letztes bischen Menschenwürde, wozu dann noch unsere Verfassung gut ist…“

    • Idee schrieb am

      Ergänzung:
      Mit etwas „Paranoia“ käme man mit soviel Überwachung auf den Gedanken, dass wir Rund um die Uhr gescored werden und unser Verhalten im Netz und Außerhalb unsere Kreditwürdigkeit wiederspiegelt. Mehr Aufschluß auf den jeweiligen Charakter gibt demnächst der neue Bußgeldkatalog (Mai 2014) für Autofahrer.

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