Zur Regierungserklärung: Das Ringen der Ukrainer um Demokratie fällt unter den Tisch

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Kanzlerin Merkel schließt ein militärisches Vorgehen zur Lösung des derzeitigen Konflikts aus. Das ist erst einmal beruhigend. Auch klingt es gut, wenn ein geopolitisches Nullsummenspiel wie zu Zeiten des Kalten Kriegs ausgeschlossen wird. Doch ist das wirklich so?

Auch wir verurteilen das derzeitige Vorgehen Russlands und insbesondere die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Putins Truppen. Doch nehmen wir auch wahr, dass Angela Merkel und auch den übrigen europäischen Regierungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Einbindung der Ukraine in den europäischen Wirtschaftsraum offenbar tausend mal wichtiger erscheint als der Aufbau einer stabilen parlamentarischen Demokratie und einer demokratischen Gesellschaft in der Ukraine. Denn die Demokratie in der Ukraine kommt auch in der Regierungserklärung von Merkel mehr oder weniger nur in Nebensätzen vor.

Tragischerweise sorgt das europäische Vorgehen gegenüber Russland, das Merkel heute auch noch einmal für richtig erklärt hat, gerade nicht dafür, dass eine Stabilisierung der Lage oder gar eine Annäherung der Akteure in absehbarer Zeit stattfinden wird. Visa-Beschränkungen oder das Einfrieren von Vermögenswerten mögen Druck ausüben, werden Putin aber nicht dazu bewegen, die Ukraine ihre innenpolitischen Geschicke selbst gestalten zu lassen. Er wird das Land nur verlassen, wenn er das erhobenen Hauptes tun kann. Das wiederum erfordert Gesprächsbereitschaft, die durch Sanktionen nicht gefördert wird. Das Gegenteil ist der Fall.

Was in der Erklärung von Merkel unter den Tisch fällt: Die Bürger in der Ukraine, die Demonstranten auf dem Maidan, ringen um Demokratie. Die Mehrheit der Ukrainer ist mit stabilen demokratischen Prozessen nicht vertraut. Hier könnte gerade Deutschland der ukrainischen Gesellschaft Erfahrungen und Handwerkszeug auf den Weg geben. Wir haben die Chance gesellschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit. Diese sollten wir im Geiste eines geeinten Europas nutzen.«

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Kommentare

8 Kommentare zu Zur Regierungserklärung: Das Ringen der Ukrainer um Demokratie fällt unter den Tisch

  1. Liberaler schrieb am

    In der Ukreine wurde nur eine oligarchische Machtklique durch eine andere ausgetauscht. Jetzt machen eben andere leute das große Geschäft. Was hat das nun mit Demokratie zu tun ?

    • Heide Blay schrieb am

      Aber nun, wie steht es denn derzeit um die Demokratie un den westlichen Staaten? Politologen sprechen schon lange von einer Posrdemokratie. Ich habe den Eindruck, daß es mit ihr geht, wie mit einer alten Rotbuche vor meinem Fenster,die aufgrund eines Pilzbefalls gefällt wurde. Einige Monate später waren überall in den umliegenden Gärten kleine Rotbuchen am wachsen. Irgendwie ist es ihr gelungen,sich noch im Sterbeprozeß fortzupflanzen! Zu meinem Bedauern allerdings unbeliebt bei den jeweiligen Besitzern, die sie meist schnöde herausrupften.

  2. Ommi schrieb am

    Sehr geehrte Frau Caro Mahn-Gauseweg,
    ich habe Ihr Beitrag gelesen und fuer gut befunden, dass man die Ukraine in Ruhe „machen“ lassen soll…
    Dies ist, freihlich, unrealistisch. „Eisen soll man schmieden solange es heiss ist“ sagt das Sprichwort. Es ist klar, dass da jetwede Kraefte (CIA, Nacis …) mitmischen und an Ukraine zerren. Es geht darum, moeglichst viele Vorteile fuer sich zu verbuchen. Wenn sich Ukraine an die Seite von Freiheit und Demokratie schlaegt wird sich im Prinzip nicht wiel aendern. Das bedeutet: Ukrainische Staatsfrauen werden genauso wenig auf Augenhoehe mit dem USA-presidenten wie mit dem russischen Presidenten verhandeln koennen.
    Kurz gesagt: „Ihr tut was wir sagen!!“
    Regiert durch Personen zu werden, die nicht von den Regierten gewaehlt wurden… (wie Deutschland)….
    Das nennt man dann „Demokratie 2.0″…
    Freiheit und Demokratie haben auch viel „Kleingedrucktes“ in ihrer Errungenschaften-liste z.B.:
    A) Mit jedem gegebenem (geliehenem) $ und € verliert Ukraine ein Teil ihrer Suverenitaet.
    B) Ukraine bekommt das Recht und Feiheit ihre Daten („Big Data“)an die USA zu senden….(wie Deutschland)
    C) Ukraine bekommt das Recht und Freiheit die ueberflugrechte fuer Dronen zu genehmigen….(wie Deutschland)
    D) Auch Ukraine soll das Recht auf Freiheit genetisch manipuliertes Satgut (Genmais 1507,…) wie in der EU freigegeben, einzusetzen. Moeglichst ohne jegliche Umweltauflagen. (Dies eroeffnet groesses Betaetigungsfeld fuer Korruption.)
    E) Auch Ukraine soll die Freiheit haben von Firmen auf entgangenen Gewinn vor Geheimgericht verklagt zu werden. (Wie Deutschland von Vattenfall).
    Mit anderen Worten: Wieso soll es Ukraine anders ergehen als Deutschland?
    Man kann viele weitere Beispiele finden… (wenn man will…)
    (…auf die Schnelle fallen mir keine mehr ein…)
    Wenn man bedenkt, dass auf dem Maidan Leute auch fuer diese im „kleingedruckten“ aufgefuehrte Errungenschaften der Freiheit und Demokratie ihr Leben gegeben haben….
    Waere es nicht piratig, wenn man auch mit diesen im „kleingedruckten“ aufgefuehrten Tatsachen das ukrainische Volk, noch vor der Wahl, bekanntmachen wuerde?
    Falls ja, dann hat man schoene Aufgabe.
    Falls nicht, dann wird das ukrainische Volk sehr,sehr stark entteuscht….

    MpG
    Ommi

  3. josef schrieb am

    Ich möchte wirklich mal wissen, was die Menschen in Kiew jetzt denken und hoffen. Trotzdem ist es unverzeihlich 100 Menschen ermorden zu lassen. Wer den Zweck erfüllt sieht, ist an Aufklärung nicht interessiert. Ich würde alle Sympathisanten davonjagen, wenn ich könnte.

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    jetzt könnte ich, so wie viele, mit meinem halbwissen über die ukraine rumpralen.

    marina weissband hat mehr schnall unterm fingernagel als so iele andere.

    soll marina sagen, was zu beschliessen ist – sie hat die kompetenz.
    (na logo werde ich nicht unbesehen jedem ihrer anträge bei der nächsten bv zustimmen – aber es ist wohl anzunehmen, dass sie bescheid weiss)

    zara

  5. josef schrieb am

    Jetzt könnte man, wie so viele die nicht nachdenken möchten, sagen: „Andere wissen schon was gut für uns ist. Wozu Aufklärung, wozu eigentlich Abstimmungen? Es gibt doch welche die es gut verkaufen. Die werden schon recht haben. Ja und wozu das führt, muss ich mir doch keine Gedanken machen.“

  6. Naja schrieb am

    Die Menschen im Osten der Ukraine haben doch überhaupt keinen Bock darauf dass Rußland wieder verschwindet.
    Und was hat diese „Regierung“ in Kiew bitte mit „Demokratie“ zu tun?? Die meisten wirklich gewählten Parlamentarier beteiligen sich doch gar nicht an dieser tollen Regierung, dafür aber die Faschos und ein paar Nachwuchspolitiker.
    Und auf der Krimm? Da gibt es wenigstens schon seit 1992 eine Autonomie-Regierung. Die ist zumindest nicht weniger legitimiert als die in Kiew. Und überhaupt ist die Ukraine schon ein seltsamer Retortenstaat, ob das Land in den derzeitigen Grenzen wirklich sinnvoll weiter existieren kann ist wohl mehr als fraglich, Teilungen gab es schon anderen Ortes (Jugoslavien, Tschechoslowakei, Sudan…, um ein paar jüngere zu nennen). Wenns denn dem Frieden dient.

  7. Stephan schrieb am

    Was sagen denn die Piraten zu den aktuellen Vorkommnissen in der Ukraine, sowohl zur militärisch unterstützten Annexion der Krim durch die Russen als auch die Vorwürfe, dass die Übergangsregierung von Neonazis besetzt sei bzw. die NATO angeblich sogar diese faschistischen Gruppierungen ausgebildet haben soll? Vor einiger Zeit bezeichnet das EU-Parlament noch diese Swodboda als besorgniserregend, heute unterschreiben wir ein EU-Assozierungsabkommen? Und wie würde die Politik der Piraten aussehen, wenn sie in der Bundesregierung säßen um mit einem imperialistisch anmutenden Russland umzugehen? Auch in Hinsicht auf z.B. auf die russische Unabhängigkeitsunterdrückung in Tschetschenien.

    Ich muss sagen ich persönlich bin immer mehr beunruhigt: traue weder den Motiven von USA noch denen von Russland, während die EU zu unentschlossen und uneins wirkt bzw. im Fall einzelner Mitgliedstaaten abhängig von USA oder Russland sind.

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