Fünf-Prozent-Hürde: Die Angst der großen Parteien vor mehr Demokratie

Kurz nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen zeichnet sich auf Bundesebene Streit um die Fünf-Prozent-Hürde ab. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CSU-Abgeordnete Hans-Jürgen Papier sprach sich bereits am vergangenen Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung »Die Welt« für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um eine Sperrklausel dauerhaft festzuschreiben.
Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem Vorstoß einen politischen Schachzug, um die – relativ willkürlich gesetzte – Grenze von 5 Prozent durch das Grundgesetz unangreifbar zu machen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert deshalb Bundes- und Landtage auf, die Höhe bzw. die Notwendigkeit der Fünf-Prozent-Hürde zu prüfen.

»Die derzeitige Sperrklausel ist eine willkürliche Grenze. Sie soll die vermeintliche Gefahr abwehren, dass zu viele Kleinparteien die Bildung von Regierungsmehrheiten erschweren. Tatsächlich erweitern jedoch Kleinparteien die Möglichkeiten zur Regierungsbildung bei knappen Mehrheitsverhältnissen. Eine sehr hohe Hürde wie die Fünf-Prozent-Hürde zementiert Zustände, wie wir sie jetzt mit der Großen Koalition erleben. Demokratie lebt von Vielfalt und Austausch der verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen«, so Wirth.

Den Vorstoß von Ex-Verfassungsrichter Papier bezeichnen die PIRATEN als eindeutig politisch motiviert. »Der Eindruck der Machtpolitik liegt bei diesem Gesetz auf der Hand. Herr Papier ist Mitglied der CSU und war auch jahrelang Mitglied des deutschen Bundestages. Er kann in dieser Debatte keinen neutralen Standpunkt vertreten. Wir werden auf jeden Fall die Fakten sichten und die Chancen für eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht prüfen«, so Wirth weiter.

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Sperrklausel im Februar. Darin erklärten die Karlsruher Richter, dass eine Hürde grundsätzlich nicht gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit verstoße. Es könne aber durchaus infrage gestellt werden, ob die Höhe der Zugangshürde noch zeitgemäß ist. Das Gericht wies darauf hin, dass die Argumente für eine Hürde, wie sie der deutsche Bundestag anführt, im Europaparlament nicht gegeben sind, weil es keine Regierung gibt [2]. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden ca. 16 Prozent der Stimmen an Parteien vergeben, die diese Hürde nicht überwinden konnten. Davon entfielen 11,6 Prozent der Stimmen auf nur drei Parteien.

Quellen:
[1] Interview mit Hans-Jürgen Papier in „Die Welt“: http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html
[2] Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

3 Kommentare zu Fünf-Prozent-Hürde: Die Angst der großen Parteien vor mehr Demokratie

  1. niska schrieb am

    …und weitere 17% der gültigen Stimmen (Linke, Grüne) haben als Miniopposition auch gar nichts zu melden. Also 33%, ein Drittel der Wähler sind nicht ausreichend repräsentiert.
    Von 61,6 Mio. Wahlberechtigten sind 71,5% zur Wahl gegangen, also 44 Mio.
    29,3 Mio. haben GroKo gewählt, 14,7 Mio. sind unzureichend oder gar nicht repräsentiert.
    Nur weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten und etwas mehr als ein Drittel der Deutschen legitimieren diese Regierung, die so gut wie alles durchpeitschen kann.
    Da wäre im Sinne einer Demokratisierung Deutschlands eine Opposition wichtig, die diese Minderheitsregierung kontrollieren kann.

    • Idee schrieb am

      Nachdem die 3% und die 5% Hürde gefallen ist, könnte man und frau auch über Neuwahlen mobil machen. Dann sind beinahe 100% der gewählten Parteien im Parlament vertreten.
      Und die Option „Neuwahlen“ sollte man möglichst schnell anstreben, denn man (Papier (CDU)) denkt schon darüber nach, die %-Hürde ins Grundgesetz zu meiseln und bis dann wieder die Klage durch ist…

  2. Waldemar Steen schrieb am

    Seid 1949 mogeln sich die Politiker mit ihrer Scheindemokratie duchg iher schmutzig politische Batanik. In einer wahren Demokrtaie müssen di ebürgedas Recht haben, sich zwischen Zei sozialen/ wirtschftlichen programmen entscheiden zu können. ( Groß Britanien / Amerika u. s. w.) In der Scheindemokratie Deutschland werden alle 4 Jahre die Menschen um ihren politischen Willen betrogen. Zu erkennen, das System ist ein berkehrtes, weil keine der politischen Parteien bemüht ist zum Wohle der Menschen ihre Kraft einzusetzen. Zu erkennen, die Politiker erhöhe sich ihre Saläre ( Diäten) nach belieben und verkündet , dass die versprochene Kinderlesderhühung nicht vollzogenb werden wird. a pro po, die Armen der ärmsten hätten, wie seit Jahrzehnte, so nichts von einer Kindergelderhöhung. Durch die permanente Verarmung der Rentner, die in immer größerer Zahl die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen ist es ähnlich. Die pompösen Rentenerhöhungen um die 0,25 % kassiert der Staat sofort wieder ein. Somit ist diese „SOZIALE Demoktatie“ ein großer Schwindel, der sich von Legistratur bis zur Nächsten sich immer mehr zur parlamentarischen Dikatureiner entwickel, Das Volk hat seine Macht verloren, weil es sich von Figuren verleiten läßt und in ein großen Merkelkaos landen wird,

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: