Lippenbekenntnisse zum Datenschutz: Die Kanzlerin auf der CeBit

(CC-BY-SA) Ralf Roletschek

Die Bundeskanzlerin sprach am Sonntag zur Eröffnung der weltweit größten Computermesse „CeBit“ unter anderem davon, dass es bis 2018 eine totale Verschmelzung zwischen Verkehr und digitaler Infrastruktur geben wird. Dies eröffnet wirtschaftliche Perspektiven und die Kanzlerin sieht wohl auch Chancen für deutsche Autohersteller.

Im Hinblick auf die bisherige Netzpolitik der Bundesregierung – und vor allem ihre besondere Wertschätzung für alle Aspekte des Datenschutzes – klingt die Zukunftsvision eher wie eine handfeste Drohung.

Daher erinnern wir und fragen die Frau Bundeskanzlerin direkt:

  • Hat nicht die Bundesregierung tatenlos bei der europaweiten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugeschaut? Und kann nicht gerade die CDU die Einführung der Vorratsdatenspeicherung kaum abwarten?
  • War es nicht gerade die Bundesregierung, die eine zügige Umsetzung des europäischen Datenschutzgrundabkommens verhinderte – entgegen dem Lippenbekenntnis der Kanzlerin auf der CeBit?
  • Hat die Bundesregierung nicht stillschweigend geduldet, dass massive Beschränkungen des Datenschutzes durch die geheimen Verhandlungen zu TTIP auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen?
  • Hat die Bundesregierung auch nur im Ansatz ein Konzept zum Schutz der Privatsphäre bei der Einführung des Autonotrufsystems eCall vorgelegt?

Die PIRATEN unterstützen Initiativen, die die digitale Infrastruktur und die digitale Teilhabe voranbringen. Teil dieses Voranbringens muss immer die Schaffung und Bewahrung von Datensicherheit sein. Grundrechte dürfen nicht kurzsichtig auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen geopfert oder unter dem Vorwand technologischen Fortschritts kompromittiert werden.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu Lippenbekenntnisse zum Datenschutz: Die Kanzlerin auf der CeBit

  1. Idee schrieb am

    Ein weiterer Schritt auf dem Weg „Null Toleranz“:
    http://www.youtube.com/watch?v=kUtjTmltHng
    (Video, Merkel erklärt ihre Regel)
    Wenn alle neuen Autos mit dem eCall ausgestattet werden, werden auch leichte „Verfehlungen“ erfaßt, also nicht nur das Entfernen von einem Unfallort, sondern eben auch z.B. das (kurze) Halten/Parken an unerlaubten Stellen (Bürgersteig, Feuerwehrzufahrten, etc.).
    Aber wer glaubt, dass man unter Verkehr nur Autos, Fahrräder, Fußgänger oder den Luftraum versteht, der wird sich bei der „Null Toleranz Regel“ irren; nicht zuletzt, weil man auch von einer Datenautobahn spricht. Wer „systemfeindliche“ Spuren hinterläßt, wird systembedingt erfaßt. Jeder trägt bereits jetzt ein „Babyfon“ mit sich herum => Schnurloses Mikro (Handy, Telefon, Webfon etc.):
    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=421300&pid=2066516#pid2066516
    Wer sich einen Schritt außerhalb befindet, wird es an seiner/ihrer eigenen Lebensqualität merken.
    Das ist nicht die Zukunft, das ist bereits jetzt Realität. Das Hacken eines Routers und das Speichern sämtlicher zu hörender Geräusche im Umfeld eines Mikrofones z.B. im Mobilfunkbereich wird zum Standard…Das Programm dazu kostet für den Nutzer bislang noch 300 Euro. Die Kamera am Handy (oder Google Eyes Brillen), kann man noch mit einem Papierschnipsel abdecken, solange man es nicht selbst nutzt, aber man versuche mal das Mikrofon für die Zeit, in der man kein Gespräch übertragen will unbrauchbar zu machen.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: