TTIP-Freihandelsabkommen soll Fracking über Umweg nach Europa bringen

Bild: Tobias M. Eckrich

Eine neue Studie der Nichtregierungsorganisation Power-Shift belegt, dass Energiekonzerne über das im Transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehene Investor-Staats-Klagerecht (ISDS) die Nutzung der hoch umstrittenen Fördertechnologie Fracking in Europa durchsetzen könnten. Dazu erklärt Bruno Kramm, Beauftragter für das Freihandelsabkommen TTIP und Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen im Mai:

»Auch wenn die Europäische Kommission und EU-Kommissar Karel de Gucht immer wieder abwiegeln: Die Klagerechte, die im aktuell zwischen Europa und USA verhandelten Freihandelsabkommen TTIP vorgesehen sind, gleichen jenen des NAFTA-Abkommens.

Bei NAFTA war die kanadische Provinz Quebec das erste Opfer, das wegen seines Moratoriums gegen Fracking vom Ölkonzern Lone Pine zu einem Schadensersatz von 250 Mio. US-Dollar verurteilt wurde. Und Wenn Öl- und Gaskonzerne Fracking auch in Europa einklagen können sollen, wird Umwelt und Gesundheit auch hier zur Verhandlungsmasse der Lobbyisten und Hinterzimmerpolitiker erklärt.

Offiziell hat de Gucht das Investor-Staats-Klagerecht ausgesetzt. Doch im Hintergrund
wird fieberhaft an einer neuen Version geschrieben. Doch Ein Klagerecht, das seinem Ursprung nach zum Investitionsschutz in Krisenregionen gedacht war, darf nicht als Handelsdiktat missbraucht werden, um die Demokratien in den USA und Europa zu erpressen.
«

[1] Link zur Studie von Power-Shift:
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/03/Kurzstudie-Fracking-TTIP-CEO_PowerShift_FoE-Europe-et-al-3-2014.pdf

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

4 Kommentare zu TTIP-Freihandelsabkommen soll Fracking über Umweg nach Europa bringen

  1. Beate Kiefner schrieb am

    ‚Ein Klagerecht, das seinem Ursprung nach zum Investitionsschutz in Krisenregionen gedacht war….‘
    war nie dazu geeignet, das Eigentum z.B. der Kleinbauern zu schützen oder indigener Menschengruppen in Urwaldgebieten. So wird eine generelle Forderung mit der Wirkung von staatlichen Bürgschaften erhoben unter Umgehung der Zustimmung der Betroffenen und durch außergerichtliche – außerrechtsstaatliche – Schiedsgerichte eingetrieben.

  2. KSchlonz schrieb am

    Fracking wird in Deutschland seit den 60er Jahren betrieben. Weiss gar nicht, was Ihr Antideutschen dagegen habt.
    (Nur „horicontal drilling“ ist neu. Aber das geht nicht in die linken Schaedel rein.)

  3. Rüdiger Hick schrieb am

    Mit den Verfahren die bei Fracking angewandt werden ist es wie mit den unzähligen AGB’s. Sie können beliebig verändert werden. Und wer kontrolliert und vor allem wer haftet bei Trinkwasserversäuchung und anderen Schäden? Beim Fracking wird nicht nur rausgeholt, sondern es werden auch Giftstoffe reingegeben! Was ist, wenn jemand auf die Idee käme Radioaktive Stoffe, oder andere Entsorgungsgiffte und Chemikalien beim Fracking zu benutzen? Ok, wenn es stimmt, dass Fracking schon seit den 60er Jahren bei uns statt findet, dann soll Fracking jetzt natürlich nicht mehr hinterfragt werden. (Aber dafür werde ich als Bürger drangsaliert, wenn ein Gast bei mir eine Hand voll bunte Servietten versehentlich statt in den Biomüll, in den Restmüll gibt.) Ich muss es mit Humor sehen, sonst könnte ich es nicht ertragen, ganz nach Helge Schneider: „Apokalüze nau“ oder so ähnlich.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: