Offener Brief eines Piraten zum aktuellen TTIP-Leak

Bild: M. T. Harmon (gemeinfrei)

Den folgenden offenen Brief eines Piraten an einige Mitglieder des Bundestages und an die Fraktionen wollen wir Euch nicht vorenthalten. Wir würden uns freuen, wenn unsere Leserinnen und Leser die Anregung aufgreifen und ebenfalls Fragen stellen.

From:
To: dorothee.baer@bundestag.de; gregor.gysi@bundestag.de; petra.pau@bundestag.de; alexander.dobrindt@bundestag.de; wolfgang.bosbach@bundestag.de; frank-walter.steinmeier@bundestag.de; peter.altmaier@bundestag.de; katrin.goering-eckardt@bundestag.de
CC: fraktion@cducsu.de; frakmail@spdfraktion.de; info@gruene-bundestag.de; fraktion@linksfraktion.de
Subject: Verhandlungen zu TTIP (TAFTA) – Informationspolitik gegenüber den Bürgern – Dokument der „Zeit“‏
Date: Sun, 2 Mar 2014 22:55:58 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete des deutschen Bundestages,

auch wenn gerade der Fokus der politischen Bemühungen verständlicherweise auf der Situation in der Ukraine und der Krim liegt, möchte ich mich mit einer Anfrage an Sie wenden und hoffe, dass Sie mir hier weiterhelfen bzw. dieses Anliegen weiter transportieren können.

Seit geraumer Zeit wird zwischen der Europäischen Union und Ländern Nordamerikas über ein Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages verhandelt. Ich gehe aus nahe liegenden Gründen weniger auf die Inhalte desselbigen ein, da ich davon ausgehe, dass Ihnen die Eckpunkte des Vertrages hinlänglich bekannt sein dürften. Die damit im Zusammenhang stehende Informationspolitik der EU, aber auch die der Bundesregierung, sind nach meiner persönlichen und der öffentlichen Wahrnehmung nicht darauf ausgerichtet, ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber den Bürgern der europäischen Länder zu ermöglichen.

So gelangen Inhalte der laufenden Verhandlungen oder Vertragsentwürfe lediglich bruchstückhaft in die Informationskanäle und Medien bzw. werden von transparenzbewussten „Insidern“ zur Verfügung gestellt.

Durch die exorbitante Bedeutung des Vertragswerkes auf die Belange der Europäischen Union, aber auch der einzelnen Nationalstaaten, widmen sich nunmehr auch verstärkt Tageszeitungen (regional und überregional) diesem Thema.

In diesem Zusammenhang wurde in einem Online-Artikel der Zeit vom 27.02.2014 folgendes Dokument online gestellt: EU draft proposal on trade in services, investment and e-commerce for the TTIP negotiations.

Aus Vereinfachungsgründen habe ich Ihnen das Dokument als PDF-Variante beigefügt

Wie bei vielen Dokumenten handelt es sich hierbei um ein Dokument in englischer Sprache. Diese ist naturgemäß nicht allen deutschen Bürgerinnen und Bürgern fließend geläufig, so dass in diesem Kontext für viele kaum eine Möglichkeit besteht, sich dieses Dokument anzuschauen und die wichtigen Punkte zu erfassen.

An diesem Punkte möchte ich meine am Anfang der Mail geäußerte Bitte konkretisieren:

Ich bitte Sie persönlich, Ihre Möglichkeiten und Ressourcen dafür einzusetzen, dass das von der »Zeit« bereitgestellte Dokument ins Deutsche übersetzt und dann den Bürgerinnen und Bürgern online bzw. via PDF zur Verfügung gestellt wird. Ersatzweise könnte dies unter Umständen auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ermöglicht werden(?).

Im Sinne einer transparenten Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gehe ich davon aus, dass Sie diesem Ansinnen sehr gern nachkommen werden.

Für Ihr Verständnis und für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und und verbleibe

mit Freundlichen Grüßen

Nachtrag: Die Grünen haben bereits geantwortet und ihre Haltung zu TTIP geschildert. Allerdings ohne Übersetzung ;)

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Kommentare

5 Kommentare zu Offener Brief eines Piraten zum aktuellen TTIP-Leak

  1. Idee schrieb am

    Und warum glaubt der E-Mailer wohl, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages diese 47 Seiten ins Deutsche übersetzt…also ohne die gewohnten Beschönigungen, wie sie auch im Armutsbericht stattfanden. Es sind doch nur 47 Seiten. Wenn man es nicht nur übersetzt, sondern auch ein wenig analysiert, bekommt man sogar heraus, wer es geschrieben hat.
    http://s3.documentcloud.org/documents/1030459/eu-kommission-position-in-den.pdf
    Fraglich ist allerdings, ob sich die Übersetzung und der Aufwand überhaupt lohnt. Diese Seiten gehören zumindest „nur“ einem Diskussionsentwurf an. Bereits in den ersten Zeilen wird erklärt, dass alles je nach Wunsch jederzeit verändert werden kann und wird, so denn Bedarf besteht…

    • Idee schrieb am

      Zu Bedenken ist auch, ob so ein Papier überhaupt Sinn macht. Legt man das Vorgehen der NSA Affaire und den Datentransport von beispielsweise den SWIFT Packeten zu Grunde, hat sich die EU nicht mit Ruhm bekleckert. Es wurden ähnliche Dokumente ausgestellt und ratifiziert. Das besondere an dem juristischen Vorgehen war, dass die Ergänzungen und insbesondere die Definitionen der Worte und Phrasen sich änderten und damit sogar der Sinn sich „verdrehte“:
      https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=374398&pid=1907865#pid1907865
      „1. Gesetzestexte und Vereinbarungen beinhalten Schlupflöcher
      Sie sind derart, dass man der Text zunächst als völlig „harmlos“ erscheint, denn auch jeder ratifizieren kann. Allerdings erfährt der Text manchmal nur winzige Ergänzungen: Wörter oder Definitionen, letztere erscheinen dann gar nicht mehr im Text selbst und man muss sie sich zusammensuchen.
      Am Ende hat sich der Gesetzestext ins Gegenteil verkehrt.
      2. Safe Harbour Prinzipien sind nicht mehr sicher und werden auch nicht mehr zu richten sein.
      3. Cloud-Systeme sind nicht sicher. Man fordert bessere Standards….“

  2. Ziegler schrieb am

    Die deutsche Regierung ist eine riesige Enttäuschung!
    Sie unternimmt nichts um unsere Grundrechte zu schützen!
    Sie bemüht sich nicht um Transparenz und wirkt unfähig,
    oder ist nicht gewillt, die Interessen IHRER Bürgern angemessen zu vertreten!
    Heuchlerisch zeigt sie mit dem Finger auf andere, verwehrt aber
    Edward Snowden Asyl.
    Es kann sich nicht immer alles nur um Wachstum drehen!!
    Angesichts der derzeitigen Situation mit dem TTIP ist man geneigt zu
    glauben, dass sie vergisst, dass nicht die Konzerne Sie gewählt hat,
    sondern WIR!!
    Die politische Führung ist in meinen Augen Schuld,
    dass die Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren
    und radikale Parteien immer mehr an Zulauf gewinnen…
    Wir sehnen uns nach Politikern, die die Zeichen der Zeit erkennen
    und im Sinne ihres Volkes handeln!
    Christian Ziegler

  3. Peter Strohm schrieb am

    Wo ist das Problem? Die Piratenpartei wollte doch die ganze Zeit einen Super-Überstaat?
    Der Nationalstaat ist out, weil Nationalstaaten national sind. =)
    So argumentiert ihr doch die ganze Zeit. „Ich bin Ägypter, Isländer, Mormone“, alles das was gerade sinnvoll ist und womit es die meisten Vorteile gibt. War doch zu hören in euren agitatorischen Film zu Ich bin Europa oder sowas. Glaubt ihr die Sachen eigentlich selbst die ihr verbreitet?
    Endlich kommt euer Oceania! :)
    Aber für eines muß man euch loben. Die Hauptseite zensiert und löscht die „bösen“ Kommentare, nicht so wie die selbstgerechten Berliner Piraten, die nur die Kommentare zulassen, die ins politische Bild passen, „aber wir setzen uns für Meinungsfreiheit ein“, ja klar! :D

    • Peter Strohm schrieb am

      Andersrum: Die Hauptseite lässt die Kommentare, die Berliner löschen die „bösen“ Kommenare ;)

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