CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene:

»Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«,

so Kramm.

Aktuell werden die Freihandelsabkommen außerhalb der Öffentlichkeit und damit auch weitestgehend abseits des öffentlichen Interesses verhandelt. Dabei haben gerade Freihandelsabkommen als völkerrechtlich bindende Vereinbarungen handfeste Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung, kann der Gesetzgeber die mit den Abkommen eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Nachhinein doch kaum noch entschärfen, modifizieren oder zurücknehmen.

»Den meisten Menschen sind die Auswirkungen von CETA und TAFTA auf die eigene, zunehmend digitalisierte Lebenswelt kaum bewusst. Doch die Zirkulation von Wissen, Schöpfungen und Informationen im Netz kennt keine nationalen Grenzen. Damit stellen gerade restriktive internationale Regeln eine Gefahr für das Wissen im Netz und seine Nutzer dar. Aus diesem Grund müssen bilaterale Abkommen wie CETA transparent und unter Berücksichtigung aller Interessensgruppen – und eben nicht nur der Industrieverbände und Unternehmen – ausgehandelt werden«,

fordert Kramm weiter.

So enthält das von den PIRATEN veröffentlichte CETA-Kapitel zum geistigen Eigentum einige kritische Punkte, deren Auswirkungen auf die Störerhaftung und die Durchsetzung von Schadensansprüchen gegenüber Nutzern in ihrer Tragweite kaum zu spezifizieren sind. Weiterhin fällt die Erwähnung von Camcorderaufzeichnungen auf, die sowohl Lichtspielhäuser als auch öffentliche Aufführungen betreffen dürfte; hier birgt die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit, bisher rein zivilrechtlich geahndete Durchsetzungen in den strafrechtlichen Bereich zu verlagern, nicht zu unterschätzende Gefahren für Privatpersonen. Die Störerhaftung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und abgeleiteten Forderungen könnten durch CETA ebenso eine weitreichende Verschärfung erfahren.

Bruno Kramm kritisiert deshalb:

»Wie schon bei ACTA und TTIP werden aus dem Elfenbeinturm heraus Bedingungen für den internationalen Handel über die Köpfe vieler hundert Millionen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks entschieden, ohne auch nur ein Quäntchen Mitbestimmung zu ermöglichen. Gerade im Zeitalter der digitalen Partizipationsmöglichkeiten wie z. B. Onlinebefragungen und Volksabstimmungen stellt sich die Frage, ob nicht die grundsätzliche Legitimation dieser undemokratischen und entmündigenden Handelsabkommen hinterfragt werden muss. Wenn Regierungen die ihnen auf Zeit anvertraute Hegemonie immer bereitwilliger an die Konzerne abtreten, die zunehmend die Bedingungen des gesellschaftlichen Miteinanders bestimmen, müssen die Bürger die Reißleine ziehen können.«

Neben notwendiger Transparenz und Mitbestimmung bei der Aushandlung solcher Abkommen stellt sich für die PIRATEN auch die Frage, ob in einer global vernetzten Welt der Handel ohne Grenzen überhaupt bilateral gelöst werden sollte oder nicht von vornherein multilateral und grenzenlos gedacht werden muss.

[1] https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/02/CETA-consolidated-texts-December2013_IPR_v4.pdf

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Kommentare

4 Kommentare zu CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

  1. Karsvo schrieb am

    Bis auf den letzten Wischi-Waschi-Absatz stimme ich Bruno zu. Brüssel ist ein Lobbyisten Sumpf. Habt Ihr von „Mehr Europa“ und „Geheim“-Verhandlunge etwa was anderes erwartet? Müßte doch nicht vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden, wenn es im Interesse der Öffentlichkeit wäre („Wer nichts zu verbergen hat …“). Diese Kommissars-Clique hat genau EINEN Auftrag: Interessen der machthabenden Kreise GEGEN die Bevölkerung durchsetzen. Das läßt sich sogar auf den Punkt bringen: In einer Herrschaft des Volkes ist der Diener dem Herrscher zur Rechschaft verpflichtet. Daran erkennt man wer hier wen beherrscht.

    Was heißt das denn jetzt in der Konsequenz? Geht es nur um Urheberrrecht oder geht um die Herrschaft einer Clique über 500 Millionen Menschen?

  2. Ob bei CETA – TAFTA – ACTA – TTIP

    Die „geheimen“ Verhandlungen sollten rechtlich generell „unverbindlich“ sein und erst nach einer angemessenen Prüfung durch die nationalen Parlamente „rechtsverbindlich“ werden.

    Die privaten Bürger sollten (für die geheimen Vertragspunkte) von jeder direkten und indirekten Haftung ausgeschlossen sein.

  3. KSchlonz schrieb am

    Is ja suess, aber is ne hart linke Antideutsche Partei ne Alternative? Die Original-Urheberrechts-Piraten, die von der Antideutschen Fraktion als „Rechts“ bezeichnet werden, verlassen die Partei ja gerade und nehmen ihre server mit. Demnaechst werden die Antideutschen Jungle World-Piraten unter Anne Helm mit Trommeln und Rauchzeichen kommunizieren muessen.

  4. Anonym schrieb am

    Achja, es ist doch eine schwere Welt für die lieben PIRATEN!
    Da „leaken“ sie einerseits, doch wenn es um die augenblickliche weltpolitische Situation geht – allem voran um die Situation in der UKRAINE – ja dann vergessen diese bestens unterrichteten Piraten doch leider mitzuteilen, dass es da noch WEITAUS MEHR und noch WEITAUS EINDRINGLICHERES zu berichten gibt, was die allein ihrem guten Gewissen verpflichteten, edlen Charaktere dazu bringen MUSS, gegen den Strom der allgemeinen deutschen Berichterstattung zu schwimmen:
    ULTRARECHTE ukrainische Milizen, einigen Lesern noch vertraut aus den tatsächlich nur wenig heldischen Kriegserinnerungen ihrer Grossväter, sind in der selbstbefreiten Ukraine wieder „von der Kette gelassen“ worden, um eigendynamisch auf ihre Weise „Politik zu machen“.
    In der Ukraine verfolgen sie dort, wo ihr Aktionsradius es ihnen ermöglicht, Russen und Juden (!!), um aus der Ukraine augenscheinlich ein ethnisch „homogenes“ Staatsgebiet zu machen. Glaubwürdige Berichte von Freunden bzw. nahestehenden Personen von Betroffenen liegen vor – auch in Deutschland!
    Jedoch, die Frage stellt sich hier auch: Ist das Thema etwas für PIRATEN, oder … glaubt man sich dem allgemeinen Zeitgeist-Strom mittlerweile schon zu anverwandt, um hier grosszügig über die abscheuliche, aber dennoch zur Berichterstattung unbedingt verpflichtende Realität (zumindest nach Standpunkt des Autors) einfach so hinweggehen zu können?
    Immerhin, in gewissem Umfang müsste man sich gegen die offiziell verlautbarten Aussagen der Ukraine stellen. Und darin – begreiflicherweise – tauchten solche Aspeḱte gar nicht auf …

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