Freihandelsabkommen TTIP: Offenlegung von Verhandlungsdokumenten erforderlich

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Interne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Angesichts dieser neuen Enthüllungen fordert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun die Offenlegung der Verhandlungsdokumente:

»Wenn ein Vertrag sich gravierend auf Verbraucherschutz und Umweltstandards für 800 Millionen europäische Bürger auswirken wird, muss er auch öffentlich diskutiert werden können. Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission zur sofortigen Veröffentlichung von Vertragstexten, Verhandlungsdokumenten und Teilnehmerlisten von Beratungsgremien und Verhandlungsrunden auf. Dieser Vertrag stinkt bis zum Himmel nach Lobbyismus und Intransparenz. Jeder normale Bürger muss sich doch fragen, wozu Parlamente Verbraucherstandards überhaupt beschließen, wenn sie über die Hintertür transatlantischer Abkommen wieder ausgehebelt werden können. Die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren schaffen ein Zweiklassenrecht zu Gunsten großer Konzerne und auf Kosten der Bürger in Europa und den USA. Erst Fakten schaffen, dann die Bürger informieren: Diese Art der Politik fördert Politikverdrossenheit. Wir brauchen kein zweites ACTA, sondern mehr Offenheit und Transparenz. Weder Bundesregierung noch EU-Kommission haben aus ACTA gelernt.«

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bedenken-gegen-ttip-internes-papier-zeigt-berlins-skepsis-zum-freihandelsabkommen-1.1899697

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Kommentare

3 Kommentare zu Freihandelsabkommen TTIP: Offenlegung von Verhandlungsdokumenten erforderlich

  1. quambusch schrieb am

    ich würde gerne ein parteiprogramm von euch haben.
    für was steht die piratenpartei
    was sind essfür mitglieder, wo standen sie vor den piraten
    sind die piraten einem lager zuzuordnen
    links, rechts,autonom, u.s.w.

    vielen dank
    michael

  2. Zoltan Laszlo schrieb am

    wieso 800 Millionen europäische Bürger? 500 Millionen, oder?

  3. André (olle _ Icke) schrieb am

    Wer zeichnet noch die Petition mit?

    Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.$$$.a.u.html

    Zu quambush:
    Nachfolgend das komplette Wahlprogramm für Deutschland: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
    Die Satzung: http://wiki.piratenpartei.de/Satzung
    Sehr empfehlenswert ist auch das Europaprogramm-ich und sehr viele andere Piraten haben daran mitgearbeitet. http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm
    Der größte Flügel in der Piratenpartei ist sozial liberal. Es gibt auch noch einen eher linken Flügel.
    Aus der Tagespresse lässt sich deren konträre Position erkennen.
    Jedoch stehen alle Flügel hinter dem Grundsatz und Wahlprogramm.

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