Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger bringen nichts

Bild: M. T. Harmon (gemeinfrei)

»Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.« Kurzum: Sanktionen bringen nichts – dieses Zitat stammt nicht von einem Politiker sondern vom Jobcenter Kiel. Wir haben diese bemerkenswerte Aussage aufgeriffen und wollen sachlich die Sanktionsproblematik beleuchten.

Von Christiane vom Schloß, Thomas Küppers – nach einer Idee von Malte Seidler.

Seit dem letzten Jahr kamen die Jobcenter kaum aus den Schlagzeilen: In Neuss schockierte ein Mann ganz Deutschland, weil er die Mitarbeiterin des örtlichen Jobcenters erstach. In Leipzig griff ein »Kunde« seine Sachbearbeiterin mit einem Hammer an. Bundesweit haben Jobcenter ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Allein in Kiel wurden 30 Fälle bekannt, bei denen Arbeitslose »die Nerven verloren«. Die Kieler reagierten mit einer bundesweiten Ausschreibung für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes, weil die Mitarbeiter Angst haben – Angst vor ihren sogenannten Kunden. Laut der Studie der gesetzlichen Unfallversicherung fühlen sich fast 70% der Mitarbeiterinnen in den 400 Jobcentern regelmäßig bedroht.

Gleichzeitig beklagen Parteien und Verbände immer wieder die Zustände in Jobcentern, fehlende Sitzgelegenheiten, mangelnden Datenschutz, Vertrauensverlust in Sachbearbeiter, vermutete Schikanen durch fehlerhafte Bescheide und die Angst der Menschen vor der Sanktionierung der kargen »Grundsicherung«.

Dabei ist der Büroaufwand für Jobcentermitarbeiter sowie Leistungsempfänger enorm: Die Klagen über rechtlich problematische Leistungsbescheide beschäftigen Gerichte in einem Ausmaß, das Richter bei den Sozialgerichten die Arbeit kaum bewältigen können. Ende August letzten Jahres gab es 196 880 Widersprüche und 200 544 Klagen bei Sozialgerichten. Jeder zweiten Klage wurde ganz oder zumindest teilweise stattgegeben.

Sehr häufig geht es bei Widersprüchen um sogenannte Sanktionen, die verhängt wurden, weil Menschen ihren Termin im Jobcenter nicht wahrgenommen haben, zu spät kamen oder sich unzureichend um Arbeit bemühten.

Zunächst erscheinen Sanktionen ja sinnvoll, da sie in der Außenwahrnehmung der Jobcenter der Gesellschaft zeigen, dass das Leben mit Hartz IV kein Zuckerlecken ist. Jeder soll sich bemühen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er soll nachweisen, dass er dem Steuerzahler nicht willkürlich und desinteressiert auf der Tasche liegt.

Da verblüfft das Statement vom Jobcenter Kiel schon! Der Leiter des Jobcenters Kiel, Michael Stremlau, stellte persönlich die folgende »Geschäftliche Mitteilung« im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Kiel zum Thema »Situation bei Sanktionen von Leistungsbeziehern bis 25 Jahren« vor.

Wortwörtlich steht dort: »Sanktionen haben den Zweck, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Die Erfahrungen der letzten neun Jahre haben gezeigt, dass mit der Verhängung einer Sanktion nur selten Impulse zur Motivationssteigerung gesetzt werden konnten. Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹ , fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.«

Wie bitte? Sanktionen – die seit Jahren dazu führen, dass die Mitarbeiterinnen in Jobcentern Angst vor ihren Kunden haben und machmal tätlichen Angriffen ausgeliefert sind – bringen nur selten etwas?

Eigentlich ist die Information nicht einmal neu. Schon 2013 wurden zwei Studien veröffentlicht, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Betroffen von Sanktionen sind die jüngsten Kunden der Jobcenter. Folglich verschulden sich junge Menschen. Viele klagen über psychische Probleme. Ziemlich einhellig erklären gerade die unter 25-Jährigen, die am häufigsten Sanktionen erleiden, ihr Vertrauen in die Mitarbeiter des Jobcenters sei erschüttert, sie hätten den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen. Dies kann zur Streichung der Leistungen führen, im Extremfall zur Obdachlosigkeit. Für die jüngsten Kunden der Jobcenter sind nämlich die härtesten Sanktionen vorgesehen. Schon bei der ersten Pflichtverletzung kann der Regelsatz vollständig gestrichen werden.

Dabei sind es doch gerade die jungen Menschen, die unsere Gesellschaft angesichts der rückläufigen Geburtenraten, dem daraus resultierenden Fachkräftemangel und der Rentenproblematik dringend braucht. Die Gesetze erfüllen offensichtlich ihren Zweck nicht, den unter 25-jährigen Arbeitssuchenden zu helfen sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren.

Hinzu kommt ja auch, dass genau die jungen Menschen verstärkt Hilfe benötigen, weil sie noch nicht die richtige Ausbildung für sich gefunden haben oder eben die Arbeitsstelle, die ihnen wirklich liegt. Dies kann unserer Gesellschaft doch nicht wichtiger sein als die Bestrafung von Menschen, die sich vordergründig betrachtet nicht wertekonform verhalten.

Mit Gesetzen, die keine Sanktionen vorsehen, könnten die Mitarbeiter in den Jobcentern angstfrei dafür sorgen, dass die jungen Menschen motivierter sind, sich engagieren und arbeiten wollen.

Deshalb fordern wir Piraten die Abschaffung genau dieser menschenunwürdigen Bürokratie und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dies wäre ein System, das ohne Sanktionen auskommt, ohne Bürokratie, ohne sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und demütigende Ein-Euro-Jobs.

Wäre dies ungerecht, weil dann Menschen weniger belohnt werden, die jeden Tag pünktlich zur Arbeit gehen oder pünktlich bei der Behörde erscheinen, um ihr Geld abzuholen?
Vordergründig betrachtet sicherlich. Demzufolge müsste eine ehrliche Diskussion, welche Werte der Mehrheit der Bevölkerung wirklich wichtig sind, in Gang kommen. Augenblicklich zahlen wir alle für die aktuelle Gesetzgebung und die daraus resultierenden Zustände in den Jobcentern einen hohen Preis. Besonders gilt dies für die Mitarbeiter der Jobcenter, deren Kunden, aber eben auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Dabei wollen wir doch Armut abschaffen und nicht Reichtum oder Gerechtigkeit. Warum also dieses System? Im Hamburger Wirtschaftsinstitut haben Wissenschaftler errechnet, dass ein Grundeinkommen machbar ist.

Und was würden die Mitarbeiter der Jobcenter zukünftig tun, wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen könnten?
Statt menschenunwürdige Zustände zu verwalten würden sie das tun, wofür wir sie brauchen: Individuell beraten, helfen und passende Jobs suchen. Dafür hätten sie dann ja ausreichend Zeit und sicherlich mehr Freude bei ihrer Arbeit als Berater von Arbeitssuchenden, die sich dann wie Kunden fühlen dürften und nicht wie gedemütigte Almosenempfänger.

Wenn Du bei dem Thema »Bedingungsloses Grundeinkommen« mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden vierten Sonntag um 20 Uhr im Mumble NRW statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

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Kommentare

14 Kommentare zu Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger bringen nichts

  1. Nordpirat schrieb am

    Schlimm. Da wird im ersten Absatz derselbe Unfug aus einer PM schon wieder unrecherchiert verbreitet: es ist -nicht nur in Schleswig-Holstein- normal, dass in Jobcentern Wachleute -in der Regel bekleidet mit dunkelblauen Hosen und lichtblauen Hemden- besonders im Eingangsbereich anwesend sind. Das sind meistens ältere Herren, gerne mit Bauch, und öfters mal ehemalige Arbeitslose, die dort einen Job gefunden haben, wo sie vorher ihre „Stütze“ abholten.

    Sie sind immer freundlich – und für die Sicherheit irrelevant, denn sie haben keinerlei Befugnisse. Ausser der, von ihrem Handy (wenn sie denn eins besitzen) die Polizei anzurufen, falls etwas passieren sollte. Also genau das Gleiche, was jeder Mitarbeiter eines Jobcenters auch tun kann. Tatsächlich dürfen diese Sicherheitsleute noch nicht einmal einen ungebetenen Kunden mit Nachdruck zur Tür begleiten, selbst dafür benötigen sie die Ordnungskräfte.

    Davon mal abgesehen ist Kiel nicht Deutschland. Dortige Verhältnisse derart reisserisch als bundesweite Realität darzustellen ist freundlich gesagt unseriös.

    Wirklich schade, dass der durchaus interessante Blogbeitrag und die Gedanken von Malte derart verbogen wurden.

  2. Howling Wolf schrieb am

    Der Artikel bildet leider die Realität ab.

    Die Rechte von Millionen Menschen in Deutschland werden mit Füßen getreten.

    Sie werden durch dieses Menschen verachtende System in Armut getrieben und in permanente Existenzangst.

    Im finanzstärksten Land der EU fristen 35 % der Kinder in Hamburg oder Berlin ein armseliges Leben unter der Armutsgrenze, während die Unternehmensgewinne in den letzten zehn Jahren um 470% (!) gestiegen sind.

    Gerade kam die Nachricht, dass in keinem Euroland der Unterschied zwischen Arm und Reich so groß ist wie in Deutschland.

    Und der Rest der Bevölkerung lässt sich auch noch weismachen, dass hier Sozialschmarotzer ein tolles Leben führen in spätrömischer Dekadenz… -von 390 € im Monat!?

    Hartz IV ist eine Schande für Deutschland.

  3. Michael Lange schrieb am

    Ein wirklich hervorragender Beitrag durch die Piraten und die Standortleitung in Kiel. Wie sollten Zwang und lebensgefährliche Drohungen auch Arbeitsplätze für Millionen Menschen schaffen. Das geht schlicht und ergreifend nicht und hätte bereits vor Hartz IV eigentlich klar sein müssen. Doch was erwarten wir noch von überwiegend blind agierenden Politikern, deren Hauptinteressen an unverschämten Diätenerhöhungen und persönlicher Luxusaltersversorgung zu liegen scheinnen. Für Menschen, die zielgerichtet dem paranoiden Repressionsapparat Hartz IV ausgesetzt wurden, hat sich die Politik noch nie wirklich interessiert. Möglichst billig abspeisen und ein Leben in bitterer Armut das ist die Devise von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. So kann man doch prima den Staatshaushalt auf Kosten gerader dieser Menschen, ohne eigenen Verzicht in Ordnung bringen.

    Außerdem stellt sich hier die Frage wie eine Vermittlung gelingen soll, wenn von vorneherein jegliche Vertrauensbasis komplett zerstört wird. Zerstört, weil Menschen bewusst mit Hartz IV in die Verelendung inklusive anschließend garantierter Altersarmut getrieben werden und bei der Vermittlung massiv mit schwersten Sanktionsdrohungen konfrontiert sind. Sanktionen die in der Endkonsequenz Obdachlosigkeit und den Hungertod bedeuten können. Menschen die so massiv bedroht werden, leben in großer Angst und versuchen sich logischer Weise zu schützen. Menschen aber die vor lauter Angst völlig blockiert sind, können weder als konstruktive Gesprächspartner dienen, noch kreativ für sich eine neue Perspektive aufbauen. Hartz IV bedeutet aber auch erhebliche Bürokratie, verbunden mit einem vorstellbaren Papierkrieg mit dem die meisten Betroffenen völlig überfordert sind.

  4. marc schrieb am

    Ich habe mich nach dem Studium mal für kurze Zeit an das Arbeitsamt gewendet weil ich ernsthaft davon ausging das man dort sinnvolle Angebote unterbreitet bekommt. Aber das war ein Schuss in den Ofen. Der Test der am Anfang gemacht wird wurde vollkommen ignoriert und sämtliche Bitte ebenfalls. Ich durfte auch mal daneben sitzen und zusehen wie die Jobs ausgeählt wurden. Da sitzt ernsthaft eine Mitarbeiterin die blind auf den Bildschirm tippt und dann meint „das wäre doch was“. Obwohl dort eine vollkommen andere Studienrichtung gesucht wird. Am Ende gab es eine Firma ganz in der Nähe die verzweifelt Leute gesucht hat. Arbeitsbeginn am darauf folgenden Tag. Aber das scheint den Leuten egal zu sein, Hauptsache die Sanktionsquote wird erfüllt. Zu guter letzt wollte die gute Frau unbedingt noch den als geheim eingestuften Arbeitsvertrag einsehen, natürlich unter Androhung von Sanktionen (welche auch immer das hätten sein sollen). Leistungen werden ständig verschwiegen, getroffene Aussagen als angeblich nie getroffen zurückgewiesen wenn man nichts schriftliches hat, teilweise sogar absichtlich gelogen um sich zu drücken.Der Laden gehört grundlegend reformiert oder gänzlich abgeschafft. Jobportale gibt es im Internet mehr als genug. Ich kenne niemanden mehr der sich wenn er ernsthaft einen Job sucht ans Arbeitsamt/agentur wendet. Ich glaube das wissen auch die Leute dort inzwischen sehr genau. Allerdings muss ich zugeben das ich auch Leute kenne die dort arbeiten und ein Teil glaubt wirklich das wie was gutes tun „gegen die faulen Arbeitslosen“ wie es da hieß. Von daher keine Wertung des Gedankenguts und des Horrizonts dieser Leute. Sicher gibt es auch Ausnahmen, die Frage ist ob die Ausnahmen dann nicht von Amt selbst aussortiert werden.

  5. FreeSpeech schrieb am

    Man/frau sollte sich nicht mal so sehr auf Sanktionen. erzwungene Ortsanwesenheit, oder Teilnahme an den unsinnigsten Maßnahmen versteifen (wo übrigens mehr Milliarden verbraten werden, als für die eigentlich Arbeitslosen), sondern HartzIV als das nehmen, was es ist: Grundgesetzwidrig, menschenverachtend und spaltend.
    Dazu reichen ein paar Zahlen aus dem Dezemberbericht 2013 von der Bundesanstalt für Arbeit selbst:
    Sozialversicherungspflichtige offene Stellen: 387.000 (davon 87.000 befristet)
    Bestand Arbeitslose: 3.186.518 davon in weiterem Sinne (was immer das auch heißen mag): 3.713.692.
    Bestand Arbeitsuchende: 5.091.850
    Dabei ist der Bestand Arbeitsloser „beschönigt“ bis zum Erbrechen…
    Und Arbeitsuchende dürften es auch „ein paar“ mehr sein…
    Nur – die volle Wahrheit darf halt nicht auf den Tisch im Wolkenkuckucksheim Deutschland!
    Noch Fragen?

  6. Guten Tag.
    Ich bin ja ausgebildeter / studierter Erzieher, Sozialarbeiter und Erziehungswissenschaftler. Daher auch von mir etwas zu der oft auftauchenden pädagogischen Frage, respektive zum Thema Strafe.
    Die Führung der BA versucht ja anhaltend, Sanktionen als „pädagogische Maßnahme“ zu „verkaufen“. …
    Dieser „pädagogische“ Ansatz kommt mir immer so vor, als habe ein völliger Laie im Schnelldurchgang J.J. Rosseau überflogen und dann daraus ein, nun ja, Konzept gebastelt …
    Man ahnt zumindest von Ferne, dass negativ – strafende Erziehung nicht wirklich sinnvoll und schädlich ist. Und versucht, die Sanktionen als „logische Folgen“, oder „natürliche Konsequenzen“ hin zu stellen. Was aber nicht den Realitäten entspricht. Anhand der wirtschaftlichen Situation, der realen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, etc. pp. Hier wäre also argumentativ anzusetzen – die gesetzten Sanktionen simulieren KEINESWEGS „normale“ und „wirkliche“ Ursache Wirkungs – Strukturen!
    Zu abstrakt? Mutmaßlich. Ein Beispiel. Ein älterer Mann, 25 Jahre auf dem Bau beschäftigt, jetzt körperlich eingeschränkt, 3 Stunden leichte Arbeit täglich aber noch möglich, soll monatlich 8 Bewerbungen vorlegen. Macht er auch 3 Monate lang. Keine Reaktionen, Absagen, Frust. (Natürlich – leider.) Er fängt an zu „schludern“, hat auch ziemlich alle Firmen „durch“ mittlerweile. Er legt nur 6 vor. Wird vom durchschnittlichen AV mündlich ermahnt. Legt beim nächsten Mal (anhand akuter persönlicher Probleme) nur 5 vor.
    Die Probleme sind nicht schriftlich nachweisbar (Stress mit der Ehefrau und dann ist auch noch sein Hund überfahren worden). Also kein „wichtiger Grund“: Sanktion!!
    Hier wird aber eben KEINE „natürliche Folge“ nachgebaut. Die Bewerbungen dieses Menschen hätten mit höchster Wahrscheinlichkeit in dieser Form KEINERLEI Erfolg, egal ob er 6, 5, 10 oder 20 Bewerbungen unternehmen und belegen würde.
    Es sind statt dessen, wie ein Ex – Kollege von mir es immer mal wieder nannte „sinnlose Rollenspiele“!
    Wenn wir Rosseau nicht zur Hilfe nehmen zur Scheinbegründung, wird es noch magerer, mit einer pädagogischen Begründung.

    STRAFE:
    – sagt NUR, was NICHT getan werden sollte
    – gibt keinerlei Informationen, wie das Gewünschte besser getan werden könnte
    – stört und zerstört das Vertrauensverhältnis
    – gibt dem Gestraften das Gefühl der Ohnmacht
    – … und mindert sein Selbstbewußtsein
    – wirkt NUR, solange der Strafende „hinguckt“
    – erzeugt ein Rachebedürfnis
    – führt bestenfalls zum erzwungenen, unmotivierten Gehorsam
    – verhindert Einsicht und Eigenmotivation
    – etc.

    Richtig: Strafe gibt es in der Gesellschaft. Für Kriminelle. Da ist dann aber auch noch der Faktor „Schutz der Gesellschaft“ mit enthalten. Zu argumentieren, der nicht mitarbeitende ALG II – Empfänger beute ja die Gesellschaft finanziell aus – ist unsinnig.
    Die Kontrolle, Verwaltung, Überwachung und die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen kosten eine Menge Geld. Sanktionen bringen also volkswirtschaftlich wenig bis nichts ein. Und: WÜRDEN sie wirken: fänden die Betroffenen DENNOCH keine Arbeit. Das liegt an mehreren, unterschiedlichen vorzufindenden Realitäten (s.o.).

    MfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    – Staatlich anerkannter Erzieher –
    – Diplom – Sozialarbeiter (FH) –
    – Magister der Erziehungswissenschaft (NF: Psychologie/Soziologie) –
    – ehrenamtlicher Suchtkrankenhelfer –
    – Ex – Fallmanager –

    • Christiane schrieb am

      Lieber Burkhard,
      was du schreibst, spricht mir aus dem Herzen.
      Ich bin selbst im pädagogischen Bereich tätig
      und weiß aus praktischer Alltagserfahrung,
      dass Strafen Menschen nicht motivieren, sondern
      sinnlos erniedrigen, was eben zur Folge hat,
      dass nur Negatives bewirkt wird.
      Magst du nicht auch mal einen BLOG schreiben?

  7. CaptainCrunch schrieb am

    Moin!

    Das Bundesverfassungsgericht hat quasi die Nicht-Sanktionierbarkeit der Grundversorgung festgestellt. Von daher ist es äußerst bedenklich, daß immer noch sanktioniert wird. Auch die Jahresprämien für Job Center-Leiter bei erfolgreicher Sanktionierung ist sehr befremdlich. WANN wird endlich der Fehler im System beseitigt und ein menschenwürdiger Bezug von lebenswichtigen Leistungen ermöglicht?

    Schönen Tag noch!

    PS: Das Abschreckungskonzept der JC ist definitiv gescheitert und produziert alles andere an Effekten, nur nicht die gewünschten!

  8. Hartzler schrieb am

    Zunächst erscheinen Sanktionen ja sinnvoll, da sie in der Außenwahrnehmung der Jobcenter der Gesellschaft zeigen, dass das Leben mit Hartz IV kein Zuckerlecken ist.

    Ich verstehe diesen Satz nicht. Zustimmung zu den Sanktionen, weil sie der Gesellschaft etwas zeigen. Als Beruhigung der Gesellschaft und Abschreckung? Was heißt „in der Außenwahrnehmung der Jobcenter“? Ist das der Standpunkt der Jobcenter (quelle)? Oder der Piraten?

    Jeder soll sich bemühen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er soll nachweisen, dass er dem Steuerzahler nicht willkürlich und desinteressiert auf der Tasche liegt.

    Motivation durch Entzug der Existenzgrundlage?
    Der weitere Artikel argumentiert, dass das nicht funktioniert. Aber, wenn es funktionieren würde, wäre es ok?

  9. FreeSpeech schrieb am

    Dabei sind doch aber Sanktionen für die 110.000 Mann (und Frau) in den Jobcentern überlebensnotwendig.
    Wie soll denn sonst soll man das eigene Arbeiten rechtfertigen, wenn die Herren (und Damen) gar keine Jobs mehr zur Verfügung haben (und es wird noch schlimmer – denn Dank Industrialisierung werden künftig noch mehr Job wegfallen).
    Die offiziellen Zahlen sind ja hinterlegt mit ca. 300.000 freien Stellen und 5.000.000 Arbeitsuchenden.
    Dabei darf man auch nicht aus dem Auge verlieren, dass der arbeitslose IT-Ingenieur aus Hamburg sicher nicht nach Garmisch umzieht, um dort die vakante Stelle eines Kuhmelkers zu besetzen.
    Persönlich denke ich, haben wir eine 105 %ige Vollbeschäftigung – aber so was von vollbeschäftigt…

  10. heikos17911050 schrieb am

    Im gegenwärtigen System kann man einem Arbeitslosen keinen besonderen Vorwurf deswegen machen, dass er sich nicht in das Heer der Arbeitssklaven einordnen will.
    (durch Afnahme eines offiziellen, bezahlten – und damit steuer/SV-pflichtigen – möglichst in Vollzeit betriebenen Arbeitsverhältnisses)

    Er verhält sich damit nur genauso wie ein anderer, kleiner Teil der Bevölkerung am oberen Ende,
    der nur sein „Geld“ für sich arbeiten läßt und trotz eigener Untätigkeit reicher wird.

    In Wirklichkeit kann Geld aber nicht arbeiten.

    Nur Menschen können arbeiten. Aber wer arbeitet und dabei nicht nebenbei gleichzeitig hohe Kapitaleinkünfte aus Vermögen erzielt,
    ist im heutigen System extrem stark belastet.
    … durch Steuern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Benzin-,Öko-EEGUmlage- usw.-Steuern), Sozialabgaben (Arbeitnehmer+ArbeitnehmerAnteile für Kranken-,Renten-.Pflege-,Arbeitslosen-Versicherung)
    und auch Zinsen (z.B. Wohnungsmiete, persönliche Kredite, hohe versteckte Anteile von Zinsen und Dividenden in allen Preisen)

    Abhilfe schafft nur eine völlige Neugestaltung des Systems.

    Wir brauchen ein einfacheres, (maximal) gerechtes Steuer- und SV-System
    in Kombination einer Abschaffung von leistungslosem (Zins-)Einkommen, stattdessen ein armutsverhinderndes Grundeinkommen.

    Dann macht es auch Sinn, alle Arbeitsfähigen zwischen Ausbildung und Rentenalter zu einer Arbeitsaufnahme zu verpflichten.

    Die Formel für ein einfacheres, (maximal) gerechtes Steuer- und SV-System kann so aussehen :

    Zunächst Streichung vieler heutigen Steuerarten, der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht.
    (RV und AV werden überflüssig)

    Es verbleiben langfristig ausschließlich sehr wenige Steuer/SV-arten, die vom Arbeitseinkommen gezahlt werden :

    1.: Prozentsatz ausreichend zur Finanzierung der Staatsaufgaben (z.B. Bildung, Erziehung, Verkehrsinfrastruktur, Polizei, usw.)
    2.: Prozentsatz zur Finanzierung eines „GesundheitsGrundeinkommens“ „GGE“, plus hälftiger Aufschlag zur Finanzierung des überdurchschnittlichen Behandlungsbedarfs. (GGE Höhe gleich DurchschnittsKrankenKosten pro Kopf)
    3.: Prozentsatz zur Finanzierung eines armutsvermeidenden Grundeinkommens für (* fast ) Alle.

    * Ich bin eigentlich auch gegen Zwangsarbeit, aber:
    Leute, die selbst für sich entscheiden, keine „Zwangsarbeit“ für Geld und damit über Steuern zum Wohle aller Anderen leisten zu wollen, gleichzeitig von den Arbeitenden Geld wollen,
    Z W I N G E N damit die Arbeitenden über eine dafür nötige Steuer zu A R B E I T (Arbeitszwang) , um ihnen, den ZwangsArbeitsverweigerern, ein Grundeinkommen zu zahlen. Geld hat nur dann einen Wert. wenn es „zwingend“ eintauschbar ist gegen „Arbeit anderer“.
    Deshalb kann es ein garantiertes Grundeinkommen nur mit Arbeitszwang geben.
    Gerecht ist der Arbeitszwang aber nur, wenn er auch für Alle (Arbeitsfähigen) gilt.

    Daher ist
    4.: eine Abgabe zur Finanzierung eines Grundeinkommens für Alle inklusive arbeitsfähige Arbeitsverweigerer
    nur auf freiwilliger Basis der arbeitenden Bevölkerung möglich.

    Das Gesamt-Einkommen eines jeden Bürgers (Arbeitende,Azubis,Studenten,Kinder,Kranke,Behinderte,Menschen im Rentenalter) setzt sich für jeden einzeln dann so zusammen:

    ( Arbeitseinkommen – Steuersätze 1., 2. , 3. , freiwillig 4. ) +
    ( Armutsverhinderndes GE ) + ( Gesundheits GE minus Behandlungskosten maximnal gleicher Höhe)

    Damit haben wir ein gerechtes System mit „gerecht verteilter“ Zwangsarbeit,
    in dem niemand unter der Armutsgrenze leben muss, da jeder mindestens das armutsverhindernde GE hat.

  11. FreeSpeech schrieb am

    @heikos17911050
    Was rauchst du, und wo kann man das kaufen?
    Alleine der Satz:
    „Deshalb kann es ein garantiertes Grundeinkommen nur mit Arbeitszwang geben.“
    lässt meine Haare senkrecht stehen…
    (überleg mal, was HartzIV derzeit ist?
    Na? Kommt´s?)

    • heikos17911050 schrieb am

      @ FreeSpeech
      Wenn niemand gezwungen werden kann, gegen Geld zu arbeiten und deshalb auch niemand gezwungen ist, SteuerGeld für die Finanzierung eines Grundeinkommens zu erarbeiten, existiert auch kein Geld, also ist das Grundeinkommen „null“ .

      Arbeitszwang besteht also auf jeden Fall für diejenigen, die für geld arbeiten gehen.
      Den Anteil ihrer Arbeitszeit, ihrer Arbeitsleistung, der über die Besteuerung zur Finanzierung des Grundeinkommens
      für alle „nicht Arbeitenden“ benötigt und „zwangsweise“ eingezogen wird,
      kann man nicht als „freiwillig“ betrachten.

      Alle, die eigentlich freiwillig für sich und ihre Familien Geld erarbeiten wollen, unterliegen dem Steuerzwang.

      Wer für sich ein Grundeinkommen in Geld (Arbeitsentgelt) fordert, fordert damit von Anderen (Zwangs)Arbeit.

      Das geht nun mal leider nicht anders und deshalb ist es imo die notwendige (Zwangs)Arbeit gerecht auf ALLE Leistungsfähigen aufzuteilen.

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