Fall der Drei-Prozent-Sperrklausel großer Schritt zu mehr Demokratie

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar entschieden, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig ist.
„Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen.“ – so die Verfassungsrichter in ihrer Urteilsverkündung

Das bedeutet im Klartext, dass sich die Zahl der Wählerstimmen für einen Sitz im Europaparlament massiv nach unten verschiebt.
Anstatt 800.000 Stimmen können nun schon 150.000 Wählerstimmen für den Einzug ins Europaparlament ausreichen.
Die Sitzzuteilung nach dem Sainte-Lague-Verfahren sorgt dafür, dass Parteien ab knapp über 0,5% Zustimmung einen Sitz erhalten. Für jeden weiteren Sitz benötigt eine Partei zusätzlich jeweils 1,04%.

Für uns Piraten bedeutet das, dass wir mit deiner Unterstützung allerbeste Chancen haben ins Europaparlament einzuziehen.

Und jetzt noch etwas zum QR-Code:

Wusstet du auf welcher Seite du landest bevor sie sich aufgebaut hat?
Wenn nicht, dann stelle deinen QR-Codereader so um, dass er vor dem Öffnen des Links die URL anzeigt. Oder willst du dich der Gefahr preisgeben ungebetene Software aufs Smartphone zu laden?
Eine URL bei der anstatt i ein í verwendet wird oder bei der ein o durch eine 0 ersetzt wurde, will dir meist nichts Gutes. Wenn du diese Links öffnest, wartet am anderen Ende, eine Phishing-Seite, eine Seite mit Fremdinhalt oder schlimmstenfalls eine sich selbst installierende Schadsoftware.

Aber zurück zur Europawahl:

Wenn dich interessiert, welche Piraten du ins Europaparlament wählen kannst, bist du nur einen Link entfernt. https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/eu-kandidaten-2014/

Wenn du mehr über unsere Ziele und Ideen erfahren möchtest dann klick dich in unser Wahlprogramm.
Eine Besonderheit erwartet dich dabei in Kapitel 17.6. Dort wirst du das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien finden können.

Und wenn du noch etwas zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde erfahren möchtest, kannst du dir den Kommentar unser Parteivertreter vom 26. Februar (Tag der Urteilsverkündung) durchlesen https://www.piratenpartei.de/2014/02/26/fall-der-drei-prozent-sperrklause-grosser-schritt-zu-mehr-demokratie/
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selber kannst du im Wortlaut nachlesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-014

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Kommentare

28 Kommentare zu Fall der Drei-Prozent-Sperrklausel großer Schritt zu mehr Demokratie

  1. idee schrieb am

    Das Urteil ist raus und man darf den Spitzenkandidaten der Piratenpartei bei der E Uropa Wahl zum Einzug gratulieren. Lasst was von Euch hören und sehen!

  2. Max schrieb am

    Was man an der gemeinsamen Klage mit anderen Interessensgruppen übrigens sehr schön sieht:
    Auch wenn man das gleiche Ziel wie Nazis verfolgt, ist man nicht unbedingt selbst ein Nazi.
    Könnte man sich mal für andere Gegebenheiten merken.

  3. Anonym schrieb am

    Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung getroffen. Nicht speziell im Hinblick auf die Piratenpartei, sondern für eine ganze Reihe von Kleinparteien.
    Diese Entscheidung ändert für die Piratenpartei allerdings gar nichts. Sie mag zwar nun formal ins Europaparlament einziehen können, wird dadurch aber nicht besser.
    Viele Ihrer Vorschläge sind deshalb von jetzt an noch genauso phantastisch, populistisch und kurzsichtig, ihr Charakter insgesamt widersprüchlich bis verlogen.
    Als Piratenpartei bleibt sie also absehbar so nutzlos wie sie (mittlerweile geworden) ist. Aber ganz wenige neue Wichtigtuer werden möglicherweise bald einen warmen Sessel im EU-Parlament erhalten. Ach, kommt da Freude auf!

  4. Sven schrieb am

    FRAGE an den PIRATEN-Vorstand!?

    Strengen die Piraten nun auch noch eine Klage gegen die 5% Hürde auf Bundesebene an? Wie sind jetzt die Erfolgsaussichten?
    Welche Parteien klagen noch?

    Danke und Gruß!

  5. Anarchist schrieb am

    Bitte Piraten, werft die extremistischen Antifa Leute raus !

    Bin selbst Anarcho, aber mit den gewaltverherrlichenden Antideutschen (Bombergate) werdet ihr keine 0.5% der Stimmen bekommen !

  6. Peter Strohm schrieb am

    Und alle so Yeah! Jetzt müssen wir euer Politklamauk auch auf Europaebene ertragen!
    Und sich dann im Nachhinein wieder damit schmücken vom gesamten Volk ins Parlament reingewählt worden zu sein. Eure Anträge für Zeitreisen und Zombieangriffe braucht kein Mensch!
    Mit euch kann man das ganze Jahr über Karneval- und Huxley-Parties feiern. Es war schon ein richtiger Schritt, dass die Administratoren euch eine zeitlang blockiert haben, um gegen eure Maßlosigkeiten zu demonstrieren.
    http://www.gulli.com/news/23362-warnstreik-admins-der-piratenpartei-legen-infrastruktur-lahm-2014-02-21
    Wenn Ihr bei den Europawahlen gewinnt, dann nur nach dem Prinzip „Fußball spielen ohne Torhüter“ oder „gegen einen Blinden Tekken spielen“.

    Das für die Partei nicht die persönlichen Interessen (wie maßloser Drogenkonsum, Gratisgeld für WoW spielen, durch eine „Shared Place“ mit 80 km/h brettern oder eure ‚Frauen sind mehr wert als Männer + gleichzeitig wieder Gleichheit fordern‘-Politik), sondern die Interessen der Bevölkerung wichtiger sind. Sowas erwarte ich. Weisband nennt es Politik, ich nenne es Ochlokratie.

  7. Peter Strohm schrieb am

    Ich weiß, bei den Piraten knallen jetzt schon die Club Mate Flaschen und es wird hitzig über Teamspeak oder bei World of Warcraft getanzt, aber! Der Wegfall der 3% Hürde heißt auch das andere Parteien mit ins Parlament kommen. D.h. einmal eure Freunde von der MLPD sowie Parteien wie AfD, NPD, Pro etc. oder Sonstige Parteien wie FDP. Egal, hauptsache Frau kann sich damit wieder schmücken überhaupt in einem Parlament zu sitzen. Was ist es eigentlich wert noch in einem Parlament zu sitzen, wenn sowieso jeder gewichtsorigineller Nerd dort reinkommt? Monatl. 9,500 Euro. Ganz toll von euch!

    • Krömer schrieb am

      Die einzig richtige Antwort, Strohm! Nur die Piratentrottel merken nix……

    • djcj schrieb am

      Ja, ja, dieses böse Verfassungsgericht. Dass die einfach so die Verfassung schützen und nicht blind abnicken, was die Regierung einfach so beschlossen hat… nicht zu fassen.
      Da lobe man doch Länder wie Russland, wo noch Regimetreue bei den Richtern herrscht!
      Aber mal im ernst, mittlerweile wird ja bald jedes neue Wahlrecht wieder vom BVerfG kassiert, mir gibt das zu denken. Wir leben ja eigentlich in einer parlamentarischen Demokratie und nicht in einer Art „Juriskratie“.

    • Pilot schrieb am

      Ihre Polemik gegen die Piraten ist skurril. Wenn man sich die Parlamente jetzt anschaut, stellt man fest, dass dort jede Menge opportunistische Karrieretypen sitzten. Ach halt. Die Parlamentsreihen sind bei Sitzungen sehr dünn besetzt. Die Abgeordnetendiäten werden ja sowieso gezahlt. Die Abgeordneten haben sicher Wichtiges zu erledigen?

      • Anonym schrieb am

        Na dann passen die „Piraten“ da ja bestens hinein.

        • Pilot schrieb am

          Es sind vor allem die Parlamentarier der Altparteien, die durch Abwesenheit glänzen. Die unfundierte, infame Polemik ihrerseits, zielt nur darauf, von der PP ein schlechtes Bild zu erzeugen. Das schreibe ich, obwohl ich die Partei wohl selbst bei der nächsten Wahl nicht wähle.

  8. Thomas Santer schrieb am

    Um Himmels Willen – nachher kommt noch A.Helm ins Parlament…

    Leute mit dämlichem Aktionismus, der Dreistigkeit darüber zu lügen und der Arroganz daraus keine Konsequenz zu ziehen weil offenbar der persönliche Ehrgeiz stärker ist als das Verantwortungsgefühl gibt es schon genug.

    Eben darum haben viele Piraten gewählt – ich sogar noch bei der BTW, ich Depp.

    Eine Partei, deren Reaktion auf dieses dreifach dämliche Verhalten einer Listenkandidatin darauf spät, unkoordiniert und äusserst bescheiden ausfällt – das ist mir dann noch etwas zu unpolitisch.

    Habe Euch gerne gewählt, die Hoffnung die Ihr geweckt habt war wirklich schön!
    Jetzt bleib ich zuhaus. Machen andere sicher auch.
    Meinetwegen hat das BVerfG einen „grossen Schritt zu mehr Demokratie“ gemacht.
    Die Piraten führen für mich einen Schritt nach dem anderen in die Demokratieverdrossenheit.
    Man kam weil man entäuscht war, geht noch entäuschter und weiss nicht wohin. Danke!

    • Anonym schrieb am

      Das Desinteressiertsein, Lügen und Gefälligkeitserweisen ist längst auch bei der Piratenpartei etabliert. Doch Kulissenschieber und Bürgertäuscher sollten grundsätzlich nicht gewählt werden.
      Die Piratenpartei ist seit ca. 2-3 Jahren zur außerparlamentarischen Blockpartei, zu einem Chapter des verbändelten Linksblocks geworden. Mittlerweile wird selbst auf die Mär von der angeblichen Neutralität und Sachbezogenheit auch kein allzu großer Wert mehr gelegt.
      Das aktuelle Gerichtsurteil bescheinigt: Es ist (endlich) lohnenswert, sich mit den Programmen und der Glaubwürdigkeit der verschiedenen Kleinparteien zu befassen. Man „braucht“ daher umso weniger die selbstverliebte Piratenpartei, um gesellschaftlichen Fortschritt zu erzielen!

  9. Fabian schrieb am

    ok – zwei sollten es schaffen…… – bin schon gespannt, wie die sich dann gebärden.

  10. Jojo 4 President schrieb am

    da müssen wir doch gleich mal ne Flasche Schampus kalt stellen

    • Nina schrieb am

      Freut mich sehr für Euch. Auch wenn diese Hürden sicherlich nützlich sind für die Koalitionsbildung in Parlamenten, sehe ich keinen Grund, das in Europa auch weiterzuführen, wo doch jede Volkspartei eines Landes nur ein kleiner Splitter ist.
      Die Piratenpartei ist in meinen Augen eine Länderübergreifende Bewegung in Europa und ich freue mich, wenn Ihr mit den anderen Piraten gemeinsam Politik machen könnt. Die Großen müssen Sich ja auch Ihre Partner suchen :)

      Wußtet Ihr eigentlich, dass diese 5% völlig willkürlich gewählt sind? Mein Vater erzählt, dass die Zahl mal festgelgt wurde, um die Kommunisten (KPD glaub ich) aus dem Bundestag rauszuhalten, die immer bei 4,.. % Prozent waren.

  11. zarathustra schrieb am

    moin

    hat jemand die begründung gelesen?

    die begründung des urteils des bundesverfassungsgerichtes?

    die prozenthürde ist aufgehoben weil das eu-parlament nicht entscheidungsbefugt genug ist – sollte es mal genug entscheidungsbefugt sein, gibt es ne gerechtfertigte hürde.

    der jubel über dieses urteil sollte zum nachdenken anregen!

    früher meinten die piraten, 5% zu bekommen – heute gelten 3% als zu viel.

    klarmachen zum ändern?

    z

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