Gewalt gegen Zensurgegner in der Türkei

Bild: CC-BY-CA 2.0, Tobias Eckrich

Das neue Überwachungsgesetz Erdogans ist nur ein Glied in einer langen Kette von Gesetzen, die als Gesamtheit die totale Kontrolle von Presse und Öffentlichkeit im Netz zulassen. Zu dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Regierung bei Demonstrationen gegen die neuerlichen Gesetze nimmt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, Stellung:

»Die Piratenpartei stellt sich an die Seite der türkischen Piraten und unterstützt die Proteste der türkischen Bevölkerung – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten: Freie und geschützte Kommunikation ist das Herz jeder politischen Bewegung. Die drohende Sperrung von kritischen Berichten über Korruption oder Polizeigewalt auf Anordnung einer Regierung ist der Versuch der Aussperrung jeglicher öffentlicher Kritik. Wir werden helfen, dies zu verhindern, indem wir der Protestbewegung technische Infrastruktur und Know-How gegen Zensur und Überwachung zur Verfügung stellen.«

Zur Entwicklung in Deutschland und Europa ergänzt Semrau:

»Dass die Regierung Erdogan hier wieder Gewalt anwendet, um die Proteste niederzuschlagen, ist abscheulich. Und gerade jetzt sind Deutschland und Europa im Begriff, sich durch die umstrittene Einführung der Vorratsdatenspeicherung in eine Reihe mit der Entwicklung in der Türkei zu stellen. Die Haltung zur Zukunft der freien Gesellschaft entscheidet sich auch an der Bereitschaft, mühsam erstrittene Bürgerrechte auf den digitalen Raum zu übertragen. Wer das nicht erkennt, für den ist nicht nur das Internet ›Neuland‹, sondern auch das Grundgesetz.«

Quellen:
[1] http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei806.html
[2] Türkei: Präsident Gül unterzeichnet umstrittenes Zensurgesetz:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-guel-unterzeichnet-umstritten[..]
[3] http://korsanparti.org/

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Kommentare

2 Kommentare zu Gewalt gegen Zensurgegner in der Türkei

  1. Liberaler schrieb am

    Und bei den Piraten werden mitlerweile alle (durch Mobbing) zensiert die nicht die Meinung der Antideutschen Antifa vertreten. Damit kann ich mich auch nicht idenfifizieren.

  2. Peter Strohm schrieb am

    Es ist doch wirklich so! Aber diese Seite ist nicht ganz so schlimm wie die Berliner oder die von NRW. Dort werden zu bööööööse Kritiken ausnahmlos gelöscht. Oder es wird dort mit der Begründung gelöscht, weil es mit den veröffentlichten Thema nichts zu tun hat? Wo bitte schön soll die Partei auf das Verhalten von Frau Helm gefragt werden, wenn ich sonst auch kein Twitter Konto und den ganzen anderen Mist nicht habe? Eine Öffentliche Stellungnahme gibt es ja dazu nicht und woanderes werden die Kommentare gelöscht, weil es ja nicht in das Thema passt. Ganz toll von den Berlinern! Nicht.
    Es ist wirklich furchtbar was mit der Partei passiert ist. Meinungsfreiheit ganz, ganz nach oben, aber sobald die Meinung ein bisschen zu rechts wieder ist, gibts n Maulkorb. Oder mit der Volksabstimmung in der Schweiz? Warum gab es von den Piraten nun wieder Kritik? Liquid Democracy! Oder war es einfach ein falsches Ergebnis und muß nochmal neu gewählt werden? Bleibt bei einer Meinung und dreht euch nicht immer wie der Wind gerade weht, wo es die meisten Stimmen gerade abzugrasen gibt oder aus persönlichen Wünschen, weil man ja aus einem so schweren Beamten- oder Lehrerhaus kommt und man alles und jeden gleich machen muß.

    Liebste Grüße

    Dein Peter

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