Marina Weisband zur Lage in der Ukraine: Europa darf Interesse nicht verlieren

(CC-BY-SA) Tobias M. Eckrich

Die Piratin und gebürtige Ukrainerin Marina Weisband beobachtet die aktuelle Lage in ihrem Heimatland weiterhin sehr angespannt. Nach den ersten Einigungen der Konfliktparteien mahnt sie Beobachter in Europa und der Welt an, weiterhin hinzuschauen.

»Europa muss die Ukraine weiterhin aufmerksam beobachten – auch wenn jetzt kein Blut mehr fließt. Es ist in den nächsten Wochen und Monaten wichtig, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden und die Verantwortlichen für die Morde in den vergangenen Tagen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ukraine braucht auch die kritische Beobachtung aus Europa und der Welt, um sich zu einem demokratischen und rechtssicheren Raum entwickeln zu können«,

so Weisband.

Marina Weisband, die nach ihrer Kiew-Reise weiterhin im direkten Kontakt mit Protestierenden auf dem Maidan steht, nimmt aktuell viel Unzufriedenheit mit den Verhandlungsergebnissen wahr. Die Demonstrierenden werden nach ihrer Einschätzung deshalb auch keine Ruhe geben, bis alle für sie wesentlichen Bedingungen erfüllt wurden.

»Dass die Ukraine jetzt zur Verfassung von 2004 zurückkehren möchte, ist fantastisch. Es ist die demokratischste Verfassung der Ukraine bisher. Es ist auch nicht schlecht, dass die Neuwahlen erst für Dezember angedacht sind. So bleibt genug Zeit, sich darauf vorzubereiten. Als problematisch wird von den Menschen auf dem Maidan empfunden, dass Janukowitsch bis zu den Neuwahlen Präsident bleiben soll. Dieser Deal wird ihnen nicht genügen. Sie wollen, dass Janukowitsch als Präsident zurücktritt. Sie wollen, dass er bestraft wird. Er ist in ihren Augen verantwortlich für etwa 100 Tote.«,

so Weisband weiter.

Positiv hebt Marina Weisband die aktuelle Arbeit der ukrainischen Piraten an Liquid- Feedback-Systemen für die ukrainischen Bürger hervor, wie sie in einigen Umgebungen ausprobiert werden.

»Solche Systeme sind eine Chance, sich gegen populäre nationale Regime zu wehren. Ukrainer können dadurch selbst Verantwortung für ihre Gesellschaft übernehmen, statt sie an Führungspersönlichkeiten abzugeben. Insbesondere gilt es jetzt, sich gegen rechte Kräfte wie ›Swoboda‹ oder ›Rechter Sektor‹ zu wehren. Diese werden aktuell von vielen Menschen auf dem Maidan als Beschützer und Helden wahrgenommen, weil sie am besten organisiert sind und gut sichtbar in uniformer Kleidung auftreten. Sie werden dadurch stark wahrgenommen, obwohl sie eine Minderheit darstellen. Das ist gefährlich«,

schließt Weisband.

Björn Niklas Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

»Es bleibt zu hoffen, dass sich nun im Rahmen der neuen, respektive alten Verfassung der Westen und der Osten des Landes wieder annähern und das Land vor einem Zerbrechen und neuerlicher Gewalt bewahren. Man hat gemeinsam die Demokratie auf dem Maidan verteidigt. Vielleicht findet man mit diesem vereinenden Hintergrund wieder zu einem konstruktiven Miteinander.«

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Kommentare

17 Kommentare zu Marina Weisband zur Lage in der Ukraine: Europa darf Interesse nicht verlieren

  1. Andreas Baumgart schrieb am

    So schön es ist, dass das autoritäre Regime gestürzt wurde, so tragisch ist, dass die nun anstehende Anbindug an die EU aus der Ukraine ein weiteres Griechenland machen wird. Die Zeiten in denen der EU-Eintritt oder die EU-Assoziation Wohlstand für ein Land gebracht haben, sind längst vorbei. EU und IWF werden der Ukraine drastische „Reformaßnahmen“ aufnötigen, was schlicht bedeutet: Zerstörung des Gesundheitswesens und der sozialen Systeme, soweit vorhanden, Arbeitslosigkeit , Massenarmut und Entindustrialisierung. Klitschkos Oligarchenfreunde und Julia Timoschenkos Rechtsliberale werden dafür sorgen, dass die ukrainische Bevölkerung den Preis für die Reformen zahlt. Und wenns ganz schlimm kommt, wird die faschistische Swoboda die kommenden Proteste dagegen niederschlagen helfen. Die EU wird jedenfalls keine soziale Gestaltung der Ukraine befördern. Das zeigt der Umgang mit Griechenland mehr als deutlich. Sie will Zugang zu billigen Rohstoffen und einen weitere geostrategischen Vorteil gegenüber Russland. Die ukrainischen Demokraten sollten nicht zu viel Hoffnungen in Europa setzten, auch wenn sie Europa im Moment brauchen. Weder in Russland noch der EU haben sie echte Freunde.
    Besten Gruß,
    AndreasB

    • Karsvo schrieb am

      „So schön es ist, dass das autoritäre Regime gestürzt wurde“

      1. Hochverrat ist „schön“?

      2. Regime? Sie meinen das Merkel- oder das Obama-Regime? In der Ukraine GAB es ein demokratisch gewähltes Parlament, daß mittels vom Obama-Regime durchgeführter Zersetzungsmaßnahmen durch eine Minderheit gestürzt wurde.

      3. Autoritär? So autoritär wie Abu Greib oder Guantanamo? Oder so autoritär wie die Entführungen von CIA Staatsterroristen samt anschließender Folter? NEIN: Eine Regierung in der Ukraine, die die Erstürmung von Ministerien zuläßt ist NICHT autoritär. Ein Obama-Regime, das Länder wie Syrien oder die Ukraine mittels Staatsterrorismus und hinterlistigen Zersetzungsmaßnahmen unter Kontrolle bringt: Dafür ist „autoritär“ noch eine harmlose Formulierung.

      4. Können Sie noch mehr, als Propagandaphrasen und Lügen gleichgeschalteter Massenmedien nachzulabern?

      • Karsvo schrieb am

        BALANCE OF POWER

        Wer wissen will, was ein ECHTES Regime ist, der achte drauf, wo es möglich ist, Menschen von der Straße wegverhaften und für immer verschwinden zu lassen. RICHTIG: Das ist es, was das Obama Regime mittels des NDAA tut.

        Und an die Menschen in der Ukraine: Ich kann durchaus verstehen, daß 200 Jahre russische Vorherrschaft ihre Spuren hinterlassen haben. ABER: Das waren nicht DIE Russen. Das war die Macht des Stärkeren über den Schwächeren. GENAU: JETZT ist Russland in der Defensive und das aggressive Obama Regime führt einen Angriffskrieg nach dem nächsten und zersetzt souveräne Sttaten mittels Staatsterrorismus und gleichgeschalteten Kriegshetzer-Massenmedien: Libyen, Syrien, Ukraine, …

        Russland steht diesem aggressiven Anspruch auf Weltherrschaft noch zusammen mit China im Weg. Syrien, Iran und die Ukraine liegen auf dem Weg zur Einkreisung. Wer schlau ist, stellt 200 Jahre perönliche Rivalität zurück und achtet auf das HIER und JETZT: Die Vorzeichen haben sich geändert. Balance of Power ist das, was schlaue Menschen in der Ukraine anstreben anstatt sich von einer Abhängigkeit in eine noch viel größere zu begeben.

        Und an das korrupte Obama-Regime: Ihr spielt mit dem Feuer. Sollte Ihr tatsächlich weiterhin mit diesem Maß an Aggressivität und Hinterlist Eure Macht auf die Krim ausdehnen, wird Putin sich da nicht gefallen lassen. Der dritte Weltkrieg droht und Ihr seid dann daran SCHULD …

  2. Demophilos schrieb am

    Die Ukraine muss kein weiteres Griechenland werden. Ich sehe keinen Grund, warum die Ukraine nicht näher an die EU heranrücken sollte. Über eine Mitgliedschaft kann man jedoch noch nicht reden, dazu müssen die politischen und gesellschaftlichen Strukturen erst gefestigt werden. Was ich der Ukraine allerdings niemals raten würde, wäre den Euro einzuführen. Denn dann würde sie das griechische Dilemma doch erleben und hinge am Tropf der stärkeren EU-Wirtschaften. Es wäre keinem damit geholfen, in einem Währungsraum dürfen nur gleich-starke Ökonomien beteiligt sein, sonst ist die gemeinsame Währung für die einen zu stark und für die anderen zu schwach. Was das bedeutet, wissen wir ja jetzt…

    Demophilos, Pirat

  3. Blue schrieb am

    Was sagt eigentlich Frau Weisband dazu, dass ein Großteil der Protestierenden selbst teilweise Kriminelle und Nazis sind?

    • Fridolin schrieb am

      und dazu dass Demonstranten bezahlt worden sind für ihren Einsatz,

    • filosof schrieb am

      Diese Nazis…sind das noch Mitglieder in der NSDAP ? Wenn ja, dann sind die ja schon steinalt…..

  4. Karsvo schrieb am

    „Dass die Ukraine jetzt zur Verfassung von 2004 zurückkehren möchte, ist fantastisch.“

    „Die Ukraine“ möchte? Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament von Hochverrätern gekapert wird, dann nennt man das einen Staatsstreich. Und alle Hochverräter, die hier als nützliche Idioten des Obama-Regimes und seines Kriecher-Anhangs aus „Europa“ die demokratische Rechtsordnung der Ukraine gestürzt haben, damit das Obama-Regime die Kontrolle über die Krim bekommt: Ihr werdet genau das bekommen, was Hochverräter verdienen …

    • Karsvo schrieb am

      SEVEN COUNTRIES IN FIVE YEARS

      Die US-Regierung hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem aggressiven Regime entwickelt, das souveräne Länder überfällt. Mit Krieg, mit Hollywood-Kriegshetzer-Propaganda, mit Geld („Umarmung“), mit Zersetzungsmaßnahmen („NGO“s), gecharteterten „Demonstrationen“, indem Präsidenten ermordet werden, indem aktiv Terroristen unterstützt werden, oder indem selbst CIA-Staatsterroristen Menschen entführen, foltern oder ermorden („Drohnen“).

      Ich fordere daher als Konsequenz: AUSTRITT AUS DER NATO

      Das Obama Regime hat in der Ukraine eine rote LInie überschritten …

    • Karsvo schrieb am

      Ein Beispiel für Nato-Propaganda:

      sueddeutsche
      .de/politik/
      konflikt-auf-halbinsel-krim-
      ukraine-protestiert-gegen-verletzung-des-luftraums-1.1900591

      „Ukraine protestiert gegen russische „Aggression“

      Nein die durch Staatsstreich vom Obama-Regima installierten Marionetten protestieren. Das ist NICHT die Ukraine sondern das sind HOCHVERRÄTER, die den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt haben.

    • Karsvo schrieb am

      Klitschko scheint ja für seine „Bemühungen“ vom Obama-Regime über den „Strohmann“ Litauen bestens entschädigt worden zu sein, wenn das hier stimmen sollte:

      hinter-der-fichte
      .blogspot.de/2014/02/die-klitschko-e-mails
      .html

      Er hat wohl erst durch das abgehörte „Nuland“-Gespräch erfahren, daß das Obama-Regime ihn nur als „nützlichen Idioten“ benutzt hat.

      So läuft halt Politik: Andere für sich die Drecksarbeit erledigen lassen und dann … dem Verlauf einen Spin geben und .. übernehmen. Ihr müßt noch viel lernen …

      • Wahrheit sieht anders aus... schrieb am

        Klitschko ist nicht der „Hellste“ und bekommt das was er verdient…
        ..und ist bald K.O. …klitscheklatsche-KO. und hat bald ausge-NUDELMANNt
        Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
        Wer aufs „amerikanische Pferd“ setzt, ist dumm.
        Die EU-NGO’s = 5.Kolonnen des „Westens“ ….allerorten.
        von A -wie Adenauer-Stiftung bis Friedrich-Ebert-Stiftung, natürlich ALLE ganz „demokratisch“
        unterwegs…
        Die Ukraine wird entweder geteilt oder bald wieder in den Schoss Russlands zurückkehren. Wer soll denn die GASrechnung in Höhe von 1,5 Milliarden beszahlen?Das arme Ukrainische Volk-oder Klitsche- und CO.?Oder doch nicht etwa die Pi-raten…?
        Die jetzt an die Macht „gehievten“ sind unfähig , werden sich zerstreiten….
        Arme Ukrainer….hier seid auf der Ausbeuter-Kasharen-Disco gelandet, nicht in der Russendisco..
        Die spielt jetzt auf der Krim die Melodei!

  5. Wahrheit sieht anders aus... schrieb am

    Wahrheit sieht anders aus und wer die nicht sucht wird von der Lüge erschlagen!
    Propaganda aus allen Ecken..
    Ja, es ist schon interessant, wer sich da auf dem „Maidan“ so tummelte:
    Marina „Afeliea“ Weisband auf Shoppingtour und in Pose gesetzt (auf EGO-Tripp?)
    Bernhard Henry LEVI, der eine Blutspur sondergleichen in Lybien und anderen afrikanischen Staaten hinterlassen hat..
    MacCain der, Obama gestern auf CNN als naiv bezeichnete :-)
    ..eine „feine Gesellschaft“, diese NGO-Terroristen-Touristen..
    …und jetzt geht den „Befreiern “ die Muffe, weil Putin die „Rote Linie“ setzt!

  6. josef schrieb am

    Finde es unmöglich was Marina hier abliefert (kann mich den anderen Kommentaren nur anschliessen). Dazu macht man einen riesiegen Fehler, wenn man die wichtigen Interessen ausser acht lässt:
    Russland ist der letzte Staat in Europa, der sich der Kontrolle der US entzieht.
    (Wo hätte Snowden denn noch Asyl bekommen?). Russland fühlt sich angegriffen, wenn versucht wird, Russland von der Krim zu vertreiben.
    Europa kann bei diesem Stellvertreterkrieg nur verlieren. Emanzipiert euch doch mal. Man muss nicht jeden Scheiss mitmachen und sich benutzen lassen. Die meisten Piraten sind keine Kriegsfreunde.

  7. Petrea schrieb am

    Was ist ein Liquid.feedback.system?

    Und was heißt „die gebürtige“ Ukrainerin? M. E. hat sie neben der deutschen auch noch die ukrainische Staatsangehörigkeit. Wenn ja, warum eigentlich dieses Vorrecht?

    Und für welches Land macht sie letzten Endes Politik?

    • Dirk schrieb am

      Liquid Feedback ist ein elektronisches System, in dem Willensbildung über das Internet erfolgen kann: Anträge können eingebracht, über Anregungen in kollektiver Arbeit verbessert und schließlich unter den Teilnehmern abgestimmt werden. Dadurch können auch größere Gruppen zu einer gemeinsamen Aussage kommen.

      Marina macht – wie ich sie kenne – Politik, wo immer sie ist. Nicht für ein Land, sondern für die Menschen.

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