Breitseite des Bundesverfassungsgerichts

Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main | CC-BY-SA Wikimedia-User ArcCan
Ein Debattenbeitrag von Piratos (@PiratosMuc) zum Beschluss
2 BvR 2728/13 des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2014.

Das war schon eine große Überraschung, die am letzten Freitag im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündet wurde. Und was dort zu vernehmen war, sollte uns Piraten einigermaßen beunruhigen.

Was war passiert?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im September 2012 mit ihrem »OMT-Beschluss« festgelegt, dass sie gewillt ist, Staatsanleihen in unbegrenzter Menge anzukaufen, falls ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Denn durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt ihr Preis, was wiederum dazu führt, dass die Zinsen dafür sinken.

So weit, so klar – aber an dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Maßnahme hauptsächlich einigen Geschäftsbanken und nicht nur den Staaten zugute kommt.

Warum ist das so?

In Art. 123 des Vertrages von Lissabon wird der »unmittelbare« direkte Ankauf von Staatsanleihen vom Staat explizit ausgeschlossen. Die EZB darf Staatsanleihen also nicht direkt von Staaten kaufen. Daher würde sie im Rahmen des OMT-Beschlusses nur Papiere kaufen, die bereits in »den Märkten« im Umlauf sind.

Von den Staaten können nur einige wenige Geschäftsbanken Anleihen kaufen. Diese kaufen also die Staatsanleihen zum Emissionskurs und verkaufen sie im Anschluss teurer an die EZB.

Am Ende sieht es dann so aus, als hätten sich die Staaten günstig finanziert, tatsächlich sind aber die Geschäftsbanken nur für das Durchreichen fürstlich entlohnt worden. Über die Sinnhaftigkeit bzw. Zielgenauigkeit einer solchen Maßnahme darf natürlich gestritten werden. Jedenfalls wirkt Art. 123 der EU-Verträge als eine Art von der Zentralbank gefördertes Konjunkturprogramm für diese Geschäftsbanken.

In anderen Währungsräumen (z.B. USA, UK, Japan) dürfen die Zentralbanken dem Staat die Anleihen direkt abkaufen. Der hohe Preis und der damit verbundene niedrige Zinssatz kommen dort direkt den Staaten zugute und nicht in erster Linie den »Märkten«. Im Vergleich dazu wirkt Art. 123 kontraproduktiv, wenn man den Euro durch den Kauf von Staatsanleihen retten will.

Aber zurück zum OMT-Beschluss der EZB: Oberflächlich betrachtet ist er eine Rettungsaktion wie sie auch andere Zentralbanken in der weltweiten Finanzkrise genutzt haben. Nur haben wir in Europa den Sonderfall, dass der Wirkungsbereich der Zentralbank nicht innerhalb eines einheitlich rechtlichen Raums liegt.

Europa ist aktuell noch ein Staatenbund, und die Europäische Zentralbank ist nach den EU-Verträgen nur für Geldpolitik zuständig. Staatsfinanzierung – selbst wenn sie durch den OMT-Beschluss unbegrenzt »über die Märkte« passieren würde – ist ebenfalls in Art. 123 der EU-Verträge ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte nun am Freitag fest, dass vom OMT-Beschluss der EZB eine Bedrohung des deutschen Haushalts ausgeht. Dieses Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen notleidender Staaten sei wohl eine »offensichtliche und bedeutsame Kompetenzüberschreitung« der Zentralbank und nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar.

Der Faktencheck zeigt, wie ungenügend das Bundesverfassungsgericht in finanziellen Dingen beraten wird, denn auch beim OMT-Anleihen-Ankaufprogramm kauft die EZB lediglich Anleihen an »den Märkten« auf. Inwiefern das für den deutschen Haushalt bedeutsam sein soll, muss noch – möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof – erklärt werden, denn gemäß den Statuten der EZB wie auch den Regularien der Bundesbank müssen eventuell anfallende Verluste der Zentralbank nicht ausgeglichen werden. Eine Tatsache, die leider weithin ignoriert wird, selbst vom renommierten IFO-Institut.

Das Verfassungsgericht sieht schlussendlich das Ankaufprogramm der EZB »als eigenständige wirtschaftspolitische Maßnahme«, was »offensichtlich« die Kompetenzverteilung der EU-Verträge verletzt.

Ein Verfassungsdefizit in Europa

Übersetzt in Piratendeutsch heißt die Entscheidung vom letzten Freitag soviel wie »ein Sturm zieht auf«, denn das Verfassungsgericht streut Salz in die Wunde der völkerrechtlichen EU-Verträge. Nun rächt sich, dass bei der verfassungsrechtlichen Konstruktion der EU gepfuscht wurde. Hätten die Politiker Europas mal auf die Piraten gehört ;)

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt zwar, dass der OMT-Beschluss den Lissaboner Verträgen genügt, überträgt die Entscheidung darüber aber an den Europäischen Gerichtshof. Ein echter »Schwarzer Peter«, den es da weiterschiebt, und zieht sich so zunächst elegant aus der Affäre.

Ob sich jedoch die EZB durch einen entsprechenden Beschluss des EuGH binden lassen würde – ganz unabhängig davon, dass die deutsche Regierung diese Zuständigkeit anerkennt – sehe ich als ungeklärt an. Die EZB hat weitgehende Befugnisse in allem, was sie selbst als »Geldpolitik« definiert, und auch die Einzelstaaten haben ein Wörtchen mitzureden. Und leider gibt es keine europäische Verfassung, die solche Fragen zweifelsfrei und für alle Beteiligten bindend entscheidet.

Sieht nun der EuGH den OMT-Beschluss ebenfalls im Widerspruch zu Art. 123 der Lissabon-Verträge, und ignoriert die EZB dies gegen das deutsche Votum und bleibt bei diesem Beschluss, steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen.

Denn ein weiteres Mal hätte – diesmal über Bande – das Bundesverfassungsgericht eine Regierung Merkel in Zugzwang gebracht.

Ohne Nachbesserungen an den Lissabon-Verträgen stünde die Ankündigung der EZB, zur Kursstabilisierung unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Ich bin daher sehr gespannt, wie sich die Bundesregierung hier aus der Affäre ziehen will. Denn es war ja gerade der Egoismus deutscher Interessen, auf den das Verbot der direkten Staatsfinanzierung in Art. 123 zurückgeht. Und eine Streichung dieses Verbots wäre – selbst wenn ihr eine Reihe von Euroländern durchaus zustimmen würden – in Deutschland zurzeit nicht durchsetzbar.

Wir befinden uns also in einem europäischen Verfassungsdilemma, weil wichtige europäische Entscheidungen zum Spielball nationaler Interessen werden.

Die Europäische Union – und mit ihr der Euroraum – braucht dringend eine Verfassung, die klare Zuständigkeiten festlegt und vor allem keinen Raum für nationale Egoismen der Einzelstaaten lässt.

@PiratosMuc

Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Geldordnung und Finanzpolitik besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem Mittwoch um 20 Uhr im Mumble NRW im Raum AG Geldordnung und Finanzpolitik statt. Du kannst auch das Blog der Geldsystempiraten besuchen.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

6 Kommentare zu Breitseite des Bundesverfassungsgerichts

  1. Frage schrieb am

    Ist es nicht auserdem so das für die ganzen öffentlichen Finanzinstitutionen wie EZB und die Rettungsschirme eine Imunität vor Strafverfolgung im Gesetz verankert wurde ( keiner kann für Berufliche Vergehen verantwortlich gemacht werden) ?
    Haben die Konntrollinstitutionen auch Imunität ?
    Von welchen Summen spechen wir hier ?
    Gibt es da von bestimmten Kreisen Begerlichkeiten ?

  2. joblack schrieb am

    „Die Europäische Union – und mit ihr der Euroraum – braucht dringend eine Verfassung, die klare Zuständigkeiten festlegt und vor allem keinen Raum für nationale Egoismen der Einzelstaaten lässt.“

    Als Pirat bin ich von einer solchen Meinung entsetzt. Ein bedingungslose Pro-EU Haltung auf Teufel komm raus ist falsch und widerspricht dem Grundgesetz. Schöne neue Welt.

    • Piratos schrieb am

      Hallo Joblack,
      da hast Du mich missverstanden, ich würde nie einer Verfassung für Europa zustimmen, wenn sie schlechter als das Grundgesetz wäre, aber es gibt die Hoffnung, dass eines Tages eine solche Verfassung für Europa geschaffen wird. Aus meinem Text eine „bedingungslose Pro EU Haltung“ raus zu lesen, wäre also überinterpretiert.

      • joblack schrieb am

        Danke für die Antwort. Trotzdem noch ein paar Anmerkungen dazu.

        So wie die EU aktuell aufgestellt ist ist sie genau das Gegenteil einer demokratischen Regierung. Die EU-Kommission wird durch die Regierungen aufgestellt, die Gewichtung der Stimmen ist unterschiedlich (beispielsweise eine Wählerstimme in Deutschland ist viel weniger Wert als eine in Malta – was nach dem Bundesverfassungsgericht nicht legal ist), der Europäische Gerichtshof trifft so gut wie keine Entscheidungen die gegen die EU gerichtet sind.

        Ich könnte noch viele andere Punkte bringen die gegen die EU in der jetzigen Form sprechen.

        Kurz und gut, auch guten Nachbarn würde man seine eigene Kreditkarte nicht zur Verfügung stellen. Eine gute nachbarschaftlich-europäische Freundschaft resultiert auch dadurch dass man (finanzielle) Grenzen aufzeigt und auch mal Nein sagt.

        Genau diese „grenzenlose Solidarität“, die sich in der Realität eher nach einer ausgeliehenen „no-limit Kreditkarte“ anhört, forderst Du mit Deiner Aussage „keinen Raum für nationale Egoismen“

      • Grimnir schrieb am

        Der letzte Entwurf wurde bekanntlich vom deutschen Bundestag kritiklos abgenickt und von den Bevölkerungen anderer EU-Staaten abgelehnt. Bei diesem Entwurf ging offensichtlich lediglich darum, den existierenden undemokratischen Strukturen eine pseudodemokratische Scheinlegitimation zu verschaffen. Ich glaube nicht, dass die Parteien (einschließlich der Piraten!) uns heute etwas besseres anbieten würden.

        Einen besonders gelungenen Verfassungsentwurf findest du z.B. hier:
        http://www.documentarchiv.de/ddr/1990/ddr-verfassungsentwurf_runder-tisch.html
        In der gedruckten Fassung steht auf dem Einband „Schwerter zu Pflugscharen“
        Diese Verfassung wurde bekanntlich nie angenommen. Ein Staat, den es nicht mehr lange geben wird, braucht auch keine neue Verfassung.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: