Causa Edathy: Rücktritt von Friedrich einzig richtige Konsequenz

Der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat soeben seinen Rücktritt bekanntgegeben. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

«Der Rücktritt ist die einzig richtige Konsequenz. Wir PIRATEN haben Herrn Friedrich in der Vergangenheit bekanntlich mehrfach den Rücktritt nahe gelegt. Und jedes Mal gab es dafür einen guten Grund. Dass er zum Ende seiner Amtszeit als Innenminister sich und sein Amt noch einmal so massiv persifliert, hätten aber auch wir kaum erwartet. Wer in seiner Funktion als Innenminister so wesentliche rechtliche Grundsätze wie die Maßgabe zur Geheimhaltung in laufenden Ermittlungen ignoriert und damit Ermittlungen sogar gefährdet, ist des Amtes eines Ministers nicht würdig. Von einer unerträglichen Ignoranz in Sachen NSA-Affäre bis zum mutmaßlichen Missbrauch seines Amtes: Dieser Minister war von vorne bis hinten die falsche Wahl.

Wichtig ist jetzt aber auch: Friedrich darf nicht zum Bauernopfer werden. Sein Rücktritt kann nur der Anfang der Aufklärung gewesen sein. Hier hat eine ganze politische Riege geschwiegen. So sind prominente Vertreter der SPD wie Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel offensichtlich achselzuckend über den Verdacht hinweggegangen, dass ein Parteifreund sich daheim gerne Bilder von nackten Kindern ansieht. Und das nur, um die Koalitionsverhandlungen und damit die eigene Machtposition und politische Karriere nicht zu gefährden. Herr Friedrich flankierte und nennt es zudem noch eine ›geübte Praxis‹, sich in der Politik gegenseitig über laufende Ermittlungen zu informieren. Wie kaputt und korrupt muss unser politisches System sein, um so etwas zuzulassen? Jeder Bürger sollte sich jetzt die Frage stellen, ob es eine gute Idee war, sich in den nächsten vier Jahren von Schwarz-Rot regieren zu lassen. Wir sagen: Nein.»

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Kommentare

20 Kommentare zu Causa Edathy: Rücktritt von Friedrich einzig richtige Konsequenz

  1. Timecodex schrieb am

    Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich war seit dem letzten Jahr überfällig. Ironischerweise stürzt er nicht über sein Versagen in der NSA-Affaire, sondern über einen zweifelhaften Umgang mit dem Rechtssystem. Er wird uns nicht fehlen!

    • Piratin 2011 schrieb am

      Liebe Piraten,

      man darf bei der ganzen Geschichte nicht aus den Augen lassen, welches Vergehen Edathy vorgeworfen wird. Art 1 des GG „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da sollten wir vielleicht erst die Schwachen (in diesem Fall Kinder) beschützen.

      MfG
      Piratin 2011

  2. Sven schrieb am

    Wo bleiben hier denn die hämischen Kommentare von Piraten-Gegnern? Munition plötzlich leer geschossen?

    Mmmmhhhh, aber man kennt es ja. Wer zuletzt lacht….

    • Anonym schrieb am

      Die Anzeige der Piratenpartei hat zu kurz gegriffen. Jetzt merkt es ein T. Wirth plötzlich auch: „Hier hat eine ganze politische Riege geschwiegen. So sind prominente Vertreter der SPD wie Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel offensichtlich achselzuckend über den Verdacht hinweggegangen …“
      Und H.-P. Friedrich ist nicht wegen der Anzeige der Piratenpartei zurückgetreten, sondern weil er seine Tätigkeit als Minister nach der entstandenen Situation nicht mehr (oder zumindest nicht mehr ausreichend) durch die Bundeskanzlerei unterstützt sieht.

      • Sven schrieb am

        Niemand hat gesagt, dass Friedrich aufgrund der Piratenanzeige zurückgetreten ist, sondern ich wollte nur ausdrücken, dass eine Anzeige gegen Friedrich nicht das falscheste war, wenn selbst das MERKEL ihn zum Rücktritt ZWINGT!!! Friedrich wäre gerne selber noch geblieben, wenn er Rückendeckung aus der Union gehabt hätte…

        Als nächstes sind dann die Genossen dran.

        Wie sagte die HEUTE SHOW gestern: „Nur noch 14 Minister übrig, Yeah!“ :-)
        http://heuteshow.zdf.de/

        • Anonym schrieb am

          Was die Piratenpartei macht, ist tatsächlich rein „populistisch“ orientiert. Die „Analyse“ der Situation bleibt an der Oberfläche. Es wird von der Piratenpartei abgegrast, was sich gegen CDU und CSU verwenden läßt. Das ist alles.
          Minister Friedrich hatte einem möglicherweise bevorstehenden Skandal frühzeitig ausweichen und eine moralische Beschädigung der künftigen Regierung vermeiden wollen. Der Dank der SPD besteht letzten Endes darin, seinen späteren Rücktritt herbeiprovoziert zu haben. Dass er schließlich nicht mehr die Rückendeckung der Bundeskanzlerin verfügte (meine Schreibweise im vorangegangenen Kommentar war übrigens ungewollt fehlerhaft und von mir nicht als Spott gemeint), hat den Rücktritt zwar ausgelöst, aber nicht herbeigeführt.
          Diesen Dank der SPD sollte sich jeder gut merken, der sich mit dem Gedanken trägt, auf ihre Vertreter mit Vorschußvertrauen zuzugehen. Und schon die Reaktionen der Piratenpartei lassen erkennen, dass von ihr in einer vergleichbaren Situation kein anderes Verhalten zu erwarten wäre.

        • Anonym schrieb am

          Was die Piratenpartei macht, ist tatsächlich rein „populistisch“ orientiert. Die „Analyse“ der Situation bleibt an der Oberfläche. Es wird von der Piratenpartei abgegrast, was sich gegen CDU und CSU verwenden läßt. Das ist alles.
          Minister Friedrich hatte einem möglicherweise bevorstehenden Skandal frühzeitig ausweichen und eine moralische Beschädigung der künftigen Regierung vermeiden wollen. Der Dank der SPD besteht letzten Endes darin, seinen späteren Rücktritt herbeiprovoziert zu haben. Dass er schließlich nicht mehr die Rückendeckung der Bundeskanzlerin verfügte (meine Schreibweise im vorangegangenen Kommentar war übrigens ungewollt fehlerhaft und von mir nicht als Spott gemeint), hat den Rücktritt zwar ausgelöst, aber nicht herbeigeführt.
          Diesen Dank der SPD sollte sich jeder sehr gut merken, der sich mit dem Gedanken trägt, auf ihre Vertreter mit Vorschußvertrauen zuzugehen. Und schon die Reaktionen der Piratenpartei lassen erkennen, dass von ihr in einer vergleichbaren Situation kein anderes Verhalten zu erwarten wäre.

  3. Jürgen Stock schrieb am

    Es entbehrt nicht der Komik, den als Landwirtschaftsminister zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich als Bauernopfer zu bezeichnen. Es ist aber in der Sache falsch. Als Minister ist er kein „Bauer“ in der Affäre. Unabhängig von dem, was Edathy getan oder nicht getan hat, ist Friedrich der Auslöser der Affäre, denn er hat Informationen weitergegeben, was er unabhängig von der möglichen Strafbarkeit Edathys Treibens nicht durfte. Man sollte auch nicht übersehen, dass Friedrich der im Rang höchste der CSU-Minister im Kabinett war. Ausschlaggebend für seinen Rücktritt war, dass Merkel ihm das Vertrauen entzogen hat. Das hat Friedrich selbst deutlich gesagt in seiner Rücktrittserklärung. Im übrigen ist ein Rücktritt niemals zwingend Anfang oder Element der Aufklärung einer Affäre, auch hier liegt Thorsten Wirth falsch, und das nicht nur in der Wahl der Worte.

    Auch die Stellungnahme, dass hier „eine ganze politische Riege geschwiegen“ habe, ist ungereimt. Wenn das so wäre, Edathy aber frühzeitig von den Ermittlungen gegen ihn Kenntnis hatte – das steht heute Abend fest –, woher hatte er sie dann? Wenn nicht über politische Kanäle, dann doch wohl nur über Lecks in den Ermittlungsbehörden. Aber spätestens hier bewegen wir uns im Feld der Spekulation. Gestern dann prophylaktisch einmal Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke zu stellen, übersieht, dass ein Leck auch irgendwo anders in den mit Edathy befassten Justizbehörden sein könnte. Diese Strafanzeigerei ist kurzsichtiger Aktionismus. Das kann nicht das Mittel der Wahl in der politischen Auseinandersetzung sein, denn es verlagert sie auf die qua Definition nicht-politische Ebene der Justiz. Politische Auseinandersetzung gehört nicht vor Gericht. Eine Strafanzeige ist letzter Ausweg, wenn eine Aufklärung mit politischen Mitteln nicht gelingt.

    Falsche Bewertungen und Einschätzungen, unzureichende Interpretationen von Fakten sind eine Sache. Ganz schlimm aber wirds mit Äußerungen wie „Wie kaputt und korrupt muss unser politisches System sein, um so etwas zuzulassen?“. Das ist niedrigstes populistisches Niveau. Sie, Thorsten Wirth, halten das politische System in Deutschland für »kaputt und korrupt «? Da wüsste ich ja schon gerne, ob Sie sich in Übereinstimmung mit der Basis der PIRATEN wähnen. Ich jedenfalls sehe das nicht so. Sähe ich es so, engagierte ich mich in diesem politischen System jedenfalls nicht.

    • Dirk schrieb am

      Im übrigen ist ein Rücktritt niemals zwingend Anfang oder Element der Aufklärung einer Affäre, auch hier liegt Thorsten Wirth falsch

      Es handelt sich hier um eine politische Forderung. Du kannst mit dieser Forderung höchstens nicht übereinstimmen, aber da sie eben eine Forderung und keine Sachaussage ist, kann sie nicht falsch sein.

      Auch die Stellungnahme, dass hier „eine ganze politische Riege geschwiegen“ habe, ist ungereimt. […] dass ein Leck auch irgendwo anders in den mit Edathy befassten Justizbehörden sein könnte.

      Ich empfehle in diesem Zusammenhang ein Update – nicht nur für die Demokratie in Deutschland, sondern auch über die Chronologie der Vorgänge in diesem Fall. Besonders hörenswert in diesem Zusammenhang ist dieser Beitrag von Bettina Klein (ab ca 7m30s) im Deutschlandfunk.

      Die Piraten setzen sich in ihren Programmen für mehr Transparenz und gegen Korruption und Einflussnahme im Staatswesen ein. Wir sehen an den in den letzten Tagen aufgedeckten Strukturen, dass unsere Beschlüsse – die vor allem auf die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Politik abzielen – sogar noch zu kurz fallen, weil auch offenbar eingerissene Strukturen tief innen drin im Machtapparat erheblichen Reformbedarf haben.

      Mit »Transparenz« meinen unsere Programme nämlich nicht die Transparenz der Vorermittlung gegenüber den Verdächtigen. Was sich hier an »kollegialem« Informationsfluss, »um die SPD vor möglichen personellen Fehlentscheidungen zu bewahren« abzeichnet, ist – wie man aus Friedrichs »geübter Praxis« entnehmen darf – nur die Spitze des Eisberges. An seiner Äußerung offenbart sich wieder dieses sehr bedenkliche Verständnis von Recht, Demokratie und vor allem Anstand, wie wir es zuletzt leider immer öfter erleben. Hier den Bogen zu spannen ist – unter Piraten – müßig und verbietet sich an dieser Stelle allein aus Platzgründen.

      Man kann natürlich im aktuellen Zustand des Staatswesens auch ein unschuldiges Engelchen sehen, das auf seiner Wolke über den bedauerlichen Verfehlungen Einzelner schwebt und die Harfe des Grundgesetzes spielt…

      • Grimnir schrieb am

        Ich empfehle in diesem Fall einen Vergleich mit ähnlich gelagerten älteren Fällen. Wenn man z.B. den Fall Sebastian Edathy mit dem Fall Jörg Tauss vergleicht merkt man, wie stark sich die Piratenpartei in den letzten Jahren verändert hat.

      • Jürgen Stock schrieb am

        1.) Der Rücktritt Friedrichs hat bis jetzt absolut nichts zur Aufklärung beigetragen. 2.) Rücktritte, zumal rasche, können benutzt werden, um Affären zu beenden oder sogar im Keim zu ersticken. Vielleicht hat Merkel das ja versucht. Das habe ich sagen wollen. Glücklicherweise hats nicht funktioniert. Bis jetzt. 3.) Man kann natürlich im aktuellen Zustand des Staatswesens auch ein unschuldiges Engelchen sehen, das auf seiner Wolke über den bedauerlichen Verfehlungen Einzelner schwebt und die Harfe des Grundgesetzes spielt… Das ist nicht nur sprachlich ziemlich daneben. Deutschland ist in mancher Hinsicht ein »normales« Land geworden, mit all den Affären und Skandalen, die es auch in benachbarten, befreundeten europäischen Ländern gibt. Vielleicht sind wir noch nicht so geübt darin, damit umzugehen. (Siehe auch Jakob Augstein in http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die-ueberforderte-bundesregierung-in-der-affaere-edathy-a-953880.html). Aber das ist alles keine Frage von Scharz und Weiß oder Himmel und Hölle.

        • Anonym schrieb am

          Deutschland ist kein „normales Land geworden“. Die wahren, nach wie vor „tradierten“ Verhältnisse werden hier nur geschickter vernebelt und vertuscht. Das fällt einfacher, weil zwischen dem bisher negativsten Zeitabschnitt der deutschen Geschichte und der Gegenwart ca. 2-3 Generationen liegen.
          Jedoch: Die Unterwanderung und teilweise Quasi-Gleichschaltung der wirklich bedeutsamen, auflagenstarken Zeitungen schränken die konkrete Kenntnis von privilegierten Möglichkeiten und praktizierten Machenschaften massiv ein. Sich als deutscher Bürger „frei“ und „wohlinformiert“ zu wähnen, dabei aber systematisch in die Irre geführt worden zu sein, kann nicht als „normal“ gelten (dürfen).
          Und was man in der EU tatsächlich für „normal“ zu halten scheint und welchen Stellenwert der Respekt und die Entscheidungsfreiheit anderer Staaten dort haben, kann man gegenwärtig daran erkennen, wie mit der kleinen Schweiz nach ihrem Referendum umgegangen wird. Dort hatte eine wirklich freie Abstimmung nicht das von der EU „gewünschte“ Ergebnis gebracht.
          Daher halte ich es für unangemessen, pauschal als „normal“ zu klassifizieren, was in allzu vieler Hinsicht nicht „normal“ sein kann und nicht „normal“ sein darf!

          • Jürgen Stock schrieb am

            Was hat die Affaire Edathy und das Votum in der Schweiz miteinander zu tun? Und wer unterwandert die deutsche Presse?

          • Jürgen Stock schrieb am

            Sorry, es muss natürlich heißen: Was haben die Affaire Edathy und das Votum in der Schweiz miteinander zu tun? Und wer unterwandert die deutsche Presse?

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    bis zum beweiss der schuld gilt jeder als unschuldig.

    andere mögen es bedauern – ich finde rechtsstaat prima.

    der edarti ist erledigt – egal ob oder ob nicht…er wird gesteinigt.
    selbst ein richterlicher freispruch wird ihm nichts nüützen.
    vorverurteilung? – vor abschluss der ermittlungen ist er erledigt.

    bleiben die vorerst eruierbaren fakten:

    der friedrich hat gequatscht.

    hätte er nicht tun dürfen, stand ihm nicht zu. – rücktritt ok.

    was kann das dicke problem der spd (gabriel) dafür, dass er informiert wurde?
    garnichts.

    hat er es weiter rum erzählt?
    hat er – durfte er das?
    laut aussage von koriphäen des strafrechts nein.

    noch ein rücktritt?
    – angeschlagen ist gabriel.

    die cdu/csu fraktion wird ihn fordern.

    was sonst noch geschah?

    erst mal abwarten, dass sich der pulverdampf legt und das schachtfeld gesehen werden kann.

    im zweifelsfalle für den angeklagten!

  5. mtc schrieb am

    Ich wundere mich, dass Friedrichs Informationsweitergabe nur wegen der Gefährdung der Ermittlungsverfahren verurteilt wird. Genauso ist doch auch die Intention dahinter für sein Rechtsverständnis bezeichnund und abzulehenen: Er gibt Infos darüber weiter, dass Ermittlungsverfahren gegen E. folgen könnten, um die SPD vor falschen Personalentscheidungen zu bewahren. Das also nicht ansatzweise eine Straftat E.s bewiesen ist und er daher nach deutschem Recht als unschuldig gilt, spielt keine Rolle. Allein zu denken, es wäre richtig die SPD davor zu warnen, dem E. ein bestimmtes Amt zu geben oder diesen anders zu behandeln, zeigt, dass für ihn eine mögliche Unschuld völlig gleichgültig ist und die Unschludsvermutung keine Rolle spielt.
    Wäre wenigstens die SPD dem deutschen Recht treu, hätte sie spätestens beim Erhalt der Info sagen müssen: „Warum sagst du uns das? Solange jemand nicht verurteilt ist, ist er für uns unschuldig und wird behandelt wie jeder andere auch.“ Was die SPD tatsächlich mit der Info gemacht hat, ist zwar unklar, dass sie sich jetzt aber – mit Verweis auf die Unschludsvermutung – nicht vor E. stellt (Wie die Piraten damals zunächst zu Recht bei Tauss), lässt tief blicken.

    Dass dies in der Kritik von Medien und Politikern überhaupt keine Rolle spielt ist sehr beziechnend, aber leider kaum überraschend.
    Dass dieser Aspekt aber nicht (mehr) von der Piratenpartei angesprochen wird, finde ich schon sehr überraschend. Insofern kann mich mich nur der Meinung anschließen, dass ich den Eindruck habe, als ob hier ein nicht gerade positiver Wandel in der Partei stattgefunden hat und kan ebenfalls nur auf die Parallele zu Tauss hinweisen, bei der die PP richtig handelte und so das falsche Rechtsverständnis der SPD und co. konterkariert hat.

    • Dirk schrieb am

      > Ich wundere mich, dass Friedrichs Informationsweitergabe nur wegen der Gefährdung der Ermittlungsverfahren verurteilt wird.

      Wird es nicht. Bitte auch den zweiten Absatz lesen, in dem genau Dein Punkt thematisiert wird.

      • mtc schrieb am

        Auch im 2. Absatz wird nicht bemängelt, dass durch die Infoweitergabe offensichtlich ist, dass Friedrich es nicht interessiert hat, dass man von der Unschuld E.s ausgehen sollte, solange nicht das Gegenteil mit einem rechtskräftigen Urteil bewiesen ist.

  6. Anonym schrieb am

    Edathy hatte sich bei seiner Tätigkeit im NSU-Untersuchungsausschuß bei den deutschen Geheimdiensten – verharmlosend formuliert – nicht gerade beliebt gemacht. Jeder kann das nachlesen.
    Wer schon mit der Tätigkeit der deutschen Staatsdienste unliebsame Bekanntschaft machen mußte, weiß, daß Totalüberwachung (gänzlich unbemerkbare Totalüberwachung!) nicht nur technisch möglich ist, sondern in Deutschland auch hemmungslos praktiziert wird.
    Man darf davon ausgehen, dass die Staatsdienste über Edathy’s persönliche Schwächen genau im Bilde waren; selbst wenn sich diese nicht im unerlaubten bzw. im strafbaren Rahmen bewegten.

    Nachdem der NSU-Ausschuß nun eine ganze Weile zurückliegt und in der allgemeinen Erinnerung versackt, werden plötzlich Informationen „bekannt“, die – angeblich – ein Ermittlungsverfahren möglich erscheinen lassen sollen.
    Der dem Parlamentarischen Kontrollgremium PKG (das offiziell zur Kontrolle der Geheimdienste bestimmt ist) vorstehende Oppermann gibt den angeblich bestehenden Vorwürfen durch seine Art der Darstellung vor laufender Kamera sogar noch ein besonderes Gewicht.
    Die Eigendynamik hat nun ausreichend Beschleunigung erhalten, und die Staatsanwaltschaft in Hannover, welcher die Vorwürfe eigentlich zu bestandslos erschienen, entschließt sich nun doch zur Einleitung einer Untersuchung.

    Der staatsdienstkritische Edathy, dem bis jetzt gar nichts Konkretes, strafrechtlich Relevantes vorgehalten werden kann, ist damit auf jeden Fall erledigt, wie auch immer die Dinge enden mögen.
    – Fällt etwas auf?

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