Strafvereitelung in der Causa Edathy: PIRATEN stellen Strafanzeige gegen Friedrich und Ziercke

Deutscher Bundestag | Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland heute bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Partei wirft dem ehemaligen Bundesinnenminister und dem Leiter des Bundeskriminalamtes Strafvereitelung im Amt vor. So haben Friedrich und Ziercke laut Presseberichten im Oktober 2013 Informationen zu einem möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, sowie den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weitergegeben beziehungsweise bestätigt.

Dazu Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

«Wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht. Ein Minister, der in seiner Funktion für die Strafverfolgungsorgane zuständig ist und gleichzeitig dafür sorgt, dass Ermittlungen durch ihr frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert werden, muss sofort zur Verantwortung gezogen werden. Sollte sich der Verdacht der Informationsweitergabe bestätigen, müssen sowohl Friedrich als auch Ziercke mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Sie sind dann schlicht politisch nicht mehr zumutbar.»

Medieninformationen legen auf jeden Fall den Verdacht nahe, dass auch Edathy selbst über die Ermittlungen informiert wurde.

«Wenn das der Fall ist, hatte er ausreichend Zeit, um Rechner und Festplatten zu zerstören und möglicherweise vorhandenes Beweismaterial zu vernichten. Schon fast zynisch wird der Fall, wenn man bedenkt, dass gerade Friedrich und Ziercke Grundrechtseinschränkungen durch Überwachung mit der Möglichkeit von Ermittlungen gegen Kinderpornographie legitimieren, hier aber selbst Ermittlungen genau in diese Richtung aktiv sabotieren,»

so Wirth weiter.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-spd-politiker-gabriel-seit-oktober-ueber-fall-edathy-informiert-1.1887598
[2] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html

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Kommentare

28 Kommentare zu Strafvereitelung in der Causa Edathy: PIRATEN stellen Strafanzeige gegen Friedrich und Ziercke

  1. Ritter Rumms schrieb am

    Ihr seid ja komplett von der Rolle! Schweizer Votum falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig. Dämlicher kann man nicht mehr öffentlich zugeben, dass ihr nur eine Meinung zulassen wollt. Eure eigene! Und ich Idiot habe mal Piraten gewählt. . . .

    • Ritter Bums schrieb am

      Man darf also eine politische Entscheidung nicht kritisieren, sobald die Abstimmung zu Ende ist? Seltsame Vorstellung von Demokratie haben Sie da. d.h dann auch ich muss das Ergebnis der Bundestagswahl feiern, weil ich sonst ein Anti-Demokrat bin? Da wird doch niemanden der Mund verboten.. m(

    • agtrier schrieb am

      Ich setz‘ noch einen drauf: deutsche Regierung schlecht – Demokratie trotzdem gut!

      Wenn man das Volk als Souverän anerkennt, muss man diesem auch zugestehen, auch Fehler zu machen. Politiker machen diese ja auch, und da haben wir keinen direkten Einfluss darauf, was denn wieder schief läuft.

    • Autolykos schrieb am

      Ich verstehe das im selben Sinn wie Voltaires „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben dass du es sagen darfst.“
      Manchmal kommen bei Volksabstimmungen unangenehme Ergebnisse raus – aber so lange sie im Schnitt bessere Ergebnisse liefern als repräsentative Demokratie sind sie trotzdem eine gute Sache. Das Statement war ja eben gerade nicht „Volksabstimmungen sind Scheiße, weil die Schweizer falsch abgestimmt haben.“, sondern „Volksabstimmungen sind gut, auch wenn uns dieses Ergebnis nicht gefällt.“
      (Btw habe ich kein Problem mit der Schweizer Entscheidung. Ihre Einwanderungspolitik ist auch nach dieser Abstimmung noch um Längen liberaler als unsere, also sollten wir da mal ganz kleine Brötchen backen.)

  2. Andena schrieb am

    Lächerlich, wie fast alles von der Piraten-Antifa.

    Wenn keine Straftat Edathy´s vorliegt kann es auch keine Strafvereitelung geben und dann kann es auch keine Strafanzeige wegen „Strafvereitelung“ geben –> Anzeige läuft ins Leere

    • Thomas schrieb am

      @Andena das stimmt so nicht. Auch der Versuch ist Strafbar. Außerdem ist das Problem bei der Strafvereitelung dass es sich im zweifel nicht mehr nachvollziehen lässt, ob der Beschuldigte sich wirklich strafbar gemacht hat. Sonst wäre es ja keine Vereitelung.

      • Andena schrieb am

        Wie gesagt, eine Strafanzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“ ist hier vollkommen fehl am Platze. Gegen Ex-Minister Friedrich völlig gaga, da er überhaupt kein AMT besaß, sondern Minister war. Ergo: Piraten haben sich mal wieder lächerlich gemacht.

        • Dirk schrieb am

          »da er überhaupt kein AMT besaß, sondern Minister war«

          Mit dieser Rechtsauffassung bist Du wohl – nicht nur unter Piraten – ziemlich allein.

    • Ano schrieb am

      lol Andena, woher soll man denn beim Einleiten von Ermittlungen wissen, ob die Zielperson sich schuldig gemacht hat oder nicht? Die Informationsweitergabe ist ein No-Go. Natürlich genießt jeder die Unschuldsvermutung, aber dazu gehört dann auch, dass Zielpersonen nicht vorab gewarnt werden, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wird/wurde.

      Mit einer solchen Vorwarnung kann ein Rechtsstaat nicht mehr funktionieren, weil dann alle „mächtigen“ Menschen vorab gewarnt (Beweise vernichten können) und nur noch der normale Bürger zur Verantwortung gezogen würde.

      Ich begrüße die Strafanzeige sehr, auch wenn ich mir im besten Willen nicht vorstellen kann, dass in dem gegenwärtigen System auch nur die geringste Konsequenzen für die angezeigten Personen resultieren werden. :(

      • Andena schrieb am

        Wie gesagt, eine Strafanzeige wegen “Strafvereitelung im Amt” ist hier vollkommen fehl am Platze. Gegen Ex-Minister Friedrich völlig gaga, da er überhaupt kein AMT besaß, sondern Minister war. Ergo: Piraten haben sich mal wieder lächerlich gemacht.

    • Rebell schrieb am

      Anzeigen sind eh Sinnlos, Wenn dann muss es Antrag auf Strafverfolgung heißen .

  3. Gast schrieb am

    Die Piratenpartei stellt Strafanzeige, weil der Friedrich sich als oberster Whistleblower versucht hat?

    • Dirk schrieb am

      Ein Whistleblower ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt.
      Wikipedia

    • Ritter Bums schrieb am

      Whistleblower stellen Informationen der Öffentlichkeit zu Verfügung. Und zwar dann wenn durch die Veröffentlichung bekannt wird das Unrecht, in welcher Form auch immer, im Gange ist. Friedrich hat dies nicht getan. Er hat bloß andere Spitzenpolitiker gewarnt..

    • tutgradnix schrieb am

      [Beleidugung entfernt] Ein Inneminister hat ein Amtsgeheimnis und Verschwiegenheit unterschrieben. Er ist Geheimnisträger und Chef der Ermittlungsbehörden, kann nie ein Whistleblower werden oder sein weil er ja die Fäden in der Hand hält, obwohl bei Friedrich da sicher Abstriche zu machen sind…

  4. Liberaler schrieb am

    Es wäre doch auch denkbar das ein Geheimdienst mit Staatstrojaner die Kipos auf den Rechnern von mißbeliebigen Politikern platziert um diese danach öffentlichkeitswirksam abservieren oder erpressen zu können.

    • Anonym schrieb am

      Interessanter ist dabei der Aspekt, wie weit lange Arme greifen.
      Kann man bei kanadischen Stellen möglicherweise erreichen, dass Verdachtsmomente gefunden werden, die dann (erwartungsgemäss) nach Deutschland weitervermittelt werden?
      Diese Vorgehensweise würde es deutschen Drahtziehern erlauben, sich zu recht vollständig unbeachtet glauben zu dürfen und sich erfolgreich verborgen zu halten.
      – Nicht machen, sondern machen lassen!!! – Es lohnt sich unbedingt, diesen sehr unbequemen Gedanken weiterzuverfolgen!

  5. Carmen schrieb am

    Wann gibt es endlich Benimm-Seminare für Piratenmitglieder und -wähler (die -innen haben das offenbar nicht so nötig)?

    Jedesmal wenn ich einen guten Beitrag der Piraten lese, ärger ich mich danach über die hingerotzten Kommentare.

  6. a schrieb am

    Wir, normalen Bürger, werden bald alle verhaftet werden und ins KZ geliefert.

    • Liberaler schrieb am

      Ich gehe mal davon aus das die Mehrzahl der Kommentare hier nicht von Mitgliedern der Piratenpartei kommt sondern eher von deren Gegnern die wollen das die Piraten am Ende doof dastehen.

  7. Ich möchte hier zu dem Thema nur ein sagen, die Piraten haben es richtig gemacht.

    Viel wichtiger finde ich die hier geleisteten Kommentare mal genauer zu begutachten woher diese stammen.

    AfD-Bayern (AfD_Bayern) on Twitter
    https://twitter.com/AfD_Bayern‎
    The latest from AfD-Bayern (@AfD_Bayern). Offizieller Tweet der AfD Bayern #AfD+. … Embed Tweet. Retweeted by AfD-Bayern · Andena ‏@Andena_ Jan 25.

    Twitter / Wahlalternativ1: #AfD Chef Lucke wirbt um …
    https://twitter.com/Wahlalternativ1/status/426424566106587137‎
    23.01.2014 – #AfD Chef Lucke wirbt um Konservative in der Partei #Politik … Andena ‏@Andena_ Jan 23 · @tauss Die #AfD ist eine bürgerliche Partei.

    Kommentare zu Piratenpartei klagt gegen die 3%-Hürde für Europa
    http://www.piratenpartei.de/…/piratenpartei-klagt-gegen-die-3-huerde-fuer-eur…‎
    17.12.2013 – Andena meinte am … Und: Die größe der kleinen Parteien ist jetzt die AfD. Das hat auch mit … AFD mir 2,3 Mio € etwas mehr als das Doppelte.

    Also welches geistige Kind, hinter den Sinnfreien kommentaren einiger Leute stecken ist fast nicht mehr hinnehmbar!

    Wehrt euch endlich mal gegen die AfD und lasst solche Leute hier nicht ihr Gift verspritzen. Ob der Kommentar freigeschaltet wird ist egal, solange ihr die Message dahinter feststellt.

    • Anonym schrieb am

      Leider bringen die „Piraten“ auch in solchen Fällen meist nur den ersten Schritt öffentlich zur Kenntnis. Dabei wäre es mindestens genauso wichtig zu wissen, wie mit der Anzeige umgegangen wird.
      Bestätigung? Reaktionen? Aktivitäten? „Anzeigen und fertig …“ kann jedenfalls keine ernsthafte, vollständige Vorgehensweise sein.
      Desweiteren ist die Anzeige schon von vornherein unvollständig. Sämtliche SPD-Protagonisten, die diese Kenntnisse intern weitergaben, setzen sich potentiell demselben Verdacht aus. Hier z.B. lässt sich nachlesen, wer alles aus der SPD davon Kenntnis hatte: http://de.nachrichten.yahoo.com/spd-spitze-und-innenminister-friedrich-wussten-von-edathy-verdacht-140443814.html
      Warum geht die Stoßrichtung, warum richtet sich die Anzeige auch diesmal wieder nur gegen Personen aus der CDU? Oder wird die Situation etwa von der Piratenpartei bloss dazu genutzt, tagesaktuell politisch Stimmung zu machen?

    • Andena schrieb am

      LOL. Antifa-Piraten machen mal wieder das mit der Gesinnungsüberwachung. ;-)

  8. Björn Wilbert schrieb am

    Udo Vetter klärte heute in seinem Lawblog im nachstehendem Link insoweit auf, dass im Falle eines Strafverfahrens gegen Herrn Friedrich zunächst eine sog. Ermächtigung des heutigen Innenministers, dort Herr de Maizière, erforderlich ist. Da eine Krähe der anderen bekanntlich kein Auge aushackt dürfte das Ganze vermutlich im Sande verlaufen. Dennoch ist dies m.E. eine wirksame Arbeit, bzw. Offensive einer ausserparlamentarischen Opposition und somit begrüssens- und unterstützenswert.

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/02/13/plaudern-ohne-grosses-risiko/

  9. Stefan schrieb am

    Ob das so eine gute Idee ist? Es sind zwar logisch gesehen verschiedene Sachverhalte, aber von der Zwei-Seiten-Sicht her steht ihr jetzt auf der Seite der Gegner von Edathy. Das halte ich für sehr unklug bei einer Partei, die bei Tauss‘ Anklage auf der Unschuldsvermutung beharrte und eigentlich auch sonst auf dieser Seite stehen will.

      • Anonym schrieb am

        Piraten stehen immer auf Seiten der SPD und leisten gezielt politische Zulieferdienste. Auch wenn sie das verbal ganz anders darstellen oder versuchen, es abzuleugnen oder zu verdrehen.

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