EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem auch die beiden Europaabgeordneten der Piratenpartei Schweden, Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat aktuell über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre abgestimmt und in diesem Zusammenhang einen sogenannten Habeas-Corpus-Grundsatz für den Schutz der Privatsphäre mit sieben Forderungen beschlossen. Keine Beachtung fand ein auch von den Piraten Andersdotter und Engström unterstützter Änderungsantrag des italienischen Abgeordneten Gianni Vattimo, in dem dieser das Recht auf Asyl für Whistleblower wie Edward Snowden fordert. Blockiert wurde der Antrag insbesondere von den Konservativen und den Sozialdemokraten, die ihre Zustimmung verweigerten. Die Piratenpartei Deutschland kann diese Verweigerung nicht nachvollziehen.

»Was bei den Sozialdemokraten fehlt – und das ist enttäuschend – ist eine ernst gemeinte Solidarität mit Whistleblowern wie Edward Snowden. Deren Enthüllungen sind so lange gut, wie sie von Nutzen sind, um sich als Datenschützer zu inszenieren. Wenn es aber auf menschenwürdigen Schutz ankommt, werden sie fallen gelassen. Der Ausschuss verdankt Snowden praktisch alle Erkenntnisse, knickt aber jetzt vor dem Druck der US-›Supermacht‹ ein«, so Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Wahl zum Europaparlament.

Die Piraten in Deutschland und Europa werten die Enthüllungen von Edward Snowden als beispiellosen Akt der Zivilcourage. Die Abgeordneten der schwedischen und isländischen Piratenpartei unterstützen deshalb auch die Nominierung von Snowden für den Friedensnobelpreis.

Zu den verbleibenden Forderungen der Resolution, wie zum Beispiel die der Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr und der sofortigen Aussetzung von Datenaustauschabkommen wie SWIFT und SafeHarbour, ergänzt Amanatides: »Es ist zu hoffen, dass die verabschiedeten Forderungen nicht nur Augenwischerei bleiben. Bereits im Oktober wurde in Straßburg eine Resolution zum Aussetzen des SWIFT-Abkommens verabschiedet, die jedoch bisher nicht umgesetzt wurde.«

Quellen:
[1] Pressemitteilung http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140210IPR35501/html/NSA-snooping-MEPs-table-proposals-to-protect-EU-citizens%27-privacy
[2] Bericht des Ausschusses http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-526.085+02+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
[3] Gianni Vattimo im EU Parlament http://www.europarl.europa.eu/meps/de/4398/GIANNI_VATTIMO_home.html
[4] Änderungsanträge zum Bericht http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-527.993+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
[5] Überblick über Snowdens Nominierungen für den Friedensnobelpreis http://freesnowden.is/2013/07/14/nomination-for-the-nobel-peace-prize/
[6] Nominierungsschreiben der Piratenparteien https://www.piratenpartei.de/2014/02/03/friedensnobelpreis-fuer-chelsea-manning-und-edward-snowden/

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Kommentare

12 Kommentare zu EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

  1. NoHa schrieb am

    Höchste Zeit, ein kleines Zeichen zu setzen: Wir sollten Herrn Snowden die Ehrenmitgliedschaft der Piratenpartei Deutschland antragen, um zu zeigen, dass wir keine Heuchler und Umfaller sind. (Presseerklärungen können die anderen auch, die erreichen damit sogar mehr Publikum als wir).
    Ich stelle immer wieder fest, dass Leute mit der Piratenpartei nur das Stichwort „Lizenz zum unbegrenzten Filesharing“ verbinden und fragen, was wir denn überhaupt mit Whistleblowern zu tun haben. Auch in diese Richtung wäre das ein fälliges Signal. NH.

    • Sven schrieb am

      Sicher, als wenn die Piraten das nicht schon längst angedacht hätten…
      Das liegt aber an Snowden, ob er Ehrenmitglied werden will.
      Und andere Parteien haben ihm das sicher auch schon angeboten.

      Was ich so mitbekommen habe:
      1. Snowden will unparteiisch bleiben.
      2. ist er angeblich auch eher „konservativ“ eingestellt, stand mal in den Medien. Ob das inhaltlich sonst mit den Piraten zusammenpasst ist nochmal ne andere Frage.

      Entscheidend ist jedoch, dass die Piraten alles in ihrer Macht stehende tun, um Wihstleblower und Pressefreiheit zu schützen. Und da kann den Piraten wohl niemand fehlendes Engagement vorwerfen.

      • Anonym schrieb am

        @“Sven“:
        1. Es war zu erwarten, dass Snowden kein „Linker“ ist. Denn wenn er einer wäre, hätte er nach viel Großmäuligkeit im Vorfeld längst das Weite gesucht gehabt, als es konkret zur Sache ging und als das Einstehen für die persönliche Überzeugung gefragt war.
        Wer beobachtet hat, wie es abläuft, wenn (durchaus auch hochrangige, namhafte) Personen, die klar „dem linken Lager“ zuzurechnen sind, mit echten Problemen, echter Verfolgung konfrontiert wurden, dem kommt dazu nur noch ein Satz in den Sinn wie etwa: „Als die Schuhe fliegen lernten …“
        Keiner ist dann schneller wie vom Erdboden verschluckt als die sog. „Linken“, die sich sonst da, wo es „nichts kostet“ (auch im übertragenen Sinn), zu allen möglichen Heldentaten hinreißen lassen. Und die Privilegierten, weil Wohlinformierten unter ihnen erkennen drohende Gefahr bereits im Vorhinein und sind dann gar nicht erst zur Stelle … Nein, wie immer man auch über Edward Snowden denken mag, er war gewiss kein „Linker“.
        2. Für die von sich selbst begeisterten „Piraten“ gilt dasselbe. Wenn man ihnen authentische und belegbare, aber sehr unbequeme Informationen anbietet, sind sie „weg“. Dann bleiben Antworten aus, dann werden Zusagen nicht eingehalten, dann sind sie unerreichbar.
        Möglicherweise sind sie intern noch zu Kommentaren eines Inhalts fähig, den man andernorts als „üble Nachrede“ klassifizieren würde, aber das erreicht den Außenstehenden schon gar nicht mehr. Echte, tiefgreifende Mißstände, organisiert-gemeinschädliche und gefährliche Realitäten sind nichts für „Piraten“, bisweilen infantil anmutende „Forderungen“ liegt ihnen mehr. Auf solche „Helden“ kann wohl jedes Land der Welt gut verzichten!

        • bestandsanalyse schrieb am

          Linke sind antigesellschaftlich und egoistisch eingestellt. Da der Egoismus immer obsiegt und er die Gesellschaft hasst, kann ein Linker nie für andere einstehen. Das liegt traurigerweise in der Natur eines Linken.

          • Dirk schrieb am

            Unter der politischen Linken werden relativ breit gefächerte weltanschauliche Strömungen des politischen Spektrums verstanden. Die mitunter weit voneinander entfernten Strömungen der politischen Linken eint dabei, dass sie von einer Gleichheit der Menschen ausgehen. Mit linker Politik werden sehr unterschiedliche Umsetzungsversuche jener ideologischen Ansätze bezeichnet, welche die Aufhebung von Ungleichheit und als Unterdrückung begriffenen Sozialstrukturen, zugunsten der wirtschaftlich oder gesellschaftlich Benachteiligten, zum Ziel haben.
            Wikipedia

            • Anonym schrieb am

              EUCH jedem sein Wasser („denn jeder Mensch hat das RECHT auf tägliches, sauberes Wasser“) – und UNS den Wein!
              Um Gleichheit vor dem Gesetz sicherzustellen, überhaupt um gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen, braucht es die „Linken“ nicht. Deren „Mithilfe“ hat sich gelegentlich sogar als sehr destruktiv herausgestellt.
              Von einer Partei, in welcher der Umgang miteinander auf der Basis des distanzlosen Schweine-Du praktiziert wird, erwarte ich dafür kein Verständnis.

            • bestandsanalyse schrieb am

              Die Gleichheit und Gerechtigkeit gilt bei den Linken doch in Wahrheit nur, wenn es der eigenen Sache dient. Daher empfinde ich die Linken als heuchlerisch. Meistens wirkt der Einsatz für Gerechtigkeit nur wie ein Profilierungsgrund, sobald es drauf ankommt sind sie weg. Die Linken haben überhaupt kein Ziel, denken nur soweit wie ihre Hand reicht und handeln nach einem diffusen, moralischem Bauchgefühl, was meist in hysterischen kontraproduktiven Aktionen endet.

              • Anonym schrieb am

                Die organisierten Linken sind der SPD hörig; wenn sie das eigentlich gar nicht sein wollen, bleiben sie immer noch in der einen oder anderen Weise von ihrem langen Arm abhängig. Allgemeine Devise: „Sage etwas gegen die SPD (oder handle gegen deren Interessen), und Du bist weg …“
                Sämtliche Ideale der Demokratie – Redefreiheit , Gewissensverpflichtung, Gleichheit vor dem Gesetz – werden so der „zulässigen“ politischen Gesinnung und den von ihr gebilligten praktischen Grenzen geopfert.
                Wie weit Deutschland ein wirklicher Rechtsstaat ist, erkennt jedermann daran, wie weit sich das Gemeinwesen diese „bewährten“ Praktiken (auch weiterhin) gefallen lässt …

            • Grimnir schrieb am

              Ich kann Snowden verstehen. Ich betrachte mich zwar immer noch als Sympatisant der Piratenpartei. Eine Mitgliedschaft würde ich aber auch nicht geschenkt nehmen.;-) Vor allem weil mein eigener Austritt primär ein Protest gegen die Linken in der Partei war. Was ist eigentlich aus der Gruppe42 geworden? Deren Website scheint offline zu sein.

    • Anonym schrieb am

      Statt Symbolpolitik durch Ehrenmitgliedschaften betreiben zu wollen, sollte die Piratenpartei mal lieber vor der eigenen Tür kehren = die tabuisierten, z.T. unerträglichen Verhältnisse in Deutschland selbst auf den Tisch bringen. Das macht sie aber nicht, weil es Ärger nach sich zieht!
      Na, dann lassen Sie bitte netterweise auch E. Snowden aus dem (Ihrem) Spiel!

  2. Andrewlev schrieb am

    Vielleicht hat die SPD ja unangenehme Enthüllungen zu erwarten, das Sie dagegen ist.

  3. Mustermann schrieb am

    Das macht einen schon wütend. Hoffentlich wird das nach den Wahlen korrigiert.
    Was manche hier gegen die Linken haben, ist schon intererssant. Bin selbst keiner, aber dass die Linken Snowden zu schützen versuchen, wärend die C-Partei und die SPD unser aller Werte und Rechte verschenken, ist doch peinlich. Da behauptet man, wegen Snowden Angst vor den USA zu haben und beschliesst Gegenspionage. Wie sollen wir als Westen überhaupt unserer Vermittlerrolle glaubwürdig nachkommen, wenn wir als EU und die USA uns so verhalten?

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