Schweizer Votum für Abschottung falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig

Zur Annahme des von der rechtspopulistischen SVP initiierten Schweizer Referendums »Gegen Masseneinwanderung« erklärt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen:

»Das Votum der Schweizer gegen mehr Zuwanderung ist ein fatales Signal, was den Zusammenhalt in Europa und in der Welt angeht. Wieder hat es eine rechtspopulistische Formierung geschafft, die aus Krisen resultierende Verunsicherung der Menschen in fremdenfeindliche Energie umzusetzen.

Mit dieser Entscheidung koppelt sich die Schweiz von der EU ab, denn das Votum ist letztendlich gleichbedeutend mit der Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit wird sich die Schweiz massiv schaden: So wird sich der Mangel an Fachkräften verschärfen und den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes gefährden. Auch die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union, immerhin dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, werden davon nicht unbeeinflusst bleiben.

Es ist zu erwarten, dass die CDU das Schweizer Votum dazu nutzen wird, ihre Ablehnung des bundesweiten Volksentscheids zu legitimieren. Deshalb betonen wir: Wichtig ist jetzt auch, dass trotz der Entscheidung für einen rechtspopulistischen Vorschlag nicht das Instrument des Volksentscheids an sich in Frage gestellt wird. Die Schweiz ist und bleibt ein wichtiger Vorreiter, was eine direktere Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen betrifft. Volksabstimmungen zwingen die Politik gerade in sensiblen Fragen dazu, sich offensiv mit den Wünschen, aber auch den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen.«

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Kommentare

27 Kommentare zu Schweizer Votum für Abschottung falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig

  1. Pilot schrieb am

    Das Schweizer Votum sollte zunächst einmal akzeptiert werden. Welches Land hat denn sonst einen Ausländeranteil von 23% (!), wie die Schweiz? In Deutschland liegt der Anteil bei 9%. Bei einem derart knappen Votum von 50,3% JA-Stimmen könnte man aber über eine Kompromiss-Lösung zwischen den JA- und NEIN-Sagern nachdenken, das könnten wir daraus lernen. P.S. Bei den Zuzüglern in die Schweiz handelt es sich vor allem um Deutsche. Was reizt die Deutschen denn an der Schweiz so sehr? Warum wollen die nicht in Deutschland bleiben? Das sollte man vielleicht mal recherchieren.

    • Also erstmal ja es stimmt die Schweiz hat einen hohen 23% Ausländeranteil, sie vergessen aber zu erwähnen wer hier die Ausländer sind.

      Siehe dazu http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/dienstleistungen/forumschule/them/02/03a.NewWindow.parsys.0004.Image.direct.gif.html und allgemein für Diskussionen http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/02/blank/data/03.html, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/dienstleistungen/forumschule/them/02/03a.html

      Neben Italienern und Deutschen (fast 3000000) sind hier zu nennen ist eben der Großteil der Migranten eben Europär. Wenn man das Votum der Schweizer also akzeptiert, akzeptiert man auch das nun alle Verträge aller in der Schweiz arbeiteten Deutschen 0 und nichtig sind. Geht man weiter und so wird es ja kommen, kann jedes Kanton nun selber entscheiden in welchem Rahmen sie Fachkräfte haben möchten und in welchem nicht.

      im übrigen nur 4 % Afrikaner sind in der Schweiz, und auch die Gruppe der Türkischstämmigen liegt bei 4%. Somit richtet sich das Votum gegen die größte Gruppe und das sind Deutsche und Italiener.

      Und da fasse ich mir wegen der Dummheit der Schweizer Wählerschaft schon an den Kopf :(

      • S4N6US schrieb am

        Dieses votum richtet sich an garkeine Volksgruppe. Dieses Votum Geht in erster Linie an die Nationalversammlung. Als denkzettel vorsichtig mit unseren Suveränitäten umzugehen. Die unsere Hampelmänner am liebsten in Brüssel abgeben würden. Zudem wird das ergäbniss interessante effekte nach sich ziehen. Erstens wird es Zeigen ob die Nationalversammlung überhaupt noch in der lage ist an Brüssel bedingungen zu stellen und was für die EU noch wichtiger ist. Es ist das erste mal seit Erschaffung der EU das Brüssel eingeheimste Suveränität wieder zurückgeben müsste. Und auf dieses Schauspiel bin ich doch sehr gespannt.

      • Pilot schrieb am

        Wenn mir also ein Abstimmungsergebnis nicht passt, dann sind die Leute dumm. Das ist genau so arrogant wie unsere Politiker, die das Volk gängeln. Tatsächlich geht es den Politikern aber um Macht und das Kapital, was sie daraus schlagen können. Die Schweizer kann ich nur beneiden.

    • Jürgen Stock schrieb am

      Zitat: Welches Land hat denn sonst einen Ausländeranteil von 23% (!), wie die Schweiz?
      Antwort: Zum Beispiel Norwegen (genauso wie die Schweiz KEIN EU-Land) hat einen Ausländeranteil von ca. einem Drittel.

    • colditzer schrieb am

      Da muss man nicht lange recherchieren.
      1. Ein Arbeitsplatz, den man hier im Osten nicht bekommt.
      2. Ein ordentlicher Verdienst, den man hier im Osten nicht bekommt.
      3. Ordentliche Arbeitsbedingungen, die man hier im Osten nicht bekommt.

      Zur Abstimmung selbst ist zu sagen, dass wahrscheinlich nur Deutsche ein Problem damit haben, die Schweizer eher weniger, da sie Basisdemokratie gewöhnt sind. Und zur Basisdemokratie gehört nun mal, dass man die Entscheidung und die Meinung anderer auch akzeptieren muss.

      Im Übrigen wäre ich auf die VOLKS-Abstimmung in DE gespannt, wenn in DE prozentual soviel Ausländer arbeiten würden, wie in CH.
      Frau kann auch nicht nur ein bisschen schwanger sein, entweder sie ist es oder sie ist es nicht.

  2. B.Pohlann schrieb am

    Ich war 10 Jahre in der Schweiz arbeiten und ich bin der Schweiz zu Dank verpflichtet.
    Es ist schon ein schlechtes Zeichen für Deutschland, das so viele
    Deutsche in der Schweiz Ihr wohl suchen wollen.
    Es ist eine Fluktuation wie zu Ostzeilen für die Schweiz, die ja nur die hälfte der DDR Bevölkerung zählt. Jetzt muss sich Deutschland mit mehr Arbeitslose und den einreise willigen Rumänen und Bulgaren auseinandersetzen.
    Der Arbeitskräftemangel in den alten Gesetzmäßigkeiten abzuwickeln reicht der Schweiz
    glaub ich voll aus und war schon damals erfolgreich und man sortierte die guten von den schlechten
    Arbeitskräften hervorragend aus. Ich bin jetzt 4 Jahre zu Haus und muss feststellen, dass es keine Bürgernahe Politik in Brandenburg gibt und ich hoffe dass mit dem Generationswechsel hoffentlich mehr transparente Kommunalpolitik ins rollen kommt.

  3. Liberaler schrieb am

    Die meisten Deutschen würden vermutlich auch nicht anderst abstimmen, Rechtspopulismus und Ausländer als Sündenböcke zieht bei breiten Teilen der Bevölkerung immer.

    • JackFou schrieb am

      Man sollte dabei nicht vergessen, dass der Ausländeranteil in der Schweiz nochmal um einiges(!) höher liegt als in Deutschland.

    • Georg schrieb am

      Nebenbei ging es bei der Wahl in der Schweiz auch weniger um irgendwelche „Sünden“ für die es Schuldige bräuchte, denn die Schweizer wissen genau, dass sie europaweit in Sachen Lebensqualität führend sind. Das da nur wenige Schweizer arbeitslos oder verarmt sind, wissen die schon. Es ging eher darum, dass die Schweizer Angst vor der Zukunft hatten und lieber einen Gang zurücktreten wollen. Die haben eher Angst vor einer Zubauung der Landschaft in den kommenden Jahren und davor, dass ihre Kinder keine Uni-Plätze mehr bekommen und keine Jobs weil angeblich alles an Deutsche und Italiener vergeben sein wird (was natürlich eine absurde Behauptung ist).

      MAn sollte diese Wahl nicht mit irgendwelchen NPD-Schlägern und anderen zwielichtigen Gestalten der deutschen Politik gleichsetzen, nur weil es so besser in das eigene Weltbild passt.

      Schaut man dieser Tage ins Internet, bekommt man tatsächlich das Gefühl, die Deutschen fänden die Schweiz einfach sch****. Zumindest, den Kommentare im Netz nach zu urteilen. Wieso kommen wir dann so häufig über die Grenze? Doch nur zum abkassieren? Noch glaube ich selber nicht daran.

  4. Ihr schreibt: „Volksabstimmungen zwingen die Politik gerade in sensiblen Fragen dazu, sich offensiv mit den Wünschen, aber auch den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen.“

    Genau dies tut Ihr aber in Bezug auf das Schweizer Votum nicht. Ihr nehmt eben nicht die Sorgen und Nöte der Schweizer ernst, sondern tut dies ab als Schritt der Abkoppelung der Schweiz von der EU und als ein Erfolg rechtspopulistischer Gruppierungen. Wenn Ihr als Politiker so mit Volksabstimmungen umgeht, können wir auch auf diese verzichten.

    • marvin schrieb am

      Man kann es ernst nehmen und zugleich als Zeichen der Abkopplung deuten. Widerspricht sich doch nicht.

  5. HamburgFrank schrieb am

    Tut mir leid Foti, aber Dein statement teile ich als Pirat nicht. Ich billige allen Schweizern, die abgestimmt haben, zu, dass sie sich ihre Entscheidung gut überlegt haben. Du machst die Menschen klein und schwach, wenn Du suggierierst, sie seien das Opfer einer rechtspopulistischen Formierung. Knapp die Hälfte der Schweizer haben sich gegen die vollständige Freizügigikeit gestellt, knapp die Hälfte sind für eine kontrollierte Zuwanderung. Das halte ich für völlig undramatisch. Die Idee der Freizügigkeit in Europa ist stark genug Gegenbeispiele auszuhalten. Beides hat Vor- und Nachteile. Wenn Europa einen Demokratie-Update durchführen würde wie wir es fordern und zu einer Geld-Wirtschafts-und Steuerpolitik fände, die die Lebensverhältnisse aller Europäer deutlich verbesseren – wozu wir ebefalls viele Vorschläge machen -, wäre es mittelfristig auch für die Schweizer wieder interessanter stärker teilzunehmen. Ein politisch vereintes demokratisches Europa hat das Potential so attraktiv zu sein, dass die Schweizer sich eine Freizügigkeit NACH Europa wünschen. Dazu muss aber Europa besser werden und dazu müssen wir nicht den Schweizern Vorhaltungen machen. Think big!

  6. Horst-Kevin schrieb am

    Der Rechtsruck in Europa ist unübersehbar! Die Schweizer sind nun schon mehrheitlich Rechtspopulisten und rechts der CSU anzusiedeln.

    Die Kritiik von Fotios ist berechtigt – die Schweizer Bürger haben versagt und es ist nur ehrlich, Ihnen das auch mal zu sagen!! Fotios begründet ja auch klar, dass die Bürger verunsichert sind durch die Rechtspopulisten und darum so abgestimmt haben, also eigentlich hätten sie das ja gar nicht so gewollt, wenn jemand ihnen frei und ehrlich seine Meinung gesagt hätte.

    Das Problem ist Bildung und ist Information. Ein Fotios in Bestform hätte dafür gesorgt, dass die Abstimmung anders ausgefallen wäre. Darum brauchen wir einfach Piraten, damit die Bürger auch die richtige Meinung gesagt bekommen und nicht nur den rechten Einheitskram der Medien.

    • S4N6US schrieb am

      Also wenn die Regierung die Angewohnheit hätte die Bevölkerung klar darüber zu informieren über was eigentlich abgestimmt wird. Dann hätten wir niemals die Bilateralen I und Bilateralen II angenommen. Zur erinnerung bei den Bilateralen I ging es um einen 800 Seiten starken Vertrag mit der EU. Deren Inhalt vor der Abstimmung nur auf Englisch und Französisch erhältlich war und das auch nur wenn mann sich wirklich darum bemühte. Und ja hätten wir die Bilateralen nicht angenommen hätten wir keine personenfreizügikeit gehabt und sommit auch dieses Dillema jetzt nicht.

  7. Thomas Randolf schrieb am

    Ahja. Volksabstimmung ist wichtig, nur am Ergebnis müssen wir noch feilen.
    Können wir vielleicht noch eine Demokratische Intervention initiieren (die SPD macht mit Bauchschmerzen mit, die Grünen sowieso) und solange die Parole verbreiten nicht bei den Schweizern zu kaufen? So als erste Hilfsmassnahmen natürlich.

    • S4N6US schrieb am

      Na mit der Parole solltet Ihr aufpassen. Oder könnt ihr euch nicht mehr daran erinnern das Mitte des 20Jh. Die Juden in Amerika alle Deutschen Produkte boikotierten. Woraufhin die Deutschen die die Geschäfte der Juden boikotierten. Die darauffolgenden erreignisse sind mitlerweile geschichte. Und müssen wir in Europa hoffentlich nicht nochmal erleben,

  8. Thorsten schrieb am

    Wirklich ein seltsames Demokratieverständnis! Der Rest der Welt empört sich, dass ein souveräner Staat eine EIGENE Entscheidung trifft. Ich bin stolz auf die Schweiz! Die sind noch keine EU-Sklaven.

  9. Karsvo schrieb am

    Eine Basisdemokratische Partei stellte den Willen der Bevölkerung über die eigene Position.

    Das tut die Piratenpartei aber nicht. Linksextreme Positionen sind ihr wichtiger als basisdemokratische Prinzipien. Meine Stimme ist weg.

  10. Florian schrieb am

    Ist die Schweiz zumindest mit dem aktuellen Votum nicht ein Beweis dafür, dass die Menschen (noch) nicht bereit für direkte Demokratie sind?
    Wenn sich die Hälfte der Wähler von den „rechtspopulisten“ so einfach „manipulieren“ lässt?

    Grundsätzlich befürworte ich ja direkte Demokratie.
    Nur habe ich meine Zweifel ob unser Volk dazu überhaupt fähig ist.
    Woher soll man die Zeit finden sich in der nötigen Tiefe mit einem Thema auseinander zu setzen, dass einen persönlich evtl nicht interessiert?

    Aber solange noch viele darauf hören was in der Bild steht (ohne selbst nachzudenken) ist das ganze auch mit Gefahren verbunden.

  11. Bürger schrieb am

    eigentlich ganz einfach:
    die direkte Demokratie ist immer nur dann gut, wenn das Ergebniss dem eigenen Weltbild oder dem der bevorzugten Partei entspricht und wenn nicht, dann ist die Bevölkerung zu dumm und der Parlamentarismus ist besser…tolle Wurst.

  12. sebastian schrieb am

    Wir brauchen auch in Deutschland Volksentscheide. Und wenn dann gegen EU, Multikulti usw . entschieden wird dann ist das nunmal so.

    Wie undemokaratisch und totalitär die EU ist konnte man doch schon 99 wegen Östereich sehen oder habt ihr das schon vergessen?

    Oder die Sache mit Frankreich Holland und den Iren. Hat das etwa mit Demokratie zu tun den Willen der Bevoelkerung zu missachten?

    Meine Stimme gebe ich nur noch einer Partei die fuer bindende Volksentscheide steht. Und wenn es eine
    rechte Partei ist dann ist das eben so. Wenn ihr nicht wollt dann bestimmt die AFD . Wer zu spaet kommt den bestraft das Leben.

    Man sieht doch bei dem Fall Edathy wieder wie erpressbar Politiker sind. Und der TYP war im NSU Ausschuss.

  13. sylvia Dürwald schrieb am

    Das Votum hat der Souverän, das Volk der Schweiz so befunden. Das ist zu akzeptieren. Auch wenn sie vielleicht geirrt haben, können sie das später auch wieder korregieren. Auch beri der Abstimmung über den Beitritt zur EU (Euro) hagelte es zuerst Schelte (böses, dummes Volk). Im Nachhinein hat sich das aber als richtig erwiesen, die Schweiz ist nicht in der Euro Währungsstrudel geraten, so wie die „schlauen“ anderen Länder, mit der Entscheidung allein Ihrer Politiker, der soooo intelligenten.
    Also erst einmal abwarten, wie sich das auswirkt. Ich war auch längere Zeit in der Schweiz und schon da zeichnete sich ein Unbehagen der Bevölkerung ab. Auch wir (Deutschen) wollen lieber Mundart hören und immer von Fremdsprachen umgeben sein.
    Die Schweiz ist halt klein und hat wahrlich schon viel getan.
    Das Volk soll entscheiden. Schwarmintelligenz ist meist das beste und gegen das Volk geht nie auf längere Sicht (siehe „sozialistische Länder“).

    Also, nicht vorschnell urteilen.

  14. Patrick Remmer schrieb am

    Ich habe jetzt irgendwie ein Problem. Die Piraten sind für Volksentscheide, aber nur wenn das Ergebnis „stimmt“? Kann mir das vielleicht von den Herren jemand erklären? Im übrigen wäre es angebracht, die Begriffe Europa und EU nicht als Synonym zu sehen…

    • Dirk schrieb am

      Ein tiefergehender Artikel zu diesem scheinbaren Dilemma ist bereits in Arbeit.

  15. Markus schrieb am

    Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt ist natürlich schön – aber ist sie denn wirklich frei? Zumindest wird sie uns so verkauft. Und die, die in irgendeiner Form dagegen sind, werden so fast automatisch als „ausländerfeindlich“ abgestempelt. Sicher sind auch solche Leute bei denen, die sich für eine Begrenzung der Zuwanderung nach der Schweiz ausgesprochen haben. Aber die Schweizer jetzt deswegen als schlechte Europäer oder Rassisten zu bezeichnen ist mir ein wenig zu kurz gedacht. Wem nützt denn die Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt? Den vielen Menschen, die wahrscheinlich viel lieber nicht in ein anderes Land auswandern würden, sondern statt dessen zuhause ihr Geld verdienen würden? Den wirtschaftlich rückständigen Ländern, aus denen die Bildungseliten abwandern in wirtschaftsstarke Länder? Wie sollen sich solche Länder entwickeln, wenn wir ihnen die besten Leute abwerben? Wir machen die Not in diesen Ländern so nur noch größer und hoffnungsloser. Die Schweiz steht halt nur an der Spitze der „Nahrungskette“ wo es sich sogar lohnt, daß man als Deutscher dorthin auswandert. Also wem nützt diese Freizügigkeit?… richtig … den Unternehmen in den reicheren EU-Ländern. O. k. jetzt kann man sagen, die ärmeren Länder können so ihre Arbeitslosigkeit senken. Mag sein. So entsteht andererseits in den reicheren Ländern aber auch ein Überangebot an Arbeitskräften was dazu führt, daß besonders einheimische Geringqualifizierte keine oder nur noch schlechtbezahlte Arbeit finden. Und wem nützt das wiederum? … richtig … den Unternehmen, die natürlich durch das Überangebot an Geringqualifizierten einstellen und feuern können wie es ihnen beliebt, weil es ja genügend Nachschub gibt. Wem jetzt immer noch nicht einleuchtet, daß diese Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt in erster Linie für die Unternehmen und nicht für die Menschen die da arbeiten gemacht wurde, der kann gerne weiter an die gute heile EU-Welt glauben. Für mich entwickelt sich diese EU immer mehr in eine wirtschaftsfaschistische Lobbykratie. Eine solche EU will ich nicht. Und andere auch nicht. Und das sind längst nicht alles Rassisten oder Radikale, sondern vielleicht sogar patriotische, intelligente und weltoffene Europäer. Die Radikalen sehe ich woanders.

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