Rentenreform: Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngeren?

Bild: M. T. Harmon (gemeinfrei)

Von Katharina Nocun und Thomas Küppers.

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Wahlgeschenke beschlossen – allerdings wurden keine nachhaltigen und generationengerechten Pläne zur Finanzierung vorgelegt. Stattdessen wird in die Rentenkasse der abhängig Beschäftigten gegriffen. So soll das Renteneintrittsalter unter bestimmten Bedingungen gesenkt werden, Mütter sollen zusätzliche Rentenleistungen erhalten. Derweil sind immer mehr Stimmen aus der CDU zu hören, die am liebsten für alle anderen das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre heraufsetzen würden, um die Pläne der Großen Koalition zu finanzieren.

Die Wahlgeschenke der Großen Koalition werden mit dem Griff in die Rentenkasse bezahlt. Das bedeutet: Die Mütterrente wird einzig und allein von den abhängig Beschäftigten bezahlt und nicht von Beamten oder Selbstständigen. Die Rente mit 63 setzt voraus, dass man keine längeren Unterbrechungen im Lebenslauf hat. Doch gerade die Generation der jungen Arbeitnehmer wechselt deutlich häufiger den Job oder Beruf und wird daher wohl kaum von der Reform profitieren. Hier soll ein Familien- und Arbeitsmodell aus den 60ern ins Gesetz werden.

Gegen Altersarmut hilft weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente. Wer Kinder erzogen hat und im Alter aufstocken muss, weil die Rente nicht reicht, dem wird die Mütterrente mit dem Aufstockungsbeitrag verrechnet. Netto bleibt diesen Müttern, die am Existenzminimum leben, so gut wie nichts. Viele Arbeitsgruppen wie etwa Bauarbeiter, die ihr Leben lang körperlich hart arbeiten, kommen durch saisonbedingte Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten und alle paar Jahre wiederkehrende Flauten in der Baubranche trotz mehr als 45 Jahren im Job nicht auf die Voraussetzungen für die Rente mit 63. Viele derjenigen, die von Altersarmut bedroht sind, haben eben keinen geraden Lebenslauf und werden hier nicht profitieren können.

Die Piratenpartei sieht die Gefahr, dass die Große Koalition mit langfristig unbezahlbaren Geschenken Wählerstimmen der derzeitigen Rentner auf Kosten der zukünftigen Arbeitnehmer kaufen möchte. Dazu sagt Katharina Nocun, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei: »Von vielen Wahlgeschenken wird die Generation der zukünftigen Rentner nicht profitieren. Wir werden zur Generation Altersarmut erklärt. Statt von einer sinkenden Zahl von Beitrittszahlern immer neue Leistungen finanzieren zu lassen, wäre es an der Zeit, eine echte Rentenreform in Angriff zu nehmen, bei der alle in einen Topf einzahlen. Beamte, Selbstständige und Personen mit Gewinnen aus Kapitaleinkommen sollten an den steigenden Kosten der Rentenversicherung beteiligt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze führt derzeit dazu, dass Menschen mit hohem Einkommen einen geringeren Anteil ihres Einkommens einzahlen als der Mittelstand. Das ist kein Voodoo: In der Schweiz zahlen bereits alle in die selbe Rentenversicherung ohne Beitragsgrenze ein und bekommen einen Beitrag zwischen einer Mindest- und Maximalrente ausgezahlt.«

Aber wie den Wählerwillen erfüllen?

Laut einer aktuellen Allensbach Umfrage wünschen sich die Befragten die Rente mit 63 – länger arbeiten wollen wenige. Noch stärker werden Kürzungen bei der Rente abgelehnt. Dazu Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Sozialpolitik: »Wir schlagen eine weitreichende Rentenreform vor. Damit erfüllen wir den in der letzten Allensbach-Umfrage ermittelten Wählerwillen. Innerhalb der nächsten 15 Jahre – der Zeitpunkt ist wichtig – sollen schrittweise alle Rententöpfe zu einer gemeinsamen und stabilen Rentenkasse zusammen gefasst werden. Jeder – auch Selbständige und Beamte – soll in die Rentenkasse einzahlen und später Leistungen daraus erhalten. Dadurch gewährleisten wir, dass die Renten künftig nicht gekürzt werden, wir nicht länger arbeiten müssen oder unsere Wirtschaft belastet wird. Als Langzeitziel wollen wir die Rente so umgestalten, dass wir den Bürgern eine ordentliche Mindestrente garantieren können.«

Man kann nicht in der Rente reparieren, was bereits im Arbeitsleben verkehrt läuft.

Während die Geburtenrate immer weiter sinkt und die Zahl der Rentenbezieher immer weiter steigt, sind immer mehr Arbeitnehmer in unsicheren oder befristeten Arbeitsverhältnissen und müssen häufig auch mehreren Jobs nachgehen, um überhaupt überleben zu können. Wenn aber gleichzeitig die Ausgaben steigen und die Zahl der Beitragszahler sinkt, müssen die Beiträge steigen, um die Rentenversprechen bezahlen zu können. So wird die nächste Generation dreifach belastet: Wir müssen länger arbeiten, bekommen weniger ausgezahlt als wir einzahlen und sollen uns außerdem noch privat zusatzversichern, da das Rentenniveau auf 43 Prozent absinken wird. Doch wovon Riester-Sparverträge abschließen, wenn es am Ende des Monats gerade für den Lebensunterhalt gereicht hat?

Was fordern die Piraten genau?

Die Piratenpartei tritt für eine Reform des derzeitigen Rentensystems ein und fordert die Einbeziehung von Einkommen von Beamten und Kapitaleinkommen in das Rentensystem:

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze entfällt. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. – Parteiprogramm

Das umzusetzen wäre eine kleine Revolution. Doch ohne den Mut, einen Neustart zu wagen, wird Altersarmut in Zukunft zum Massenphänomen werden. Die Rente ist zwar immer noch sicher, aber sicher ist auch, dass ohne die Reform keiner mehr davon leben können wird. Die nächste Generation braucht mehr als ein Taschengeld im Alter – was wir brauchen ist ein System, das auch zukünftige Generationen trägt und nachhaltig wirtschaftet. Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen, statt vor ihnen die Augen zu verschließen.

Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du selbst Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Sonntag um 20 Uhr im Mumble Brandenburg statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

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Kommentare

7 Kommentare zu Rentenreform: Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngeren?

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    also eine omi, die grundsicherung bekommt, profitiert nicht nur nicht ein wenig.
    die mütterrente wird ihr komplett als zusätzliches einkommen abgezogen.
    was sie mehr bekommt, wird ihr abgezogen, unterm strich kriegt sie nicht einen cent mehrt.

    (das ist genauso wie wohngeld bei alleinerziehenden hartzern:
    das wohngeld wird als einkommen gewertet und vom hartzIV-satz abgezogen.
    kein kind bekommt auch nur einen cent mehr – bei verwaltungskosten von 60.000 000!
    hurradiebautz)

    • Anna Merkens schrieb am

      Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngeren?
      Mit dieser provokative Frage werden Menschen (Arbeitnehmer, Steuerzahler) konfrontiert, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben und nicht eine Gesellschaft die ansonsten keine Reaktion zeigt wenn :
      1) Beamten mit 3/4 der letzten Besoldung in Pension gehen, für die sie gar keine Beiträge
      eingezahlt haben.
      2) Steuerzahler nicht mal auf die Straße gehen wenn der Staat mit 70 Milliarden Steuergelder
      Banken „rettet“ .
      3) private Anleger plötzlich von geschlossene Fonds stehen und zuschauen müssen wie ihr
      hart Erspartes jeden Tag weniger wird , und der Staat sie alleine kämpfen lässt .
      4) Wenn LKW Maut Betreiber von der Zahlung von Geldstrafen in der Höhe von sieben
      Milliarden verschont bleiben

      Der Name dieser Gesetztesplanung ist nicht richtig. Es sollte heißen „ Rente nach 45 Jahre Arbeit und Beitrageszahlung“ .
      Ich hoffe nicht, dass die Beitragszähler die 45 Jahre einbezahlt haben bald sich entschuldigen müssen für das was sie geleistet haben. Schließlich haben sie auch diejenigen mit unterstützt,die im Krieg waren und keine Beiträge gezahlt haben.
      Vor der Wahlen haben die Kassen gesprudelt , nach der Wahlen plötzlich sprudeln sie nicht mehr ? Erstaunlich ist außerdem , dass keiner die Mütterrente kritisiert, obwohl diese doch eigentlich die größte Belastung des Rentenpakets ist.
      Sollte die Rente nach 45 Jahren Arbeit nicht kommen , wird dies ein ganz schlechtes Signal hinsichtlich der Solidarität sein. Das wird bedeuten, das derjenige . der zu lange arbeitet der Dumme ist und das Gerechtigkeitslevel unter Null ist.

  2. Grimnir schrieb am

    Gerechtigkeit (insbesondere Generationengerechtigkeit) ist auch eine Frage des subjektiven Empfindens. Eine überalterte Gesellschaft nimmt zwangsläufig gerontikratische Züge an. Das Mackenroth-Theorem kann man aber nicht durch Rechentricks umgehen. Daher wird die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung das grundsätzliche Problem der Altersarmut ebensowenig lösen wie Privatisierung oder Kapitaldeckung.

    • Antje schrieb am

      Die Forderung der Piraten zur Bürger- mindestens aber zu einer Erwerbstätigenversicherung ist richtig!
      Eine Altersversorgung in die alle einzahlen, ist allein schon deshalb notwendig, damit alle gleich von rentenpolitischen Entscheidungen betroffen sind. Das jetzige Zweiklassenrecht ist weder demokratisch noch zivilisiert. Es entscheiden nur Leute über die gesetzl. Rente, die selbst nicht davon leben müssen.
      Siehe: http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/vfL10Januar.pdf

      Und ob tatsächlich die Menschen immer länger leben? Die Tendenz ist rückläufig. Wieviele Menschen sterben, die viele Jahre und hohe Rentenbeiträge eingezahlt haben, ist nicht bekannt. Da seit einigen Jahren mehr Menschen sterben, als geboren werden, wird sich das Mehr an Alten von allein erledigen, und von weniger Kinder können unmöglich mehr Alte kommen. Wenn dieses dicht besiedelte Land Millionen Menschen weniger hat, wäre das wirklich schlimm? Es kommt darauf an, wieviele Menschen zu welchen Bedingungen gut bezahlte Arbeitsplätze haben und wie das Erwirtschaftete verteilt wird.

      Das Grundgesetz hat mit dem Art. 33 Absatz 5, in sich selbst von Anfang an ungleiche Behandlung der Bürger installiert, in dem es Bürger allein deshalb besser stellt, in dem Moment wo sie Beamte sind. Das Beamtentum ist nach „hergebrachten“ Grundsätzen zu regeln. Welchen „hergebrachten“ Grundsätzen? Die aus der Zeit von 1933 bis 45? oder aus dem Ständestaat des 19. Jahrhunderts? Damit ist Art 3. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ad absurdum geführt und die dadurch entstandenen Ungleichbehandlungen systemimanennt. Ein derartiges Zweiklassenrecht kann niemals dauerhaft friedlich bleiben. Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.
      Bei einem System für alle: Auszahlungen wären nach unten wie oben zu deckeln.
      Eine Strafanzeige gegen Frau v. d. Leyen, die sehr detalliert aufzeigt, wie sich der Staat aus den Rentenbeiträgen bedient, eines des Hauptprobleme der GRV:
      http://www.houseofobjects.de/FotoPage/pages/Praesentationsdaten/2004/anzeige_bmas_2014_dokumentverweis.pdf
      Ein anderes hat Herr Rürup geschaffen, indem er den „typisierten Pflichtversicherten“ erfand, damit die Renten besteuert werden können: http://altersarmut-per-gesetz.de/der-hintergrund-das-alterseinkunftegesetz-ein-beitrag-des-gesetzgebers-zur-altersarmut/

      • Grimnir schrieb am

        Von rentenpolitischen Entscheidungen ist eigentlich immer nur die jeweilige Rentnergeneration betroffen. Der Grund ist, dass die Lebenserwartung des Menschen bei 80 Jahren liegt. Die Halbwertszeit rentenpolitischer Entscheidungen liegt jedoch im Bereich einer Legislaturperiode, d.h. bei 4 Jahren. Instrumente wie die Bürgerversicherung können vielleicht für Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Generationen sorgen. Für generationenübergreifende Gerechtigkeit sind diese Instrumente jedoch zu kleinkariert. Das Problem wird recht gut durch die Entwicklung des Durchschnittsalters der Bevölkerung beschrieben:

        http://www.bib-demografie.de/DE/ZahlenundFakten/02/Abbildungen/a_02_15_durchschnittsalter_d_ab1871.html

        Schaut man sich diese Zeitreihe an merkt man 2 Dinge:

        1. Für die Sicherstellung der Rente künftiger Generationen ist vielleicht die Beibehaltung des Ehegattensplittings wichtiger als eine Bürgerversicherung. Alternativ kommen natürlich andere Möglichkeiten der Familienförderung oder die Erhöhung der Attraktivität Deutschlands für Leistungsträger in Betracht.

        2. Vielleicht führt an der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre ja doch kein Weg vorbei. Senkt man trotz der demografischen Fakten das Renteneintrittsalter (wegen eines Wählerwillens) auf 63, so geht das nur, wenn man Altersarmut billigend in Kauf nimmt. Natürlich kann die Politik versuchen, diese Altersarmut zu verschleiern. Ich glaube aber nicht, dass damit irgendjemandem geholfen ist. Außer natürlich den Politikern, die ihre eigenen Lügen glauben.

  3. StefanM schrieb am

    1. fordern die Piraten diese Rente nicht, da das Wahlprogramm Bundestagswahl 2013 nach Ablauf der Wahl nicht mehr gilt. So wie die Bundestagskandidaten auch keine besondere Stellung jetzt mehr haben.

    2. Im Grundsatzprogramm steht lediglich das ReSeT Recht auf sichere Existenz und Teilhabe, nicht einmal das Bedingungslose Grundeinkommen. Auch das BGE war im Wahlprogramm notiert, und das ist ja nur für eine Wahl: eben auf Bundesebene für die nächste Wahl auf Bundesebene. Danach gibts ein neues Wahlprogramm mit neuen Anträgen auf dem Bundesparteitag.

    3. ist die Idee einer gedeckelten Rente mit gleichzeitig ungedeckelten Beiträgen verfassungswidrig: für weite Teile kommts so zu einer Besteuerung weit über 50 Prozent. Das wurde zwar mal vom Bundesverfassungsgericht aufgeweicht. Ob es bei dieser Lockerung bleibt, wenn quasi eine zweite Rente/Einkommensteuer neben die echte Einkommensteuer zusätzlich tritt, ist mehr als fraglich.

    4. Ist das mit dieser Rente keine originäre Idee der Piratenpartei, sondern einem Dutzend Spinnern aus der Rentnerpartei NRW Soest, die in PIRATEN im Block eingetreten und das auf dem Bundesparteitag Bochum 2012 durchgebracht haben. Da hat die Schwarmintelligenz mal nicht aufgepasst.

    Wäre schön, wenn die Sozialpiraten mal mit Fachleuten aus der Finanzwissenschaft drüber nachdenken. Oder ist Ziel, beim kommenden BPT ein sozialistisches Wünsch-dir-was-Grundsatz-Programm a la Chemnitz 2010 hinzustricken? Genug antifaschistisches Fail gibts ja schon mit der selbstherrlichen Versammlungsleitung.

  4. Nordpirat schrieb am

    Klarstellung

    Um Missverständnisse zu vermeiden: dieser Beitrag wurde NICHT von den Sozialpiraten erarbeitet, sie waren auch nicht an dessen Formulierung beteiligt.

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